ZEUGE ZEHETNER: „WIE HÄTTE GRASSER DIE BIETERKUVERTS AUFMACHEN KÖNNEN? UNTER DAMPF? DAS IST LÄCHERLICH!“

 

Es war ein Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ im März 2015 mit der Headline: „In Wien bleibt nix geheim!“ und der Einleitung: „Bei der Buwog-Privatisierung überbot die Immofinanz das 960-Mio.-Euro-Angebot der CA Immo einst nur um eine Million. Die Informationen seien aber nicht von Ex-Finanzminister Grasser gekommen, so Immofinanz-Chef Zehetner.“

 

Heute, am 141. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses, stand Zehetner (von 2009, als Nachfolger von Karl Petrikovics, bis 2015 CFO der Immofinanz) vor Gericht als Zeuge Rede und Antwort.

 

Rückblick: Was hat der einstige Immofinanz-Chef, damals, 2015, exakt im Interview gesagt (hier die Originalpassagen):

 

Die Buwog ist noch heute ein Aufreger. Wie war es möglich, dass die Immofinanz genau eine Million – rund ein Promille – mehr bot und den Zuschlag erhielt?

 

Ich kenne nicht alle Unterlagen, ich hab' ja anderes zu tun und bin auch kein Privatdetektiv. Faktum ist, dass die Republik mehr Geld bekommen hat als sie bekommen hätte, wenn die CA Immo gesiegt hätte. Das Trauma des Herrn Ettenauer (CA-Immo-Chef, Anm.) dürfte damals begonnen haben. Ein Banker hat mir einmal erzählt, dass jeder in Wien wusste, wie viel die CA-Immo maximal bieten kann, nämlich 960 Mio. Euro. Die hatten nicht mehr zur Verfügung.

 

Warum hat das jeder gewusst?

 

Weil in Wien nix geheim bleibt. Wie hätte Grasser die Bieterkuverts aufmachen können? Unter Dampf? Das ist lächerlich, die Immofinanz wusste die Zahl aus dem ganzen Umfeld. Das war Stadtgespräch. Und es gab jemanden, der größenwahnsinnig war und die Buwog unbedingt wollte, um es der Konkurrenz zu zeigen.

 

Sie spielen auf Ex-Immofinanzchef Petrikovics an, der alle Vorwürfe immer zurückgewiesen hat. Warum hätte er rund zehn Mio. an Lobbyist Peter Hochegger zahlen sollen, wenn die Information ohnehin verfügbar war?

 

Petrikovics war Geld egal. Einen Plan hatte nur Peter Hochegger. Dazu wurde Walter Meischbergers Beziehung zu Grasser als dessen Trauzeuge benützt. Das Spiel haben sie nicht nur einmal gemacht: Mit jedem Bieter war so ein Vertrag geplant. Wer den Zuschlag bekommt, zahlt ein Prozent. Das Angebot haben sie auch der CA Immo gemacht, wie mir ein Banker der Bank Austria erzählt hat. Die brauchten nur länger für Entscheidungen, Petrikovics indes sagte sofort, das machen wir. 

 

Zurück zur Gegenwart am 141. Hauptverhandlungstag:

 

Heute schildert Zehetner bei der Befragung durch die Richterin das Ganze primär aus dem Blickwinkel des Petrikovics-Nachfolgers, der seinen Vorgänger seitens Immofinanz klagen ließ (mittlerweile hat man sich auf einen Vergleich geeinigt) und zu Beginn laut Eigenaussagen zwanzig Augiasställe gleichzeitig auszumisten hatte, sprich die diversen Gesellschaften im Immofinanzgeflecht zu retten.

 

Wie er den Beratervertrag, den er „nie und nimmer unterschrieben hätte“ eingeschätzt hat? Zehetner: „Das war ein Geschäftsmodell, Meischberger als Nah-Person zu Mag. Grasser zu verkaufen (Stichwort Trauzeuge), um die vermutete Nähe, da geht es um Anscheinsvermutung, da könne Information fließen.“ Die wichtige Figur dahinter sei Dr. Hochegger, der könne sich solche Dinge ausdenken, der habe die nötige Intelligenz…

 

„KAUFENTSCHEIDUNGEN HAT SCHARINGER VON RAIFFEISEN OBERÖSTERREICH GETROFFEN.“

 

Zwischendurch räumt aber Zehetner mehrfach ein: „Mir erscheint diese Theorie schlüssig, aber ich kenne alles nur aus Erzählungen, oder auch aus Medienberichten, das sind jetzt keine Beweismittel. Und was die Entscheidungen zum Kauf betrifft, die seien jedenfalls in Linz gefallen. Wenn man Scharinger (Anmerkung: damals Generaldirektor der involvierten Raiffeisen Landesbank OÖ; mittlerweile verstorben) kannte, war das völlig klar, der hatte das entsprechende Netzwerk. Jenes von Petrikovics dagegen war bescheiden.“

 

Angeblich sei das exakt gleiche Modell auch der CA Immo angeboten worden. Von wem? „Das wurde mir von jemandem aus der Immobilienbranche erzählt, ich weiß aber nicht mehr, wer das war…“

 

Und zur allfälligen Involvierung Grassers, wie von der Anklage behauptet? 

 

„Da bleibe ich dabei, was ich schon in dem Interview gesagt habe: Da gab es ein Bieterverfahren, da gab es Notartermine. Wie stellt man sich das vor, dass Grasser die Anbote nach Hause nimmt und dann unter Dampf öffnet? Das ist doch lächerlich! Was allfällige Provisionsvereinbarungen betrifft, so ist mir gegenüber nie der Name Grasser gefallen oder vermutet worden, auch jener von Plech nicht“, so heute Zehetner sehr bestimmt. 

Auch Peter Michaelis habe ihm glaubhaft dargestellt, dass alles im Ausschreibungsprozess sauber abgelaufen sei. Der Zeuge heute: „Wenn die Ergebnisse der ersten Runde unbefriedigend waren, so hätte ich genauso eine zweite Runde angesetzt!“

 

„JEDER AUS DEM BIETERKREIS HAT VON DEN 960 MILLIONEN DER CA IMMO GEWUSST!“

 

Und zur Aussage im Interview „Ein Banker hat mir einmal erzählt, dass jeder in Wien wusste, wie viel die CA-Immo maximal bieten kann, nämlich 960 Mio. Euro“?

 

Zehetner: „Ja das stimmt so, das wurde mir so geschildert, wobei ‚ganz Wien‘ natürlich plakativ zu sehen ist. Gemeint war natürlich in Summe der Bieterkreis. Und was das Bankgeheimnis betrifft, so hat mich meine Lebenserfahrung in 40 Jahren Management gelehrt, dass dies sehr wohl das eine oder andere Mal durchbrochen wurde.“ Er, Zehetner, wisse, wie es in Banken zugeht, da „wird geredet, geredet, geredet. Banker leben auch vom Informationsaustausch…“

 

„ICH KANN NICHT IN DIE KRISTALLKUGEL SCHAUEN!“

 

Zuvor war ein Zeuge stundenlang befragt worden, der zum fraglichen Zeitpunkt bei der Bank Austria bzw. im Aufsichtsrat der CA Immo tätig – und somit in die Finanzierungsstruktur für das CA Immo Angebot involviert - war. Vorweg: Vermutlich der nächste Zeuge, der nicht hielt, was sich die Anklage versprochen hat…

 

Was er genau als Zeuge 2012 und dann später 2015 ausgesagt habe? „Das weiß ich auswendig nicht mehr!“

Es habe nach dem „Last Offer“ noch ein „Last and Final Offer“ gegeben, ob das üblich sei? „Das kann ich nicht sagen, ob das üblich ist!“

 

Ob er Erinnerungen an die Zahlen rund um die Bankgarantie für die CA Immo habe? „Ich kann mich nur mehr an den Kaufpreis erinnern!“

 

Ob er gewusst habe, dass die Republik Österreich sich rund eine Milliarde als Erlös für die Bundeswohnbaugesellschaften erwartet habe? „Hätten wir das gehört, wäre es ohnehin für uns nicht wichtig gewesen, aber ich habe es nicht gewusst!“

 

Thema Zinsabsicherungen (Anmerkung: Ein sehr wichtiger Punkt im Rahmen der Zeugeneinvernahmen bisher)? „Ich war zwei Wochen in Santorin, da war der Empfang so schlecht, da konnte ich mich nicht weiter informieren über den Fortgang!“

 

Thema Antrag an den CA Immo Aufsichtsrat betreffend maximaler Kaufpreis 740 Millionen: „Ich erinnere mich jetzt nur deshalb daran, weil ich es jetzt im Protokoll lese!“

 

Thema Finanzierungszusage und Gesamtinvestitionsvolumen von 960,65 Millionen: „Unterlage haben zwei Leute aus unserem Team unterschrieben, ich habe die Details niemandem verraten!“

 

Ob er ausschließen könne, dass jemand die Zahl kannte, wird der Zeuge abschließend gefragt. „Nein, ich kann nicht in die Kristallkugel schauen. Aber die Bank habe alles getan, damit die Beträge nicht rausgehen….“