TAG 138: POLITISCHE LANDSCHAFTSPFLEGE, DIESMAL BEI BLAU UND ROT

 

 

„Offensichtlich selektive Wahrnehmungen“ attestierte gestern Rudolf Fischer den Aussagen der Ex-ÖVP Abgeordneten Karin Hakl. „Er verwechselt da offensichtlich etwas“ resümierte Peter Hochegger, nachdem der frühere SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner heute seine Aktivitäten schilderte. Wir sind am Tag 138, und es geht heute wieder um die „politische Landschaftspflege“, diesmal bei Blau und Rot…

 

 „Was waren denn Ihre Leistungen für die Gelder, die Sie von der Valora (und letztendlich der TA) erhalten haben?“, wird der Ex-SPÖ Abgeordnete gefragt, der eine Zeit lang auf Seiten der Sozialdemokraten das Telekom-Sprecher Pendant zu Hakl war. Gartlehner betont übrigens, dass er nebenberuflich Abgeordneter und hauptberuflich Unternehmensberater war, seinen Lebensunterhalt jedoch schon hauptsächlich vom Abgeordnetengehalt bestritt. Jedenfalls habe er im Zeitraum Mai 2007 bis März 2009 als Unternehmensberater an die Valora AG Rechnungen gelegt, 3.000 Euro pro Monat, und habe dafür“ eh 50% Steuer zahlen müssen, ist nach den Spesen nicht viel geblieben“... 

 

„Herr Hochegger war ja als hochangesehener PR-Experte bekannt, und ich war fast ein bissl stolz, dass er mich wegen einer Zusammenarbeit angesprochen hat. Es ging dabei eigentlich ausschließlich um meine Hilfe bei Windparkanlagen in Osteuropa. Ich hatte da sehr gute Kontakte, war Mitveranstalter der Österreichisch-Rumänischen Energietage. Nachdem ein erstes Projekt in Rumänien zu höchster Zufriedenheit Hocheggers realisiert werden konnte, hat er mich gefragt, ob ich ihn diesbezüglich mit meinen Kontakten in zahlreichen anderen osteuropäischen Staaten unterstützen könnte und ich stimmte zu, weil ich da auch eine Möglichkeit sah, aus der Politik auszusteigen. Da gab es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Telekom. Ich bin auch immer davon ausgegangen, dass das Geld von der Valora AG kommt!“, antwortet Gartlehner.

 

Die Richterin: „Sie waren also nicht sozusagen als Sprachrohr der Telekom engagiert?“

 

Gartlehner: „Hochegger ist dann irgendwann an mich herangetreten, viel später, wollte mich sozusagen dafür gewinnen, dass ich die Wünsche der Telekom zu meinen Wünschen mache. Dem war aber nicht so, weil wir in der SPÖ eine ganz andere Strategie verfolgt haben, etwa bei der Idee der Beamtenagentur. Ich habe da sicherlich keine Aktivitäten bzw. Leistungen für die Telekom erbracht. Ich hatte auch keinen Kontakt mit Herrn Rudolf Fischer.“

 

„Es wurde auch kein subtiles Abhängigkeitsverhältnis geschaffen?“ fragt die Richterin nach.

 

„Nein, ich wusste ja zunächst gar nicht, dass Hochegger auch für die Telekom tätig war. Ich habe Hochegger immer gesagt, zu mir kommen die Lobbyisten aller Anbieter, und keiner wird besser oder schlechter behandelt.“

 

Und was sagt Peter Hochegger heute im Anschluss an die Aussagen des Zeugen Gartlehner dazu: „Was das Windenergie Projekt betrifft, hat Gartlehner da etwas verwechselt, da gab es eine eigene Firma dafür, die Valora Energy. Vor dem Jahr 2010 hatte er mit Windparkprojekten nichts zu tun. Es hätte da überhaupt keinen Bedarf gegeben, Gartlehner einzubinden, ich selber war da auch gar nicht involviert. In der Valora AG, über die die Abrechnungen Gartlehners gelaufen sind, habe ich mich ausschließlich mit der Telekom beschäftigt. Hätte es seitens Gartlehner Aktivitäten für die Windkraft Projekte gegeben, wäre die Abrechnung über die Valora Energy erfolgt.“

 

Und Ex-Telekom Vorstand Fischer ergänzt: „Die Fakten sind ganz klar. Peter Hochegger hat empfohlen, Gartlehner auf die Payroll zu nehmen, damit die Interessen der Telekom Austria auch parlamentarischer Ebene besser vertreten werden. Es stimmt, dass ich selbst keinen Kontakt zu Gartlehner hatte, das wollte ich auch gar nicht!“.

 

„HABE MICH ALS LOBBYISTEN FÜR HOCHEGGER FÜR SEINEN KUNDEN TELEKOM AUSTRIA GESEHEN“

 

Vor Gartlehners wurde der ehemalige FPÖ Verkehrsminister, Kurzzeit-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. in Kärnten, Magna-Manager, Asfinag-Vorstand und Biobauer befragt. Auch er hatte Rechnungen an die Valora AG gelegt, die letztendlich von der Liquiditätsreserve bezahlt worden sind.

 

Wie der Hintergrund seiner Leistungen war?

 

„Ich wollte nach meiner Zeit bei der Magna, beginnend mit 2006, eine eigene Beratungsfirma gründen, und habe mit Herrn Hochegger mündlich im Laufe des Jahrs 2005 eine Kooperation vereinbart. Unsere Vereinbarung war für die Dauer eines Jahres geplant. Ich habe in einem Cluster gearbeitet und die Telekom dabei in vielen Veranstaltungen, Vorträgen, Sitzungen etc. unterstützt. Im Wesentlichen war das eine Vielzahl an Gesprächen und Terminen. Mein Hauptthema war dann eindeutig die Beamtenproblematik, ein veritables Problem der Telekom, dass viele der Mitarbeiter nicht qualifiziert waren oder auch nicht qualifiziert sein wollten. Dazu kamen meine Möglichkeiten und Kontakte als EU Abgeordneter…“

 

„Wussten Sie um Hocheggers Rolle?“, fragt die Vorsitzende.

 

Reichhold: „Hochegger musste als Lobbyist das Bewusstsein schaffen, etwa bei der Beamtenproblematik, und er wollte faire Bedingungen für die Telekom. Ich habe mich als Lobbyist für Hochegger betrachtet, für einen seiner Kunden, also die Telekom, lobbyiert. Er war auch immer mein Ansprechpartner, nicht der Telekom Vorstand. Ich habe auch ausschließlich an Peter Hochegger Bericht erstattet. Hochegger hat sich mit der Telekom voll identifiziert, kam mir fast wie ein erweiterter Telekom-Vorstand vor.“

 

Der Angeklagte Rudolf Fischer dagegen sagt, er habe im Zusammenhang mit seinen Lobbying-Tätigkeiten nichts gemerkt...

 

Die Richterin: „Haben Sie auch Herrn Meischberger wahrgenommen?“

 

„Peter Hochegger hat mir einmal erzählt, dass neben mir Walter Meischberger ähnliche Aktivitäten für die Telekom durchführt. Der war aber in einer ganz anderen Liga“, so Reichhold.

 

„Warum haben Sie eigentlich schon 2005 die Rechnung über 72.000 Euro gestellt?“, fragt die Richterin.

 

„Das war auf Wunsch von Herrn Hochegger, warum weiß ich nicht, vielleicht aus steuerlichen Gründen.

Hochegger hat mich auch gefragt, ob das ok wäre, die Rechnung an die Valora zu stellen. Das habe ich dann auch so gemacht. Mir war damals aber nicht bekannt, dass das Geld von der Telekom kam“, so Reichhold.