TAG 140: KURZARBEIT AUCH IM GERICHTSSAAL

 

140. Verhandlungstag. Mehr als 900 Tage sind tatsächlich seit Start des Buwog Prozesses am 12. Dezember 2017 vergangen. Die Zeit bis 5. August (und damit weitere 63 Tage) ist jedenfalls bereits fix „gebucht“ und man wird sehen, ob man bis Ende des Prozesses die 1.000 Tage Grenze streift - oder tatsächlich mit weniger auskommt.

 

Am 140. Verhandlungstag standen jedenfalls ursprünglich fünf Zeuginnen und Zeugen auf der Liste. Vier, davon drei Anwälte (u.a. Gabriel Lansky und der frühere Justizminister Brandstetter), machten vorweg von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch. Die „restliche“ Zeugin und Wirtschaftstreuhänderin (aus der Kanzlei eines Mitangeklagten) wird belehrt, dass sie sich der Aussage entschlagen kann, aus rechtlichen Gründen. Sie nimmt dieses Angebot an. Somit fallen Aussagen aller fünf Zeugen aus. Der Rest ist sozusagen Organisatorisches. Man ist fast geneigt davon zu sprechen, dass zumindest heute,  auch im Gerichtssaal (nach dem turbulenten Tag davor) Kurzarbeit angesagt ist.

 

EX-OGH PRÄSIDENTIN: „VORGÄNGE WERFEN KEIN GUTES LICHT AUF DAS VERFAHREN“

 

Apropos turbulenter Vortag: Die Diskussionen über den aufgedeckten „Lauschangriff“ (Aufnahmen im Gerichtssaal in Bild und Ton vom ersten Tag weg auch in den Pausen sowie vor und nach Verhandlung, ohne Wissen der Angeklagten und Verteidiger) gehen auf allen Ebenen weiter. Ex-OGH Präsidentin Irmgard Griss etwa findet die Vorgangsweise des Gerichts als „absolut inakzeptabel. Sie werfen kein gutes Licht auf das Verfahren und die Justiz“.

 

Auch Richterin Marion Hohenecker reagierte organisatorisch und erklärte, dass nur noch in Bild und Ton aufgenommen wird, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlung effektiv beginnt…