TAG 133: DER TELEKOM KRONZEUGE IST AM WORT: „WALTER MEISCHBERGER HAT KONKRETE LEISTUNGEN ERBRACHT UND WAR IM VERGLEICH ZU SEINEM OUTPUT SEHR GÜNSTIG!“

 

Erster Verhandlungstag im Jahr 2020, in dem der so genannte Buwog Prozess endlich – im dritten Jahr! - zu einem Urteil kommen sollte. Ausgeschrieben sind weitere Verhandlungstage bis Ende April.

 

Am 133. Verhandlungstag wurde der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler, bekannt geworden als „Österreichs erster Kronzeuge“, befragt. Schieszler war im Jahr 2000 als Assistent des Finanzvorstandes zur Telekom gekommen und stieg einige Jahre später - nach dem Umbau der Telekom (Festnetz / Mobilfunk) - zum Vorstand (gemeinsam mit dem Angeklagten Rudolf Fischer) auf. 

 

Schieszler spricht wie auch Fischer beim Anklage-relevanten Punkt von einer „Liquiditätsreserve“, und antwortet auf die Frage, warum Peter Hochegger damals so eine starke Rolle bei der Telekom eingenommen hatte: „Für die Telekom war unter anderem der Aufbau eines positiven Verhältnisses zu den maßgeblichen Ministerien wichtig, und Peter Hochegger war wohl zum damaligen Zeitpunkt politisch am besten vernetzt. Es gab sehr viele Fragen, die erst nach Konsultation Hocheggers entschieden wurden.“ 

 

Von der Richterin auf seine Einschätzung zur damaligen Rolle von Walter Meischberger angesprochen: „Ich habe ihn als jemand kennengelernt, der strategisch denken konnte, damit wir uns entsprechend gut politisch positionieren konnten. Es war eine sehr gute Mischung von inhaltlicher Auseinandersetzung mit einem Thema und konkreter Umsetzungsschritte. Es war ganz klar ein Mehrwert, den Meischberger geboten hat.“

 

Was die heute Anklage-relevanten Punkte betrifft, so sprich der Zeuge von einer Mischung aus realen und fiktiven Projekten, die vom Vorstand aufgesetzt wurden, und aus denen jeweils für die Telekom Nutzen gezogen werden sollte. 

 

„Warum gab es fiktive Projekte, warum wurde diese ‚Liquiditätsreserve‘ geschaffen?“, fragt die Richterin nach. 

 

„POLITISCHE LANDSCHAFTSPFLEGE BRACHTE NUTZEN FÜR TELEKOM, WIR HÄTTEN DAS ALLERDINGS OFFIZIELL MACHEN SOLLEN…“

 

„Wir haben uns dabei schon etwas gedacht, wir haben immer den Vorteil gesehen bei gewissen Zahlungen und wollten dabei die Telekom nie schädigen. Aber klar: Aus heutiger Sicht war die Vorgangsweise falsch und auch dumm von uns“, so Schieszler, der ergänzt: „Diese politische Landschaftspflege war definitiv notwendig für die Telekom, unser Fehler war, dass wir das nicht ganz offiziell deklariert haben, das war ein Kardinalfehler!“

 

Und warum keine offizielle Vorgangsweise? Unter anderem weil es sonst eine unüberschaubare Menge an Begehrlichkeiten von verschiedenster Seite gegeben hätte, so der Zeuge. Als Beispiel führt er an, dass durch die Lösung mit der Liquiditätsreserve, die bei Hochegger angesiedelt war, Betriebsräte in gewisse Sachen keinen Einblick mehr hatten, die ansonsten viele dieser Begehrlichkeiten gehabt hätten. Der Betriebsrat in der Telekom sei sehr mächtig gewesen, es habe damals 62 freigestellte Personalvertreter gegeben.

 

Und in Anspielung auf ein Sponsoring, das die Telekom dem Heimatfußballverein SV Sierning des damaligen Finanzministers Molterer (auf dessen Intervention hin) gegeben hatte: „Ansonsten hätten wir sicher über 50 ‚Siernings‘ im Jahr gehabt. Hätten wir das alles ‚sichtbar’ gemacht, jeder kleine Lokalpolitiker wäre mit einem Ansinnen an uns herangetreten!“. 

 

Ein anderes delikates Beispiel sei der damalige SPÖ Infrastruktursprecher Gartlehner gewesen, den man engagiert habe und der sich seine Leistungen (neben seinem ohnehin guten Abgeordnetengehalt) fürstlich habe zahlen lassen. Aber Gartlehner sei halt als Abgeordneter im richtigen Ausschuss gesessen und hätte „ihn jemand anderer gekauft, wäre der Schaden für die Telekom wesentlich größer gewesen, als die paar tausend Euro, die wir bezahlt haben…“. So sei jedenfalls ein Nutzen für die Telekom gegenüber gestanden, es sei eine win/win Situation gewesen.

 

Der Zeuge schildert dann auch, wie man die (sauteuren) Karten für den Race Club beim Kitzbüheler Rennen verteilt habe. Dieser Event sei wirklich das feinste vom Feinsten gewesen, stehe deutlich über dem Formel-1 Event in Spielberg. 50 Tickets im Gegenwert von je 10.000 Euro habe man gehabt und mindestens 250 wollten so eine Karte. Das sei dann soweit gegangen, dass manche sogar ein ganzes Kontingent für Verwandte und Bekannte haben wollten. 

 

Schieszler: „Wir hätten jeden raustreten sollen, an den Pranger stellen. Ich frage mich, warum all diese Leute nicht hier vor Gericht sitzen. Wir haben uns damals nicht gut beraten lassen, das zu machen, die Alternative wären halt vielleicht 20.000 Arbeitslose mehr gewesen. Aber das hätte wenigstens für uns keine Folgen gehabt…“

 

ZEUGE SCHIESZLER: „WALTER MEISCHBERGER HAT MEINER WAHRNEHMUNG NACH VON DER LIQUIDITÄTSRESERVE NICHTS GEWUSST!“

 

Was die Rolle des Zweitangeklagten Walter Meischberger betrifft, so bestätigt Schieszler heute was auch im Rahmen des Prozesses bereits der frühere Telekom-Vorstandschef Rudolf Fischer sowie Peter Hochegger ausgesagt hatten: „Er hat für diese monatlichen Zahlungen was geleistet. Wir reden hier von monatlichen Zahlungen von 10.000 Euro denen etwa bei einem geplanten Projekt ein projektierter Gewinn von 30 bis 40 Millionen Euro gegenüberstand.“

 

Frage: „Sind die 10.000 Euro, die Walter Meischberger pro Monat erhalten hat, viel gewesen?“

 

Der Zeuge: „Ich Vergleich zu seinem Output war er mit diesem Monatshonorar im unteren Bereich angesiedelt, also sehr günstig!“

 

Und: „Meischbergers politischer Zugang und sein persönlicher Zugang zum damaligen Finanzminister waren für uns ein großes Asset. Ich bin überzeugt, Rudolf Fischer als Telekom-Chef war umsichtig genug, um das richtig zu beurteilen, sodass die Telekom Austria daraus einen entsprechenden Nutzen gezogen hat.“

 

Die Richterin: „Herr Meischberger wird ja vorgeworfen, dass er wissentlich Geld aus dieser nicht rechtmäßigen Quelle bezogen habe. Wissen Sie ob Meischberger von dieser Konstruktion der ‚Liquiditätsreserve‘ gewusst hat, war er dabei?“

 

Schieszler: „Nein, ich hatte keine Wahrnehmungen, dass er davon wusste, dass er da am Laufenden war. Aus meiner Sicht wäre ihm das auch nichts angegangen!“

 

Und nochmals zur Rolle des damaligen Vorstands, also dem heute angeklagten Rudolf Fischer, und ihm, dem nichtangeklagten Gernot Schieszler: „Fischer und ich wollten die Telekom keinesfalls schädigen, unser Ziel war ein Nutzen für das Unternehmen. Alles wurde gemacht, damit ein Vorteil entsteht!“

 

SHIT LIST BASIERTE AUF GERÜCHTEN

 

Mit Spannung war auch auf die vom Zeugen selbst so genannte „Shit-List“ als seine „Life Insurance“ gewartet worden. Diese sei kumulativ von Wahrnehmungen, die er 2004 und 2005 gemacht hatte, entstanden. Er habe damals, zu Beginn seiner Karriere, noch ein anderes moralisches Empfinden gehabt. 

 

Was die konkreten, doch teilweise sehr scharfen Eintragungen (Politikerbestechung, Mitschneiden von Managern bei Telekom Transaktionen etc.) betrifft, so relativiert der Zeuge heute sehr stark: „Die Eintragungen basieren auf Gerüchten, auf Gesprächsfetzen, die ich mitgehört habe, ich hatte das nicht selbst wahrgenommen!“