TAG 126: VON BERLINS INVESTORENSUCHE UND EINEM LOBBYISTEN ALS ZEUGEN, DER GRASSER NICHT GANZ UNVOREINGENOMMEN GEGENÜBERSTAND.

 

Mit dem Zeugen Tilo Berlin rückte am 126. Verhandlungstag die Causa Hypo Alpe Adria, zumindest ein Stück weit, in den Mittelpunkt. Im Kern geht es darum, dass im Rahmen der Investorensuche der damaligen Berlin & Co bzw. einer dafür gegründeten Luxemburger Gesellschaft auch ein Genussschein durch die Meinl Bank gezeichnet worden war, der letztendlich als Investment der Ferint AG diente. Und dieses Investment war wiederum das so genannte „Schwiegermuttergeld“, um das sich schon viele Tage des Buwog Prozesses drehten, obwohl allen klar ist, dass dieses Geld definitiv nicht aus den Buwog-Provisionen stammen konnte.


Wir sprechen vom Jahr 2006, Zeitraum Oktober bis Dezember. Also 13 Jahre zurück.


Ob und wann er Kontakt zum damaligen Bundesminister gehabt habe, wird Berlin von der Richterin  gefragt. Berlin: „Natürlich hatte ich Kontakt mit dem Minister, weil es darum ging, auszuloten, ob es überhaupt gewollt war, dass eine nichtösterreichische Gesellschaft eine österreichische Bank übernimmt bzw. sich daran beteiligt. Aber es gab ja auch schon die Jahre vorher Kontakt, weil wir in Deutschland intensiv Investitionsmöglichkeiten in Österreich aufgezeigt haben, Österreich damals wirtschaftlich als ‚das bessere Deutschland‘ eingeschätzt wurde. Minister Grasser hat bei Veranstaltungen in Deutschland Vorträge über den Investitionsstandort Österreich gehalten.“


Warum dann das Informationspaket betr. Hypo Genussschein an den „sehr geehrten Herrn Minister“ an die E-Mail Adresse von Walter Meischberger geschickt wurde?


„Ich weiß es einfach nicht mehr, ich war damals viel unterwegs und habe immer mit meinem Sekretariat in Hamburg telefoniert“, sagte Berlin heute. In einer früheren Befragung meinte er, dass es möglicherweise auf Wunsch Grassers an die E-Mail Adresse Meischbergers gegangen ist. Das würde wiederum die Aussage Grassers bestätigen, der betonte, dass er in der fraglichen Zeit keine privaten E-Mails auf seinen Account im Finanzministerium haben wollte, weil zu diesem Zeitpunkt, also Mitte Dezember 2006, die Regierung schon abgewählt war (Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 brachte SPÖ Mehrheit) und somit auch die Ministertätigkeit in der Übergangsregierung mit Ablaufdatum versehen war (die neue Regierung unter Bundeskanzler Gusenbauer wurde dann am 11. Januar 2007 angelobt).


Die anschließende Video-Befragung der damaligen Berlin Sekretärin brachte null neue Erkenntnisse. „Ich habe keine Erinnerung daran, es ist zu lange her aus dem Dezember 2006, ich kann es bestenfalls vermuten“, war praktisch ein durchgehender Standardsatz.

„FRAU PLECH WURDE KARINA UND NICHT KARIN GENANNT!“


Nächste an der Reihe war am 126. Verhandlungstag eine ehemalige Sekretärin der Firma Plech & Plech. Auch sie konnte dem Gericht zu keinen neuen Erkenntnissen verhelfen. Ja, aus ihrer Wahrnehmung heraus sei Kommerzialrat Plech mit Minister Grasser und Walter Meischberger befreundet gewesen und beide wären auch öfter im Büro zu Besuch gewesen. So weit so bekannt…


Auch Michael Ramprecht habe sie eher als Freund Plechs eingeschätzt. Ob es einen Streit zwischen Ramprecht und Plech gegeben habe? „Nicht dass ich wüsste“ sagt sie zunächst, und dann auf Nachfrage: „Ich habe ein Zerwürfnis wahrgenommen“. Wann und warum das Arbeitsverhältnis der Frau Ramprecht beendet worden sei? „Das weiß ich nicht!“


Ob sie mitgekriegt hätte, dass Plech Ramprecht mitteilen hätte sollen (Anmerkung: wie von Ramprecht behauptet), dass sein Vertrag als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht verlängert werden würde? „Das wusste ich nicht!“ 


Ob Frau Plech vielleicht „Karin“ genannt wurde? „Nein Karina“, so die Zeugin.

ZEUGE: „HABE AM OPERNBALL ERFAHREN, DASS KAUF AUSGEMACHT IST…“


Für Staunen sorgte dann der letzte Zeuge, ein Lobbyist und ehemaliger ÖVP Mitarbeiter, der im Rahmen des Opernballs 2004 durch mehrere Gespräche herausgefunden haben will, dass das „ein gelaufener Deal ist“. Er habe das seinem damaligen Klienten mitgeteilt und diesem von einer Teilnahme am Verkaufsprozess abgeraten. Der Gewinner sei für ihn schon im Februar 2004 festgestanden. Wer seine Informanten damals waren konnte der heutige Zeuge aber nie sagen, der betonte, selbst vom letzten Opernball 2019 nicht sagen zu können, mit wem er aller geredet habe.


Der Lobbyist hat aber jedenfalls schon vor mehreren Jahren in Zeitungsinterviews seine Abneigung gegenüber Karl-Heinz Grasser vollmundig dargestellt: „Ich glaube nicht, dass er unschuldig ist, aber ich glaube, es wird nicht reichen. Er hat alles über Vasallen erledigt – Meischberger, Plech und andere“. Und: „Ohne Politik wäre Grasser Autoverkäufer und Meischberger Heizungstechniker“, diktierte er in die Feder einer Zeitungsredakteurin. Er wurde dafür auch rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede, wie er heute betonte.
Die Richterin versuchte dann nochmals, im Rahmen der Hauptverhandlung substanzielle Aussagen zu erhalten. Etwa, ob er Wahrnehmungen über das Tätigwerden Meischbergers und Hocheggers beim Buwog Verkauf gehabt habe? „Nein, hatte ich nicht“, sagt der Zeuge heute. Ob er Wahrnehmungen betreffend konkreter Zahlen, die man angeblich im Markt gekannt habe, hatte? Seine Antwort: „Nein, die habe ich nur aus den Medien.“ Ob er wisse, wer im Bieterprozess zuletzt im Rennen gewesen sei? „Kenne ich aus den Medien!“


Welchen Sinn es denn für die Immofinanz gehabt hätte, Hochegger 9,6 Millionen Euro zu zahlen, wenn der Käufer schon Monate vor den verbindlichen Bieterrunden festgestanden sei, fragt die Richterin dann den Zeugen. Auch darauf hat der Zeuge keine Antwort: „Eine gute Frage…“


Ob er konkrete Wahrnehmungen entsprechender Aktivitäten Grassers gehabt habe? „Nein, nur Gerüchtebörse!“
Ob er Wissen über ein Naheverhältnis zwischen Grasser und Meischberger habe? „Meischberger ist Grassers Trauzeuge!“


Ob er Ernst Plech (Anmerkung: Den er immerhin in einem Zeitungsinterview als Vasall Grassers bezeichnete) kenne? „Nein!“


Verwundert sei  er aber jedenfalls gewesen, dass er nur ganz kurze Zeit nach seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft von Journalisten angerufen worden sei, und diese ganz konkrete Fragen zu seinen protokollierten Aussagen gestellt hätten…