TAG 137: POLITISCHE LANDSCHAFTSPFLEGE, EINE EX-POLITIKERIN, UND SELEKTIVE GEDÄCHTNISSE…

 

Eine der nach wie vor für viele Prozessbeobachter ungelöste Frage ist ja, warum man einerseits Unternehmensmanagern Untreue vorwirft, also den Geldgebern, die größtenteils mit entsprechenden Gegenleistungen argumentieren, bei den „Nehmern“, also Politikern, dagegen keinerlei strafrechtliches Verschulden findet. Am 137. Verhandlungstag ist man wieder bei der „politischen Landschaftspflege“ durch die frühere Telekom gelandet. Es ging diesmal um Zuwendungen an die Volkspartei und erstmals war auch eine involvierte Ex-Politikerin als Zeugin geladen.

 

Karin Stefan-Hakl war viele Jahre ÖVP Abgeordnete im Nationalrat und VP-Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2008 im Bezirk Innsbruck. Das war auch mit Kosten verbunden und da beginnen die Wahrnehmungen dann auseinanderzugehen. Hakl erläuterte am Tag 137 sehr bestimmt, dass es sich um einen ganz normalen Wahlkampf für die Partei gehandelt habe, jedenfalls mit Sicherheit nicht um einen Persönlichkeitswahlkampf, für den entsprechende Ausgaben angefallen sind. Genau das hatte eine Stunde vorher der heutige VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun behauptet, der damals Geschäftsführer der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter war. Diese Agentur hatte Werbemittel für die ÖVP Tirol und/oder Hakl produziert und die angefallenen Kosten dann an eine gewisse Valora AG des Herrn Hochegger verrechnet. Und diese wiederum reichte die Rechnung an die mittlerweile bekannte „Liquiditätsreserve „der Telekom Austria weiter, die letztendlich Zahler war. Davon, also vom effektiven Zahler Telekom, wollten beide nichts gewusst haben. Das wiederum sieht der im Faktum Telekom Hauptangeklagte anders, aber dazu später…

 

Der Werbeagenturchef sagte aus, dass er eigentlich davon ausging, dass Hakl die Ausgaben begleichen hätte müssen („Weil es normal ist, wenn jemand etwas bestellt, dass er dies auch selber bezahlt, und persönliche Wahlkämpfe sind grundsätzlich selber zu zahlen, das übersteigt die Möglichkeiten der Partei.“). Dann sei aber jedenfalls von der Politikerin der Hinweis auf einem Zettel mit dem Anruf in der Agentur Hocheggers gekommen - und tatsächlich wurde die Rechnung dann dort hingeschickt.

 

Wie es dazu kam schildert Hakl heute recht blumig. Sie, die eh nicht gerne nach Wien gefahren sei, habe beim Fabios eher zufällig den Christian Rainer (heutiger Profil-Chefredakteur) und den Peter Hochegger auf einen Kaffee getroffen. Zwei Tage später sei ein Anruf aus dem Hochegger-Sekretariat gekommen mit dem Angebot, eventuelle Druckkostenbeiträge zu übernehmen (Hackl: „Ich weiß allerdings eh bis heute nicht, was Druckkostenbeiträge eigentlich sind…“).

 

Hier schließt sich irgendwie der Kreis, warum Hakl für die Telekom (via Hochegger) interessant gewesen ist: Die Abgeordnete war auch Telekom-Sprecherin der ÖVP. Und da habe es mit der Telekom und Fischer natürlich diverse Kontakte gegeben. Als Beispiel nannte sie auch die Idee der Telekom einer Beamtenagentur, um nicht gebrauchte Beamte der Telekom in eine staatliche Gesellschaft auszugliedern. Aber das habe sie nie goutiert, „weil es nicht geht, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen“.

 

Das sehen natürlich der Angeklagte Rudolf Fischer und sein Anwalt anders, weil eine Ausgliederung, um die man sich bemüht (und auch Gelder der Liquiditätsreserve eingesetzt) hatte, natürlich „für das Unternehmen gut gewesen wäre“. Jedenfalls weit weg von Schädigung des Unternehmens und somit Untreue.

 

Dass die Rechnung letztendlich von der Valora an die Telekom Austria weitergereicht wurde, davon hatten beide Zeugen (nach eigenen Aussagen) keinerlei Kenntnis. Und warum sollte ausgerechnet Hochegger so ein Angebot machen, Kosten für den ÖVP Wahlkampf zu übernehmen, wird die Ex-Politikerin gefragt.

 

„Ich hatte gedacht, er will halt die ÖVP unterstützen, eine Parteispende machen. Ich freue mich heute noch, wenn jemand die ÖVP unterstützt“, so Stefan-Hakl, die auch eingangs ihre Freude ausdrückte, „endlich das alles erzählen zu können“ – und sie war von der Richterin kaum zu bremsen, auch bei Dingen, die vielleicht nicht unbedingt Gegenstand der Befragung waren.

 

Jedenfalls erfuhr das staunende (allerdings mittlerweile im Gerichtssaal kaum mehr vorhandene) Publikum, dass Christian Rainer schon im Jahr 2008 grelle Socken trug, dass sie immer alle Essens- und Getränkerechnungen aus eigener Tasche bezahlte und noch immer aufbewahrt, dass ihre kleine Nichte immer wieder bei Fahrten durch Innsbruck auf die Tante Karin auf den Plakaten zeigte, und das gar nicht angenehm gewesen sei. Und vor allem auch, dass sie mit dem Herrn Landesgeschäftsführer Malaun nicht einmal mehr eine Parteifreundschaft verbindet: „Ich wechsle die Straßenseite, wenn ich ihn sehe!“

 

Interessant auch der kleine Seitenhieb auf den damaligen Telekomsprecher-Kollegen auf SPÖ Seite, Kurt Gartlehner (der ja auch Zahlungen aus dieser „Liquiditätsreserve“ erhalten hat). Sie habe Gartlehner gemocht, aber nicht das Gefühl gehabt, dass er sich wahnsinnig für die Materie interessiere. Wobei: „Es handelt sich hier ja auch um eine sehr komplexe Materie“, so die Zeugin.

 

Mit Hochegger habe sie nach dem Fabios-Treffen definitiv über diese Zahlungen nicht mehr gesprochen (Hochegger behauptet das Gegenteil). Erst 2012 habe sie ihn besucht, um sich aufklären zu lassen, „weil sie die ÖVP im Dunklen tappen ließ, man könnte auch sagen, ich bin in Dummheit gestorben“. Hochegger habe sich aber nicht mehr so richtig erinnern können.

 

Dass es für die letztendlich von der Telekom beglichene Rechnung keinerlei Abstimmung mit ebendieser und den betroffenen Personen gegeben habe, stellt der Angeklagte Rudolf Fischer in Abrede. Er konnte sich nicht verkneifen, nach den Äußerungen der Ex-Politikerin deren Persönlichkeitsstruktur als sehr komplex zu bezeichnen und meinte dann: „Frau Rat, warum sollte die Telekom der ÖVP Tirol oder der Frau Hakl 20.000 Euro als Geschenk geben, ohne Ersuchen an uns? Sowas findet einfach nicht statt, das macht man nicht freiwillig, da hat es vorher mit Sicherheit eine Abstimmung gegeben. Da hat die Frau Hakl halt ein sehr selektives Gedächtnis!“