TAG 136: PAUKENSCHLAG AUF DER SCHÖFFENBANK

 

Mehr als zwei Jahre und zwei Monate hat sie „durchgehalten“ als Nummer 1 unter den Buwog-Prozess-Schöffen. 135 Verhandlungstage hindurch, seit Dezember 2017, saß sie als erste in den Schöffenreihen. Am Tag 136 war sie plötzlich nicht mehr da. „Nicht krankheitshalber“, wie die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker ausdrücklich betonte, sondern aus „anderen Gründen“. Von Gesetzes wegen war daher auch eine Ordnungsstrafe (in Höhe von 400 Euro) zu verhängen. 

 

Jedenfalls gehen nun nur mehr fünf Schöffen ins Prozess-Finale. Von den ursprünglich zwölf Schöffen sind im Laufe der Jahre also sieben „verloren“ gegangen. Und von den verbleibenden müssen definitiv zwei bei der Urteilsfindung dabei sein, sonst gibt es kein Urteil bzw. eine Neuauflage…

 

Keinen Paukenschlag gab es dagegen bei den Zeugenbefragungen am Verhandlungstag, wo es diesmal ausschließlich um das Faktum „Telekom“ (Stichwort „Politische Landschaftspflege“) ging.

 

Ein Revisionsleiter der Telekom Austria Gruppe schilderte, wie er 2009/2010 beauftragt worden war, nach Auffälligkeiten bei Abrechnungen mit Peter Hocheggers Unternehmen zu suchen. Der Zeuge: „Bei Abrechnungen mit der Valora AG gab es solche Auffälligkeiten, also im Hause Telekom keine Nachweise, dass den Geldern entsprechend definierte Leistungen gegenüberstanden. Wir haben dann zur vertiefenden forensischen Prüfung Deloitte beauftragt.“

 

Die Richterin fragt: „Haben Sie diese so genannte Liquiditätsreserve als Polster für delikate Zahlungen wahrgenommen?“ Der Zeuge verneint und verweist (wie so viele vor ihm) darauf, dass entsprechende Wahrnehmungen, nur sekundär, also aus der Prozessberichterstattung oder aus Medienberichten stammen.

 

„Hatten Sie Wahrnehmungen zu Herrn Meischberger?“, fragt die Richterin. Auch hier: „Nein, nicht persönlich, aber über die Medien.“ Und Leistungsnachweise direkt intern vermerkt habe er nicht gefunden. Auch nicht besonders verwunderlich, weil dieser ja Subauftragnehmer über die Valora Hocheggers gewesen war.

 

Und irgendwann kam auch die Rede wieder auf das „Sponsoring-Projekt“ SV Sierning, dem Heimatfußballverein des damaligen Vizekanzlers Molterer. Der Spitzenpolitiker hatte den Telekom Vorstand „gebeten“, den Kickern Geld zukommen zu lassen. Inwieweit dem Gegenleistungen gegenüberstanden ist auch Teil des Telekom Prozesses. 

 

Wie schon öfters gab es auch heute wieder ein Paradebeispiel, wie man Unterlagen auslegen kann – im Sinne von „belastend“ oder „entlastend“.

 

Einer der heute Mitangeklagten, damals im Sponsoringbereich der Telekom tätig, hatte im Zuge der internen Revision 2011 gebeten, beim SV Sierning fehlende Belege zu beschaffen, in diesem Fall Eintrittskarten mit dem Telekom Logo. Dies gefiel einer anderen Abteilungsleiterin, deren Mitarbeiter das machen sollte, gar nicht. Sie verwahrte sich in einem E-Mail dagegen, dass ihr Mitarbeiter beim SV Sierning anrufen sollte, „damit irgendwelche Belegexemplare ‚nachgedruckt‘ werden.“ Im E-Mail steht „nachdrucken“, der Angeklagte sagt heute, gemeint war schlicht „einen vorhandenen Beleg ausdrucken“. In einem Folge E-Mail hat er das damals auch ziemlich eindeutig erläutert. Aber „nachdrucken“ hat im Sinne der Anklage natürlich besser gepasst…

 

Ein weiterer Zeuge, ehemaliger Telekom Mitarbeiter, betonte dann am Nachmittag, dass Walter Meischberger ihm als Berater und Lobbyist für die Telekom Austria vorgestellt worden sei.  Meischberger habe Lobbying betrieben, und beispielsweise auch Gäste für Veranstaltungen eingeladen und sei auch deren Betreuung in der Verantwortung Meischbergers gewesen. Es habe mehrere Berater des Vorstandes gegeben. Heinz Lederer sei in dieser Funktion mehr der roten „Reichshälfte“ zugeordnet gewesen, Meischberger für die schwarz/blaue „Reichshälfte“. Und: Ein entsprechender Zugang zu den Politikern sei immer positiv für die Telekom gewesen, ergänzt der Zeuge.