TAG 152: „IST DER WKSTA BEI DER GRASSER-JAGD UNTERSUCHUNG DUBIOSER CA IMMO INFORMATIONEN IM WEG GESTANDEN?“

 

Zwei ausführliche Stellungnahmen standen am 152. Verhandlungstag auf dem Programm. Einerseits von Walter Meischberger, andererseits von Georg Starzer, ehemals RLB Oberösterreich.

 

Walter Meischberger befasste sich in seiner Stellungnahme ausführlich mit den Folgerungen, die sich insbesondere aus den Zeugenaussagen ehemaliger CA Immo Mitarbeiter bzw. jener aus der Bank Austria ergeben.

 

„Neu, und sehr erhellend, sind für mich die Erkenntnisse aus den Zeugenaussagen der letzten Verhandlungstage, wie das Faktum, dass der eigentliche Unternehmer hinter dem Angebot der CA Immo einzig und allein die Bank Austria war. Die CA Immo diente als Vehikel für die bestimmende Bank Austria, die offensichtlich Gründe hatte, im Hintergrund zu bleiben“, betonte Meischberger. Die Bank Austria sei jedenfalls im Driver Seat gesessen, so Meischberger.

 

Meischberger weiter: „Wie sich jetzt hier in der Hauptverhandlung herausstellt, hat sich nicht die Bank Austria hinter die CA Immo gestellt, sondern vielmehr hat die Bank Austria die CA Immo vor sich gestellt. Man könnte jetzt meinen, das wäre im Sinne der Wahrheitsfindung egal. Es ist aber nicht ganz egal, denn es stellt sich in diesem Zusammenhang schon die Frage: Warum ist denn die Bank Austria nicht selbst offen als Unternehmer aufgetreten, wie das auch ihr Konkurrent, die RLB OÖ, im Rahmen des Österreich-Konsortiums getan hat, sondern hat vielmehr die auf den ersten Blick strategisch leicht zu unterschätzende CA Immo vorgeschoben? Galt es seitens der Bank Austria etwa etwas zu verbergen?“

 

EX CA IMMO VORSTAND KANN SICH ÜBER INFORMANTEN PARTOUT NICHT ERINNERN…

 

Eine weitere zentrale Erkenntnis sei durch die Erhebungsarbeit des Gerichtes klar geworden: Bei der Summe 960 Millionen habe es sich keinesfalls um eine Obergrenze der finanziellen Möglichkeiten des Bieters CA Immo gehandelt, sondern um eine frei gewählte Anbotssumme der CA Immo bzw. der ihr offensichtlich übergeordneten Bank Austria, so Meischberger weiter. Es sei ganz einfach die freie, aber falsche Einschätzung und Entscheidung der Bank Austria gewesen, genau so viel bzw. genauso wenig, zu bieten, wie man letztlich geboten hat. Auch die Existenz der berühmten Summe 960 Millionen, bzw. deren Teilsummen, sei zumindest 21 Personen, wahrscheinlich sogar mehr, bereits Wochen vor Abgabe des ersten Angebotes, bekannt gewesen.

 

Und in Richtung Staatsanwaltschaft: „Die CA Immo war nach Abgabe des ersten Anbotes und vor Abgabe des Last and Final Offers vollumfänglich im Besitz jenes Informationsstandes, um die Situation über die Angebote der ersten Runde richtig einschätzen zu können. Im Falle der Information der CA Immo - über deren Informanten sich der damalige CA Immo Vorstand Fromwald partout nicht erinnern können will, von wem er diese hatte, obwohl innerhalb der CA Immo ausreichend über deren Inhalt beraten wurde, aufgrund derer der neue Anbotspreis in der LAFO Runde diskutiert und beschlossen wurde, und diese in vier offiziellen Dokumenten der CA Immo, bzw. Bank Austria erwähnt wird - wurde seitens der WKStA nie eine Untersuchung eingeleitet. Ich frage mich, warum? Nur weil es in der politisch beauftragten Grasser-Jagd nicht hilfreich war?“

 

EMINENTES INTERESSE AN AUFKLÄRUNG DES „GEHEIMTREFFENS“ MIT DER WKSTA

 

Meischberger drückte auch sein Unverständnis aus, dass sein Antrag für Zeugenaussagen im Umfeld des Geheimtreffens zwischen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hofrätin Vrabl-Sanda, dem damaligen Hochegger Rechtsanwalt Plankel, im Jahr 2016, nach Vorliegen der Anklageschrift, abgelehnt wurde: „Ich habe als Angeklagter eminentes Interesse daran, die Vorgänge und die Inhalte des in der Zwischenzeit zugegebenen Gesprächs durch unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen der Gesprächsteilnehmer hier in der Hauptverhandlung  zu erfahren“, betont Walter Meischberger.

 

Inhalte und Aussagen dieses Treffens seien alle Beschuldigten von großem Interesse. Der Grund warum kein Aktenvermerk durch die WKStA erfolgte, wäre vermutlich durch Aussagen der Zeugen aufzuklären. Nur durch Aussagen unter Wahrheitspflicht aller an diesem Gespräch direkt und indirekt Beteiligten könne geklärt werden, welche dubiose Rolle die WKStA mit diesem ungewöhnlichen Vorfall gespielt hat, und welchen Zweck Hochegger mit dieser Vorgangsweise verfolgte, so Meischberger.

 

EX-RLB OÖ VORSTAND STARZER: 

 

Bei der zweiten Stellungnahme am Tag 152 konzentrierte sich Georg Starzer, Ex-RLB Oberösterreich Vorstand, auf seine Argumente, warum diverse Aussagen von Ex-Immofinanz Chef Karl Petrikovics im Bezug auf eine Beteiligung der Raiffeisen Oberösterreich am Beratungshonorar, das zunächst an Peter Hochegger geflossen ist, nicht stimmen könne („falsche Aussagen des Dr. Petrikovics…“).

 

Starzer betonte, dass die letztendlich vom Österreich-Konsortium im Rahmen des Last and Final Offers gebotene Summe (961,3 Mio.) keinesfalls vom OÖ-Konsortium errechnet worden sei (wie Petrikovics am 109. Verhandlungstag behauptet hätte), sondern aus der Immofinanz kam. Der frühere Raiffeisen Oberösterreich Spitzenmanager versuchte das anhand diverser oft detailreicher Unterlangen und Berechnungen zu stützen. 

Die Preisbildung sei von der Immofinanz, dem größten Konsortial-Teilnehmer, das errechnete Angebot der Raiffeisenbanker sei deutlich darunter gelegen. Für die Immofinanz habe die Erhöhung einen einseitigen Vorteil bedeutet, das wäre eine eklatante Bevorzugung der Immofinanz gewesen und eine ebenso eklatante Benachteiligung des OÖ Konsortiums. 

 

„Warum hat die RLB OÖ dann zugestimmt, wenn sie einen Nachteil aus den Erhöhungen hatte?“, fragt dann die Richterin. Das Ganze habe großen Stress verursacht, man sei unter gewaltigem Zeitdruck gestanden, da habe man halt zähneknirschend zugestimmt, auch weil es kaufmännisch vertretbar gewesen sei, so Starzer.

 

Georg Starzer betonte auch, dass es keinerlei Gegenverrechnung des Honoraranteils (Einpreisung der Provision, wie von Petrikovis behauptet) im Rahmen des späteren Verkaufs einer der BWBG Gesellschaften, nämlich der ESG („die niemand wollte“) seitens des Österreich-Konsortiums nach erfolgtem Zuschlag an die Immofinanz, gegeben habe. Mit dieser Behauptung stehe Petrikovics völlig allein, so Starzer… Und mit Peter Hochegger habe es trotz anders lautender Terminvereinbarungen kein Treffen gegeben…