TAG 131: EHEMALIGER MEINL VORSTAND BESTÄTIGT: 500.000 EURO KAMEN VON DER SCHWIEGERMUTTER

 

Und es geht am Tag 131 wieder ums Schwiegermuttergeld. Mit Günter Weiß ist heute jener Meinl Bankdirektor im Zeugenstand, der das Geld vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in mehreren Tranchen (außerhalb der Öffnungszeiten) übernommen hat – wir sind im Juli 2005. Und es geht um die Kontoverbindung mit der Ferint AG.

 

Der Zeuge hat schon 1977 als Lehrling in der Bank begonnen, wurde später Leiter des Rechnungswesens und stieg 2007 zum Vorstand auf. Zum Kundenbetreuer der Ferint sei er auf Wunsch des Vorstands geworden, Herr Meinl habe ihm Karl-Heinz Grasser vorgestellt. Warum er dafür zuständig gemacht wurde, sei vielleicht auch darin begründet gewesen, dass er im Unterschied zu anderen (Vorständen) ständig im Haus verfügbar gewesen sei. Keinesfalls sei es eine Weisung gewesen, er hätte auch nein sagen können.

 

Der Rest ist aus den Medien bekannt. Zumindest jene Version, die von der Staatsanwaltschaft vertreten wird. Als Zeuge ist der Banker, der sehr offen wirkt und auch nicht davor scheut, seine eigenen Fehler von damals einzugestehen, aber heute für die in der Anklage vertretene Version nicht hilfreich. Eher im Gegenteil bestätigt er immer wieder, was auch Karl-Heinz Grasser zum Thema Schwiegermuttergeld von sich gegeben hat.

 

„Warum wurden die ersten 100.000 von Ihnen nicht auf einmal eingezahlt, hatten Sie eine Auftrag dafür, das zu teilen?“, startet die Vorsitzende Richterin. Der Zeuge: „Nein, das habe ich einfach so gemacht, da stand kein Auftrag dahinter. Es wäre ohnehin nichts dabei gewesen, das auf einmal zu machen...“

 

„Warum haben Sie davon keinen Aktenvermerk gemacht, einfach zu Ihrer Absicherung“, fragt ihn die Richterin zum Umstand, dass er das Geld übernommen und zunächst in den Tresor gelegt hatte.

 

„Ich habe das nicht als notwendig erachtet, der Finanzminister war für mich eine total integre Person, so der Zeuge. Und außerdem habe ich ja nicht vorgehabt, mich zu bereichern. Aber ja, ich hätte mir im Nachhinein viel Ärger erspart. Das muss ich mir vorwerfen...“

 

Die Vorsitzende Richterin: „Wie war das mit den Einzahlungen?“ „Das Geld wurde von Mag. Grasser in mehreren Tranchen vorbeigebracht, und er hat am Beginn angekündigt, dass es insgesamt 500.000 Euro sein werden. Grasser hat auch am Anfang gesagt, dass das Geld von seiner (damals noch nicht - Anmerkung) Schwiegermutter sei. Und dass es dann insgesamt, „wenn die 500.000 Euro voll sind“, veranlagt werden soll.

„Er hat das gesagt, dass das Geld von der Schwiegermutter kommt?“, fragt die Richterin nochmals nach.

„Ja, er hat gesagt, dass das Geld von Frau Giori kommt“, bleibt der Zeuge bei seiner Aussage, die er im Übrigen auch schon bei früheren Einvernahmen zu Protokoll gegeben hatte.

 

Nächste Frage der Richterin: „War es auch ein Thema bei Ihrem Gespräch mit Grasser und Meinl, dass das Geld auf das Ferint Konto einbezahlt werden soll?“ „Ja“, sagt der Zeuge. Es sei von Beginn weg ganz klar gewesen, dass die gesamten angekündigten 500.000 Euro in Wertpapieren auf dem Ferint Konto veranlagt werden. Dies sei dann auch geschehen, teilweise in Form von Meinl Investmentfonds, teilweise in Form anderer Aktien.

Ein Veranlagungshorizont sei nicht besprochen worden, und Grasser hätte ihn dann angerufen, ob der Hypo Genussschein nicht als Anlageform interessant wäre. „Für mich war klar, dass man das erwartet und ich habe das auch gemacht. Ich habe die entsprechenden Unterlagen von Berlin & Co. erhalten und den Zeichnungsschein gezeichnet. Das war vollkommen üblich, dass das die Bank macht, dass die Bank als Käufer auftritt“, so der Zeuge heute. Dass die Fondsanteile wieder verkauft wurden und dafür der Hypo Genussschein erworben wurde, habe er mit Sicherheit mit dem Zeichnungsberechtigten auf dem Ferint Konto, Heinrich Sch. abgestimmt.

 

Dann sei der Genussschein abgeschichtet worden (Anmerkung: mit einer ziemlich erfolgreichen Performance), das sei mehr oder weniger automatisch von sich gegangen. Das Geld sei unveranlagt am Konto gelegen. Dann habe er den Auftrag erhalten, das Geld an die Mandarin zu überweisen. Er habe von Grasser auch erfahren, dass das Geld an seine Schwiegermutter zurück überwiesen wird.

 

Der Zeuge betont nochmals: „Es war nie ein Thema, dass man nicht wissen sollte, wer investiert. Nie!“ und erläutert so nebenbei einige fachliche Themen bei Wertpapierkäufen, die wiederum mehrere bis dato als „verdächtig“ geltende Vorgänge ins richtige Licht setzen.

 

Zwischendurch erfährt das Hohe Gericht auch, dass diverse Subkonten eröffnet und die Ferint für eine Reihe anderer Deals verwendet wurde. Der wirtschaftliche Berechtigte sei im Regelfall derselbe geblieben, das sei aus seiner Sicht die Mutter von Sch. gewesen.

 

Den Namen der Mutter wollte er bei einer Prüfung durch die Nationalbank im Jahr 2009 zwar als Wirtschaftlich Berechtigte (der Ferint) preisgeben, aber nicht im Prüfbericht vermerkt sehen. Das sei der Wunsch von Heinrich Sch. gewesen, dass „die alte Dame nicht in den Medien erscheint und sich darüber aufregt“. Leider sei der Name aber dann doch vermerkt gewesen und damit an die Öffentlichkeit gekommen.

 

Dass die Wirtschaftlich Berechtigte des „Schwiegermuttergeldes“ Frau Giori war, habe er ebenfalls bei der OeNB Prüfung bekannt gegeben. „Für mich war klar, dass sie Wirtschaftlich Berechtigte war, weil das von Beginn weg auch so gesagt wurde, also schon bei der Übergabe der ersten 100.000 Euro“, so der Zeuge heute und ergänzt: „Dass ich das nicht gleich vermerkt habe, sondern dass das erst im Jahr 2010 aufgetaucht ist, habe ich mir vorzuwerfen. Das tut mir leid“.

 

Abschließend kommt es (wieder einmal) zum Thema Mediendruck: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter fragt, ob der Zeuge einen gewissen Druck bei der Einvernahme durch die Polizei verspürt habe.

 

„Ich hatte schon den Eindruck, dass es bei den Einvernahmen aufgrund der Medienhetze, die es damals schon gab, ein ziemlicher Druck da war, etwas zu finden…“