TAG 143: CA IMMO BRACHTE OFFENSICHTLICH KLAGE GEGEN REPUBLIK ÖSTERREICH EIN, OHNE VORHER DEN FRÜHEREN AUFSICHTSRATSPRÄSIDENTEN ZU SEINEN WAHRNEHMUNGEN ZU BEFRAGEN…

 

Die Zeit läuft und die Richterin, Frau Mag. Marion Hohenecker lässt durchblicken, dass ab jetzt aufs Tempo gedrückt wird. Sogar Freitage und Montage sind jetzt für Zeugenbefragungen reserviert. Ein Ende des Prozesses ist (hoffentlich) abzusehen und das ist gut so. Tatsächlich bedeutet der 143. Verhandlungstag in Wirklichkeit, dass der Buwog-Prozess seit nunmehr 920 Tagen läuft (Start des Prozesses war am 12.12.2017; Start der Ermittlungen im September 2009; Anklage im Juli 2016)

 

Erster Zeuge am 143. Verhandlungstag ist ein (bekannter) Wirtschaftsprüfer, der damals, im Zeitraum des Erwerbs der Bundeswohnbaugesellschaften, Aufsichtsratschef der CA Immo war.

 

Ob möglicherweise Unterlagen von Aufsichtsratssitzungen rausgegangen wären, wird der Zeuge von der Richterin gefragt. „Ich habe jedenfalls keine Unterlagen mitgenommen!“, schließt er eine Weitergabe über ihn selbst aus. Grundsätzlich seien für die Vertraulichkeit keine besonderen Maßnahmen notwendig gewesen, auf seiner Ebene sei es seines Wissens nie zu einem Vertraulichkeitsbruch gekommen…

 

Dann kommt es zur (heiklen) Frage der Finanzierungsgarantie für die CA Immo durch die Bank Austria. Überraschende Antwort des Zeugen: „Da war ich nicht involviert!“

 

Und wie war das dann mit der Frage, dass der CA Immo für den Ankauf maximal 960 Millionen zur Verfügung stehen würden, das sei ja als Antrag vom Vorstand an den Aufsichtsrat gestellt worden, fragt die Richterin. Der Zeuge (mit der durchaus bemerkenswerten Antwort, angesichts der Bedeutung, dem dieses Thema seitens der Anklage zugemessen wird): „Daran habe ich keine Erinnerung!“

 

Wurde eine (heikle) Tischvorlage schon vor der Sitzung übermittelt? „Das weiß ich nicht mehr!“

 

Gab es damals einen maximalen Finanzierungsbetrag? „Es gab einen maximalen Bedarf an Fremdkapital!“

 

CA IMMO HATTE „BAUCHWEH“ WEGEN DER DIMENSION

 

Bei jener Aufsichtsratssitzung, bei der dem Vorstand die Kaufermächtigung erteilt wurde, gab es auch eine Art Zusatzermächtigung für den Vorstand, bis zu 40 Millionen mehr zu zahlen… Warum das so war, weiß der heutige Zeuge und damalige Vorsitzende des Gremiums nicht. Und was damit geschehen sei? „Weiß ich nicht mehr!“.

 

Wann der Zeuge den letzten Anbotspreis der CA Immo erfahren habe? „Weiß ich nicht!“

 

Wann er erfahren habe, dass es eine weitere Bieterrunde seitens des Verkäufers Republik Österreich gibt? „Das weiß ich nicht!“

 

Ob eine „informelle Information“ an den Aufsichtsrat, dass die CA Immo in der ersten Bieterrunde das beste Angebot gelegt hätte, von ihm oder über ihn gekommen sei? „Nein!“

 

Wann überhaupt entschieden worden sei, dass die CA Immo bei den Bundeswohnbaugesellschaften mitbieten solle? „Das weiß ich im Detail nicht mehr, aber wir hatten aufgrund der Dimension schon ‚Bauchweh‘!“

 

Verteidiger der Angeklagten wollen wissen, wie groß der Kreis der Involvierten, etwa bei Vorstandsanträgen, gewesen sei? „Der Vorstand und seine Gehilfen“, so der Zeuge, und nennt ein paar Namen, „und auch die Bank Austria ist involviert gewesen, auch Personen von E&Y, aber wie viele weiß ich nicht!“

 

NACH AUSSCHEIDEN AUS DEM CA IMMO AUFSICHTSRAT KEIN KONTAKT MEHR

 

Sozusagen zwischen den Zeilen aufschlussreich die Antwort auf die letzte Frage, ob die CA Immo ihn, den damaligen Aufsichtsratspräsidenten, später zu diesen Themen, also insbesondere zum nicht gewonnenen Zuschlag gefragt bzw. kontaktiert hätte? „Nein, hat sie nicht“ sagt der Zeuge.

 

Dies ist alleine schon deswegen mehr als bemerkenswert, weil die CA Immo am 27. Februar 2020 eine (erste) Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 eingebracht hat. Es sei ein Schaden in Höhe von 1,9 Mrd. Euro durch rechtswidrige und schuldhaft parteiliche Beeinflussung des Bestbieterverfahrens entstanden, wird in der Klage vorgebracht. Die CA Immo beruft sich dabei auf den „unrechtmäßigen Nichtzuschlag“.

 

Dass man bei der internen Erarbeitung der Klage und in deren Vorfeld während der ganzen Jahre es offensichtlich nicht einmal für nötig empfunden hat, den heutigen Zeugen als damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und langjähriges Aufsichtsratsmitglied über die Abläufe und seine Kenntnis zu fragen, lässt doch einigermaßen tief blicken…

 

„BANK AUSTRIA WOLLTE BUWOG DEAL UNBEDINGT!“

 

Ein ehemaliger Banker (Risk-Manager) und damals Aufsichtsratsmitglied der CA Immo betonte als Zeuge, dass ihm das CA Immo Engagement beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften zu riskant erschien. Er war die (schriftliche) Gegenstimme bei der entscheidenden Aufsichtsratssitzung vor der ersten Bieterrunde am 3. Juni (2004). 

 

Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 11. Juni (vor dem Last and Final Offer) sei er wieder anwesend gewesen und es offenkundig gewesen: die Bank Austria habe den Deal unbedingt gewollt, so der Zeuge: „Die BA Banker haben den Deal getrieben, wollten ein großes Immo-Volumen finanzieren!“

 

Woher die „informelle Info“ gekommen sei, dass die CA Immo in der ersten Runde Bestbieter war, wurde schon am Vormittag der damalige AR-Chef gefragt. Von ihm jedenfalls nicht, sagte dieser. Der Zeuge am Nachmittag: „Ich hatte den Eindruck, das kam über den Aufsichtsratsvorsitzenden via Lehman, aber das ist schon 16 Jahre her…“ Was generell die Zulieferung der Unterlagen für den Deal betrifft, so seien die teilweise aus der CA Immo und teilweise aus der Bank Austria gekommen.