TAG 155: WIE EIN HAUS, DAS ALS SICHERHEIT DIENEN SOLLTE, PLÖTZLICH VERKAUFT WURDE…

 

Es geht weiter mit dem Buwog-Prozess und es ist ein Ende abzusehen, darauf deutet die Terminisierung bis Mitte Oktober hin. Von der Buwog war am Tag 155 allerdings nicht die Rede. Es ging einerseits um das Faktum „Telekom“ („politische Landschaftspflege…“), andererseits um das (ehemalige) Haus von Walter Meischberger in der Waldaugasse in Wien, wo die Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten erkennen wollte…

Am Vormittag gab eine Mitarbeiterin der Agentur White House Auskunft darüber, wie es dazu gekommen war, dass Leistungen, welche die Agentur in einem Wahlkampf für die ÖVP-Jugend erbrachte (im Auftrag der Bundes ÖVP) tatsächlich dann über die sattsam bekannte Valora AG des Peter Hochegger abgerechnet wurden. Und diese Gelder wiederum aus einer Telekom Kasse stammten.

 

Wie es dazu gekommen sei? „Nach der Wahl, die für die ÖVP verloren ging, waren plötzlich alle Kontaktpersonen weg. Wir mussten schauen, wie wir zu unserem Geld kamen, die gut 90.000 Euro waren für unsere kleine Agentur eine sehr große Summe. Dann kam ein Anruf von der Partei, dass wir das Ganze über die Valora abrechnen sollen“, so die Zeugin. Wer der Anrufer gewesen sei, wisse sie leider nicht mehr.

Zwischenzeitig kam es dann zu einem Durcheinander, weil auch von der ÖVP selbst etwa zwei Drittel der offenen Rechnungen beglichen wurden. Man habe das Geld aber postwendend wieder an die Partei retourniert…

 

ERWERBSGESELLSCHAFT WALDAUGASSE UND NICHT REGISTRIERTE GESELLSCHAFTER

 

Das war‘s am Tag 155 von der Telekom-Front. Die Fortsetzung machte das Faktum „Waldaugasse“, das nur Walter Meischberger betrifft – es geht um Meischbergers ehemaliges Wohnhaus in eben dieser Gasse. Und es kam zu einer spannenden „Konfrontation“ mit dem Zeugen Heinrich Schuster, der einst im Jahr 2009 und folgende Meischberger helfen wollte, dann aber zum Spinnefeind wurde - was sich in zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen dokumentiert.

 

Schuster schilderte eingangs, wie es dazu kam, dass er sich bei der Waldaugasse engagierte. Er habe sich „überreden lassen, zu helfen, damit sein damaliger Freund seine Steuerschulden begleichen konnte“ und man habe dafür die „Erwerbsgesellschaft Waldaugasse“ gegründet. Dahinter stand die Idee, das Wohnhaus der Familie Meischberger quasi als Pfand für geliehenes Geld einzusetzen.

 

Von da weg gehen die Wahrnehmungen dann deutlich auseinander. Schuster erzählt, er habe einen ihm bekannten Rechtsanwalt beauftragt, die Erwerbsgesellschaft zu gründen und das Grundkapital einbezahlt und eine Million bezahlt, damit sein damaliger Freund seine Steuerschulden begleichen konnte. Hier kommt übrigens kurz das eigentliche Buwog Verfahren ins Spiel. Denn zur vollständigen Begleichung der 3-Millionen Ausstände bei der Finanz war Walter Meischberger auch gezwungen, Investments, die auf einem seiner drei Konten mit den Provisionen getätigt wurden (Immobilieninvestments von seinem väterlichen Freund Ernst Plech über das Konto Karin), aufzulösen – das brachte ca. 1,3 Mio. Euro. 

 

Dieses Konstrukt Erwerbsgesellschaft Waldaugasse sei jedenfalls zu seiner Sicherheit gewesen, so der Zeuge. Er selbst wollte aber auch nicht als Investor aufscheinen, weil er angeblich Medienberichte fürchtete, und so habe er einen Rechtsanwalt als Treuhänder engagiert. Alles sei zwischen dem Rechtsanwalt und Meischberger besprochen worden. Meischberger hätte sein Haus dann nach einer gewissen Frist und angemessener Verzinsung wieder rückkaufen können. Dieser habe das Geld innerhalb der vereinbarten 18 Monate aber nicht zurückzahlen können (weil seine Konten von der Staatsanwaltschaft gesperrt wurden), und er habe den Beschluss gefasst, das Haus zu verkaufen. Es sei auch die Räumung des Hauses betrieben worden, die man dann vom November 2012 auf Januar 2013 verschoben habe. Dann sei es plötzlich zu einer Gegenklage gekommen. Einen Rückabwicklungsvertrag (wie von Schuster mit 18 Monaten limitiert) habe es tatsächlich nie gegeben, sagt dagegen Walter Meischberger.

 

Ob es nicht zu Gesprächen untereinander gekommen sei, fragt die Richterin. „Ja einmal in einer Runden mit diversen Rechtsanwälten dabei“, so der Zeuge. Das habe aber nichts gebracht.

 

BEI DIREKTER KONFRONTATION GERÄT ZEUGE INS SCHWIMMEN

 

Meischberger-Verteidiger Jörg Zarbl und Walter Meischberger selbst bringen dann in einer Befragung bzw. direkten „Konfrontation“ die Position Schusters ziemlich ins Wanken. Denn nicht nur Schuster hat Geld einbezahlt, und im Gegenzug Anteile an der Erwerbsgesellschaft Waldaugasse (EWG) erhalten, sondern auch ein Schweizer Investor – und sogar Meischberger selbst, weit über 200.000 Euro.

 

Meischberger: „Es war von Schuster selbst vorgegeben, weitere Gesellschafter für die Erwerbsgesellschaft zu finden. Ich habe einen Schweizer Bekannten gefunden, der bereit war, 400.000 Euro zu geben, und ich selbst habe auch ganz bewusst mehr als 200.000 Euro einbezahlt, um über einen Treuhandvertrag beteiligt zu sein. Natürlich wurde das auch ausführlich besprochen, wie sonst hätte denn mein Schweizer Bekannter 400.000 Euro ohne jede Sicherstellung im Sinne eines (treuhändigen) Gesellschaftsanteils einbezahlt. Die Beteiligung an der Erwerbsgesellschaft war logischerweise seine Sicherheit. Die Darstellung Schusters ist doch lebensfremd.“

 

SCHUSTERS ERKLÄRUNGSBEDARF WEGEN UNTERSCHRIEBENER TREUHANDVERTRÄGE…

 

Schuster sieht das auch bei der Zeugenbefragung am Tag 155 nicht so, dass es auch andere Gesellschafter gegeben habe („da haben wir völlig unterschiedliche Wahrnehmungen“). 

 

Das Problem, das nicht gerade für Schusters Version spricht: Es gab tatsächlich (von Meischberger und dem Schweizer Investor) unterschriebene Treuhandverträge, die auch vom damaligen EWG Geschäftsführer eingeholt und auch an Schuster weitergeleitet wurden, mit der Aufforderung zur Unterschrift – und die dann ebendort offensichtlich versandeten. Schuster heute: „Das waren bestenfalls Entwürfe!“

 

Und noch was spricht gegen Schusters Darstellung: In einem Schreiben der Erwerbsgesellschaft an den heutigen Zeugen Heinrich Schuster aus Juli 2012 hält der (im Auftrag Schuster treuhändige) EWG-Geschäftsführer fest, wie viel Schuster der Gesellschaft an Darlehen gegeben habe, in Summe mehr als 1,6 Mio. Euro. Das hat Schuster auch später in Einvernahmen bestätigt. Zählt man nun Schusters eine Million, die 400.000 des Schweizer Investors und die mehr als 200.000 Euro Meischbergers zusammen, so ergibt das genau diesen Betrag. In der Bilanz der EWG sind die beiden Letztgenannten dann nicht aufgeschienen, die Schulden, die sie hatte, also gut 1,6 Mio. Euro, wurden nur Schuster gutgeschrieben. Angeblich ein Fehler in der Bilanz, der passiert ist, wie der EWG Geschäftsführer später konzedierte.

 

Wie gesagt: Der Zeuge will sich nicht mehr an dieses Schreiben im Detail erinnern. „Ich habe einen Treuhandvertrag mit Unterschrift erhalten, aber nie behandelt. Ich habe das daher als gegenstandslos betrachtet“, so Schuster. 

 

Aber vielleicht erinnert sich eben der ehemalige treuhändische Geschäftsführer der Erwerbsgesellschaft Waldaugasse (und Rechtsanwalt), der nunmehr seit Jahren Seite an Seite mit Schuster in Gerichtsverfahren auftritt. Er war dann am Nachmittag als Zeuge „zu Gast“.

 

„ALLEINGESELLSCHAFTER SCHUSTER: DANN VERKAUF ICH DIE HÜTTN!“

 

Der schildert dann seine Sicht der Dinge: Schuster habe nicht aufscheinen wollen, weil dessen „ÖVP-naher“ Sohn Bürgermeister war und nicht bekannt werden sollte, dass der Vater einen FPÖ-Mann unterstütze. Schuster habe beim Konstrukt in jeder Hinsicht das Sagen gehabt und die Lösung gewählt, um jederzeit verkaufen zu können, ohne beispielsweise eine Zwangsversteigerung veranlassen zu müssen („Schuster hat ihn wissen lassen: Dann verkauf ich die Hüttn!“). 

 

Zur Eingangsfrage: Der damalige EWG Geschäftsführer und heutige Zeuge (und Anwalt) erinnert sich nicht so genau bzw. sieht das jetzt wie Schuster: Die Treuhandverträge seien Entwürfe gewesen, mit dem Manko, dass sie allerdings nicht als solche gekennzeichnet gewesen seien. Und auf die Frage, ob Schuster auch verkaufen hätte können, wenn der Schweizer Investor und Meischberger als Gesellschafter aufgeschienen wären (wie die nun aufgetauchten unterschriebenen Subverträge nahelegen): „Mit dieser Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt.“ Als 100-Prozent Eigentümer dagegen konnte Schuster über das Schicksal der Villa alleine entscheiden – was er ja dann auch gemacht hat…