TAGE 153 UND 154: VERLESUNG DER ORDNER UND AKTENSEITEN GESTARTET

 

Der so genannte Buwog-Prozess (in Wirklichkeit geht es um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Buwog war nur eine davon; aber auch um die Einmietung im Linzer Terminal Tower, um Telekom Finanzierungen, sowie um ein ehemaliges Wohnhaus eines Angeklagten) geht schön langsam ins – vermutete – Finale. Im August ist noch ein Verhandlungstag angesetzt, dann geht es ab 8. September weiter. Insgesamt sind im September acht Verhandlungstage ausgeschrieben. Im Oktober dann weitere sieben.

 

Am 153. Verhandlungstag am 4. August, startete die Vorsitzende Richterin mit der Verlesung der Ordner und Aktenseiten gemäß § 252 Abs. 2 StPO. Auch der 154. Verhandlungstag am 5. August ist zur Gänze dafür reserviert. 

 

Der Akt wird „amtswegig“ verlesen. Die Richterin schildert jeweils zusammenfassend den Inhalt der Bände, was der Senat für verfahrensrelevant hält. Werden wortwörtliche Verlesungen seitens eines Angeklagten gewünscht, so wird der Inhalt auch wortwörtlich vorgelesen. Insgesamt umfasst der Akt mehr als 200 Bände.

 

Der Prozess wurde am 12. Dezember 2017 gestartet, läuft also bereits seit 967 Tagen. Da Verhandlungstermine derzeit bis 15. Oktober ausgeschrieben sind, dürfte der Monsterprozess somit bis zu einem Urteil in erster Instanz über 1.000 Tage andauern. Seit Beginn der Erhebungen in Sachen Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Herbst 2009 sind bereits knapp elf Jahre bzw. fast 4.000 Tage vergangen. 

 

Der Zuschlag zum Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften an das siegreiche Österreich-Konsortium erfolgte im Juni 2004, also vor mehr als 16 Jahren. Fragen an Zeugen des Prozesses beziehen sich auf Wahrnehmungen im Wesentlichen aus der Zeit rund um die Jahre 2003, 2004, 2005, teilweise sogar auf einen Zeitraum, der bereits zwanzig Jahre zurück liegt.