ERKENNTNIS AM TAG 147: EIGENTÜMERVERTRETER WOLLTE EIGENTÜMER-INTERESSEN UMSETZEN

 

Das Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode wurde im Februar 2000 präsentiert. Darin findet sich ein umfassendes Bekenntnis zu Privatisierungen staatlicher Gesellschaften. Ein Teil davon waren die Bundeswohnbaugesellschaften. Und es war offensichtlich nicht der erste Versuch, bei diesem gemeinnützigen Komplex neue Strukturen zu erarbeiten; dies stellte sich auch bei Zeugenbefragungen im Laufe des Buwog-Prozesses heraus.  

 

Der grundsätzliche Beschluss des zuständigen Bundesministeriums für Finanzen über die Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften erfolgte dann ebenfalls bereits im Jahr 2000. Am 147. Verhandlungstag sagte dann ein Zeuge, damals ein Geschäftsführer der Buwog, die zu den Bundeswohnbaugesellschaften gehörte, dass der „Buwog“-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech sich für den Verkauf eingesetzt habe. Und Plech habe schon einige Zeit vor dem Verkauf in einer Arbeitsgruppe mitgewirkt, wo die Privatisierung der Bundeswohnungen geplant worden sei. 

 

Eine Erkenntnis, die (wieder einmal) zeigt, dass sich der ganze Prozess seit längerem kräftig im Kreis dreht. No na wird sich das vom Finanzminister, der Eigentümervertreter der Republik Österreich war, eingesetzte Kontrollorgan dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Finanzministeriums bzw. die Pläne im Regierungsprogramm umgesetzt werden.

 

Dass es diesbezüglich offensichtlich Konflikte bzw. Meinungsverschiedenheiten gab zwischen dem Geschäftsführer, der gegen einen Verkauf war, und dem Aufsichtsrat, der letztendlich die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat, also der Republik, ist bis in die Gegenwart nicht ganz zu übersehen. Und wurde vor Gericht auch entsprechend erörtert. Dass sich im Endeffekt nicht die Meinung des (angestellten) Geschäftsführers („Es stand mir als Geschäftsführer nicht zu, eine Entscheidung des Eigentümers zu overrulen“), sondern jene des Eigentümers durchgesetzt hat, ist dann wohl auch keine Überraschung. Ihm, dem damaligen Geschäftsführer, sei es auch primär um die Interessen der Mieter und Mitarbeiter gegangen…

 

Plech sei ein Vertrauter von Minister Grasser gewesen und habe ihm über private Kontakte zu Grasser erzählt, ergänzt der Zeuge am 147. Verhandlungstag auch. Was dann von Medienvertretern gleich dankbar hervorgehoben wird, relativiert der Zeuge dann selbst: „Politiker geben immer wieder Personen, denen sie vertrauen, Funktionen in Bereichen, die ihnen wichtig sind!“. Man ist als Prozessbeobachter versucht, ein weiteres Mal „no na“ zu sagen…. Jedenfalls ist das völlig normal und völlig legal.

 

Detail am Rande: Den mitangeklagten Walter Meischberger hat der Zeuge und damalige Geschäftsführer der Buwog im ganzen Bieterprozess nicht wahrgenommen.