TAG 146:  TERMINAL TOWER KONKURRENT WAR NICHT STARTKLAR…

 

Am 146. Verhandlungstag ging die Prozessreise zurück ins schöne Linz, zur Abwechslung stand wieder einmal die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower und der damit im Zusammenhang stehende Vorwurf der Anklage im Mittelpunkt.

 

Rückblick: Es sind damals aus dem Porr-Bereich 200.000 Euro an Walter Meischberger überwiesen worden, die Meischberger als eine Art Sammelrechnung bezeichnet hat, die er für diverse Leistungen für die Porr-Gruppe in Abstimmung mit Porr Chef Pöchhaker erstellt habe. Der – leider – zwischenzeitlich verstorbene damalige Porr Vorstandschef habe dies intern so bestimmt. Die Anklage sieht da einen Zusammenhang zwischen der Vergabe des Terminal Tower Komplexes (von Porr und Raiffeisen OÖ errichtet) und dem OK durch das Finanzministerium. Die bisherigen Aussagen im Rahmen des Prozesses haben jedenfalls eine Erkenntnis gebracht: Die Suppe der Anklage ist ziemlich dünn…

 

Warum die Wahl gerade auf den Terminal Tower fiel, wo es doch auch andere (Konkurrenz)Projekte gab, war Thema am Tag 146: Beispielsweise das so genannte Projekt Sonnensteinstraße, das von der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG betrieben wurde. Die Anklage sieht auch einen Zusammenhang, dass der Vize-Aufsichtsratschef der BIG damals der (ebenfalls angeklagte) Immobilienmakler Ernst Karl Plech gewesen sei…

 

Wie die drei Zeugen (der prominenteste war Eduard Müller, damals Gruppenleiter im Finanzministerium heute FMA-Vorstand und während der Übergangsregierung 2019 sogar Finanzminister) aussagten, sei das Projekt Sonnensteinstraße von den verantwortlichen Beamten bevorzugt worden, bessere Mietkonditionen und eine bessere Verkehrsanbindung für Autofahrer seien als Pluspunkte gesehen worden. Außerdem hätten manche Mitarbeiter ein mulmiges Gefühl gehabt, in einem Hochhausturm zu arbeiten, nicht zuletzt wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center.

 

Jedenfalls haben aber zwei der drei Zeugen bestätigt, dass die BIG ihr Angebot zurückgezogen habe bzw. gaben alle Zeugen einhellig zu Protokoll, dass die BIG beim Projekt Sonnensteinstraße einfach den Zeitplan nicht erfüllen hätte können. Kurzzeit-Finanzminister Müller: „Ein Problem bei dem BIG-Vorhaben Sonnensteinstraße war jedenfalls, dass es in absehbarer Zeit nicht realisierbar gewesen wäre“. Damit sei dann der Weg frei für den Terminal Tower gewesen.