TAG 151: EXMINISTER UND FREUND VON TATPLAN-ERFINDER BERNER KANN SICH NUR VAGE ERINNERN…

 

Er war einer jener Journalisten, die sich im Rahmen der medialen Vorverurteilung ganz besonders hervorgetan haben. Ab 18. September 2009 hat er im Format (das es längst nicht mehr gibt), nahezu Woche für Woche neue „Sensationsmeldungen“ insbesondere über Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Oft basierend auf brühwarmen Unterlagen der ermittelnden Beamten. Aber woher die Infos stammen ist ja bei Journalisten nicht von Bedeutung, fällt komfortabel unter Redaktionsgeheimnis. Heute, am 151. Verhandlungstag, wird der frühere Format-Redakteur Ashwien Sankholkar von der Vorsitzenden Richterin als Zeuge befragt.

 

Er bzw. Format sahen sich offensichtlich nahezu als Teil der Ermittler, verteilten Zensuren, machten Druck. Zu lesen war beispielsweise: 

  • „Eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst. Strenge mit Elsner und besondere Milde etwa bei Grasser …“; 
  • „Höchste Zeit für eine Hausdurchsuchung bei KHG, oder?“; 
  • „Das seit September 2009 gegen Karl-Heinz Grasser  laufende Verfahren verdeutlicht, dass Hasenfüße ermitteln…“; 
  • „Der Staatsanwalt trödelt…“; 
  • „Gleichzeitig scheinen Staatsanwälte eines zu ignorieren: Überlange Verfahrensdauern wirken strafmildernd. Was bringt eine ‚wasserdichte‘ Anklage, wenn's am Ende keine Strafe gibt?“; 
  • „Justiz muss das volle Programm fahren…“

Bei der Zeugenbefragung am 151. Verhandlungstag konzentriert sich die Richterin im Wesentlichen auf den ersten Bericht („Die BUWOG-Bombe“), die Sankholkar am 18.09.2009 im Format verfasst hatte – und macht gleich eingangs auf das Recht der Aussageverweigerung durch Redaktionsgeheimnis bzw. Quellenschutz aufmerksam. Das nimmt Sankholkar dann auch ausführlich in Anspruch.

 

IMMER WIEDER: „KEINE ANTWORT WEGEN REDAKTIONSGEHEIMNIS“

 

Die Richterin fragt: „Haben Sie Recherchetätigkeiten unternommen?“ Der Zeuge: „Ich verweigere die Aussage und verweise auf das Redaktionsgeheimnis!“. Richterin: „Wurden Informationen an Sie einseitig übermittelt, mit einer bestimmten Intention?“ Antwort: „Redaktionsgeheimnis!“ Richterin: „Haben Sie bei Ihren Recherchen von einer Obergrenze bei einem Anbieter erfahren, oder dass Mitbewerber Daten anderer kannten?“ Antwort: „Redaktionsgeheimnis!“ Das geht einige Male so weiter…

 

Grasser Verteidiger Manfred Ainedter fragt dann: „Sie haben etwa 150 Artikel geschrieben, in denen er sich redlich bemüht haben, eine Anklage herbeizuschreiben. 14mal haben Sie formuliert ‚aufgrund Format exklusiv vorliegender Unterlagen‘. Allgemein gefragt: Haben Sie diese Unterlagen aus geheimen Verfahrensakten von Staatsanwälten, von der Polizei, von Anwälten oder anonym erhalten?" 

 

Der Journalist beruft sich neuerlich auf das Redaktionsgeheimnis, schließt also keinen der genannten als Informationsquelle aus, auch nicht Staatsanwaltschaft oder Polizei…

 

Einer der weiteren Angeklagten, Gerald Toifl, fragt dann sozusagen in eigener Sache (ihm wird ein E-Mail vorgeworfen, in dem er sinngemäß an einen Anwalts-Kollegen schreibt, dass Sankholkars Artikel vom 18.09.2009 stimme): „Steht in dem besagten Artikel, auf das sich mein E-Mail bezieht, konkret drinnen, dass auch Grasser, Meischberger bzw. Plech Geld erhalten haben?“ „Nein“ muss der Zeuge zugeben…

 

EX-MINISTER SPRICHT BEI BERNER SKIZZE VON FIRMENKONSTRUKTION

 

Der so genannte „Tatplan“, eigentlich die zentrale Säule der Anklageschrift, unterstellt im Prinzip, dass sich mehrere Personengruppen im Einflussbereich der damaligen FPÖ gefunden hätten, bei zukünftigen Verstaatlichungen „mitzuschneiden“. „Erfunden“ hat diesen Tatplan ein ehemaliger Mitarbeiter des Verkehrsministeriums namens Willibald („Willi“) Berner, der eine ominöse Skizze eines angeblichen Gesprächs, für das es keine Zeugen gibt, anfertigte. Berner beruft sich auf eine Information, die er von Peter Hochegger erhalten haben will, kann aber weder ein Original dieser Skizze vorweisen, noch einen substanziellen Zeugen, der das bisher bestätigt hätte. Alle bisher diesbezüglich befragten Zeugen, die im Zuxsammenhang mit dem „Tatplan“ genannt wurden, bezeichneten diese Behauptung als absurd. Hochegger selbst bezeichnet den Tatplan als Erfindung Berners.

 

Der heutige zweite Zeuge, Michael Schmid, 75, war einst FPÖ-Infrastrukturminister, sein Freund Berner war im Jahr 2000 sein Kabinettschef. Schmid sagt, Berner habe ihm einmal ein Papier, ein Organigramm oder so, einen Zettel, eine Firmenkonstruktion, gezeigt. Berner habe ihm auch gesagt, dass Hochegger für ihn als Minister beratend tätig werden wolle. „Ich habe mich dafür absolut nicht interessiert, habe gemeint, sag das dem Jörg! Damit war das Thema für mich erledigt. Ob es einen Zettel gab oder nicht, ist für mich nicht von Bedeutung, das war vor zwanzig Jahren…“. 

 

Ob Berner ihm über die „Firmenkonstruktion“ hinaus noch mehr gesagt habe, wird der Zeuge befragt. Das könne er nach zwanzig Jahren und 100.000en Gesprächen nicht mehr sagen. An Details des Gesprächs mit Berner vor zwei Jahrzehnten könne er sich nicht mehr erinnern. 

 

„OHNE GESPRÄCH MIT BERNER HÄTTE ICH MICH NICHT MEHR ERINNERN KÖNNEN…“

 

Inhaltlich werden die Antworten immer nebuloser. Hocheggers Anwalt fragt nach, was unter Firmenkonstruktion zu verstehen sei. „Das wissen wir alle, was eine Firmenkonstruktion ist“, so die eher nichtssagende Antwort, die auch nicht klarer wird, als die Richterin selbst die Frage nochmals stellt: „Was ist eine Firmenkonstruktion?“. Auch die Vorsitzende Richterin muss sich zufriedengeben mit: „Sie wissen das auch“. Der Zeuge legt dann noch nach: „Zusammenarbeit mehrerer Firmen…“. 

 

Hintergrund: Schmid ist mit „Tatplan“ Berner befreundet. Berner legte auch immer wieder Wert darauf, das zu betonen. Es gab immer wieder Kontakt zwischen den beiden, auch vor Aussagen Schmids vor dem Staatsanwalt, auch einen entsprechenden Fragen-Austausch. Auch heute, nach seiner Zeugenvernehmung am Landesgericht Wien, werde er sich mit Berner wieder treffen, so Schmid.

 

Wie fundiert die Aussagen möglicherweise sind, zeigt sich auch daran, dass Schmid vor den Ermittlern einmal sagte, dass er sich ohne ein vorheriges Telefongespräch mit Berner „nicht erinnern hätte können“. 

 

Der Standard schreibt auch nach der heutigen Zeugeneinvernahme: „Exminister Schmid mit schlechter Erinnerung an ‚die Skizze‘“