TAGE 156 UND 157: VERLESUNGEN, TELEFONPROTOKOLLE UND ERKENNTNISSE …

 

Am 156. Verhandlungstag am 09.09.2020, setzte die Vorsitzende Richterin die Verlesung der Ordner und Aktenseiten gemäß § 252 Abs. 2 StPO fort. Auch der folgende 157. Verhandlungstag am 10. September ist zur Gänze dafür reserviert. Nach einer kurzen Pause geht die Hauptverhandlung dann am 22. September weiter.

 

Bei der „amtswegigen“ Verlesung schildert die Richterin jeweils zusammenfassend den Inhalt der Bände, was der Senat für verfahrensrelevant hält. Darüber hinaus werden relevante Telefongespräche, die im Rahmen der Erhebungen überwacht worden und auch im Rahmen der Hauptverhandlung abgespielt wurden, ein weiteres Mal präsentiert…

 

Gerade diese seitens der Polizei aufgezeichneten Telefonate waren ja schon im Vorfeld des Prozesses der große „Schlager“, wurden etwa auf Universitätsboden vom damaligen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Prof. DDr. Heinz Mayer, zum Gaudium der Besucher in Volksfestmanier von Kabarettisten zum Besten gegeben – und mit Handkuss von vielen Medien, insbesondere auch dem ORF, für intensive Berichterstattung übernommen. 

 

DIE UNRÜHMLICHE ROLLE DES HERRN PROFESSOR DR. MAYER…

 

Auch im Rahmen des vielbeachteten Gutachtens des deutschen Rechtsprofessors Dr. Ralf Höcker zum Thema „mediale Vorverurteilung“ nahm diese „Veranstaltung“ viel Raum ein. Es wird auf die „unrühmliche Rolle des Herrn Prof. Dr. Mayer“ eingegangen, der sich laut Gutachten „dazu hinreißen ließ, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen“ (!). Der international anerkannte Experte kam diesbezüglich wortwörtlich zu folgendem Resümee:

 

„Die Veröffentlichung der Abhörprotokolle ist letztlich auf massives Staatsversagen zurückzuführen. Wenn seitenweise streng vertrauliche Protokolle über abgehörte Telefonate gezielt an Pressevertreter durchgestochen werden, noch bevor die abgehörten Personen selbst über die Abhörmaßnahmen und deren Ergebnisse informiert worden sind, ist dies mit einem rechtsstaatlichen Verfahren schlicht nicht zu vereinbaren. Jemand, der der Presse auf eine solche Art und Weise Dokumente zuspielt, ist nicht im Audimax der Universität Wien zu beklatschen (O-Ton Klenk: „Ich bitte um einen kleinen Applaus für den Informanten, der diese Protokolle dem FALTER zugespielt hat“), sondern strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.“

 

„Nicht deutlich genug herausgestellt werden kann auch die unrühmliche Rolle des Herrn Prof. Dr. Mayer, der – als Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien – staatliche Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung stellte, die letztlich auf eine Verhöhnung der Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens ausgerichtet war. Besteht die Aufgabe des Herrn Mayer als Professor der Rechtswissenschaften eigentlich darin, seinen Studierenden ein kritisches Urteilsvermögen und eine generelle Unvoreingenommenheit auch gegenüber vermeintlich noch so eindeutigen Sachverhalten beizubringen, ließ sich Herr Prof. Dr. Mayer in Ansehung der ihm womöglich seit jeher missliebigen Herren Grasser, Meischberger und Plech dazu hinreißen, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen und dies seinen Studierenden zu allem Überfluss auch noch als eine besondere „Praxisnähe“ zu verkaufen.“

 

ENTSCHÄRFTE SÄTZE BEI VERMEINTLICH BELASTENDEN TELEFONATEN…

 

Groß war die Erwartungshaltung der (medialen) Vorverurteiler, was die Abspielung im Rahmen der Hauptverhandlung betrifft. Umso größer die Enttäuschung bei vielen, als sich herausstellte, dass das Ganze viel eher eine Entlastung als eine Belastung der Angeklagten brachte.

 

So schrieb etwa die Tageszeitung KURIER am 13. Juni 2018 nach Abspielung der Telefonate im Gerichtssaal: „3.600 Telefonate zwischen den Angeklagten Walter Meischberger, Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech wurden 2010 von der Justiz abgehört. Gestern, Dienstag, spielte Richterin Marion Hohenecker im Großen Schwurgerichtssaal die berühmten Passagen ‚Wo woar mei Leistung‘ und ‚Da bin i supernackt‘ vor. So verdächtig diese beiden Sätze bisher geklungen haben, betrachtet man sie isoliert, entschärfen sich die Sätze. Denn Meischberger stand vor einer Einvernahme und war nicht mehr im Besitz seiner Unterlagen, weil die Justiz eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt hatte…“. 

 

HOCHEGGERS TEILGESTÄNDNIS WAR JUSTIZKREISEN BEREITS EIN JAHR VORHER BEKANNT…

 

Und dann wurde beispielsweise am Tag 156 auch ein überwachtes Telefongespräch zwischen Walter Meischberger und Christoph Wirnsperger vom 4. Februar 2010 aufgenommen. Wirnsperger war ja jener Bankberater Meischbergers, von dem Peter Hochegger zu Beginn des Prozesses Ende Dezember 2017 bei seinem so genannten Teilgeständnis behauptete, dieser habe ihm bei einem Vieraugengespräch eine Teilhaberschaft Karl-Heinz Grassers an der Buwog-Provision „offenbart“. 

 

Am 20.12.2017 sagte Hochegger im Gerichtssaal: „Anfang September 2005 wieder im Hotel am Stephansplatz. … Wir haben die Details besprochen und dann hat Herr Wirnsperger seine Mappe aufgemacht, hat ein A 4 Blatt herausgenommen und hat gesagt, die Gelder die von Zypern nach Liechtenstein überwiesen werden, werden dann von der Omega auf 3 Konten zu je drei gleichen Teilen überwiesen. Auf dem Blatt waren 3 Kontonummern angeführt, das war handschriftlich, und unter zwei Konten waren Namen. Herr Wirnsperger hat gesagt, das Geld wird aufgeteilt für Herrn Plech, da stand der Name Karin darunter, das zweite Drittel geht an Herrn Meischberger, da stand der Name Natalie darunter und das 3. Konto ist das Konto 400815 und dazu hat Herr Wirnsperger gesagt, dieses Konto gehört Herrn Grasser. Das war wie ein Blitzschlag für mich…“

 

Die Kugel war aus dem Lauf, und selbst obwohl Wirnsperger am selben Tag in der ORF Sendung Zeit im Bild die Aussagen Hocheggers bestritt („Fake News“), wurde monatelang das „Teilgeständnis“ Hocheggers medial abgefeiert. 

 

Hochegger hatte geliefert, was man sich von ihm erwartet hatte. Für Insider wie Falter Redakteur Florian Klenk war das auch keine Überraschung. Er erklärte auf Twitter, „dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“ 

 

Jahre später, Mitte 2020, sollte dann die Justizministerin Alma Zadic auch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zugeben, dass es genau in diesem Zeitraum November/Dezember 2016 ein Treffen zwischen der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mag. Vrabl-Sanda, und dem damaligen Anwalt Hocheggers gegeben hatte. Hochegger dazu befragt leugnete ursprünglich das Treffen, gab es später zu, und meinte, man haben „über Möglichkeiten, die ihm offenstehen“ gesprochen…

 

Pikant dabei: Das Treffen wurde nicht dokumentiert, und erstmals offiziell aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugegeben. Es blieb also ein Geheimtreffen zwischen dem Hochegger-Anwalt und der WKStA-Leiterin inklusive Mitarbeiter. Und es hat offensichtlich Einverständnis unter den Teilnehmern des Geheimtreffens gegeben, dass auch der Gesprächsinhalt geheim bleiben, und nicht in den Gerichtsakt Eingang finden solle…

 

HOCHEGGERS GESTÄNDNIS PASST INHALTLICH HINT UND VORNE NICHT ZUSAMMEN…

 

Hochegger wurde nach seinem ersten „Teilgeständnis“ damit konfrontiert, dass die von ihm angesprochenen Konten bzw. Kontonummern teilweise überhaupt erst Monate später gegründet worden waren. Er ließ sich dann eine neue Version einfallen, und bei späteren Ungereimtheiten der ersten beiden Versionen eine dritte. 

 

Inhaltlich blieb nicht viel von den ersten Angaben: Mittlerweile hatte sich die Location des Treffens gegenüber der Ursprungsversion geändert, der Termin des Treffens, und auch der Inhalt: Zuletzt sagte Hochegger, Wirnsperger habe ihm auf dem Zettel offensichtlich nicht die Kontennummern gezeigt, sondern die Zahlen wären in Wirklichkeit die jeweiligen Provisionsanteile gewesen; die Gesamtzahl von über einer Million durch drei dividiert hätte auch eine jeweils sechsstellige Summe ergeben, gleich lang wie die Kontennummern.

 

Wie eine so fundamentale Verwechslung möglich ist (Kontonummern statt Geldsummen), noch dazu, wo Hochegger bei seiner ursprünglichen Darstellung den Inhalt des angeblichen Zettels ja selbst vor Gericht aufgezeichnet hat, und das Ganze ja offensichtlich wohl überlegt und entsprechend „vorbereitet“ war, ist halt eine andere (Glaubwürdigkeits)Frage… Umso mehr, als das Ganze ja nach Eigenaussagen Hocheggers „wie ein Blitzschlag für mich war“ – und er sich mehr als ein Jahr auf die vermeintlich alles entscheidende Aussage vorbereitet hatte…

 

DER BANKBERATER UNTER WAHRHEITSPFLICHT: „HOCHEGGERS AUSSAGEN SIND AUS DER LUFT GEGRIFFEN, ENTSPRECHEN NICHT DER REALITÄT!“

 

Zurück zum Telefonüberwachungsprotokoll und zum Bankberater Christoph Wirnsperger. Er musste sehr lange nach den Behauptungen Hocheggers warten, um sich in der Öffentlichkeit rehabilitieren zu können, nahezu zwei Jahre: Erst am 120. Verhandlungstag am 12. November 2019 hatte er vor Gericht als Zeuge unter Wahrheitspflicht Gelegenheit dazu. Er wurde insgesamt drei Tage intensiv befragt.

 

Zusammengefasst: Jener Bankberater Christoph Wirnsperger hat als Zeuge unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass die Version Hocheggers, er hätte ihm anlässlich eines Treffens im September 2005 offenbart, dass in Wahrheit die Buwog-Provisionen auf die drei Personen Meischberger, Plech und Grasser aufgeteilt würden und dies durch einen Zettel, auf dem Namen und Kontonummern gestanden wären, optisch untermauert, nicht den Tatsachen entspricht. 

 

Wirnsperger: „Es gab genau zwei Treffen mit Hochegger im Jahr 2005, eines davon gemeinsam mit Meischberger. Beim Treffen mit Hochegger habe ich das weder gesagt, noch gab es dieses Blatt Papier. Und im Übrigen wäre das auch theoretisch gar nicht möglich gewesen, weil zum Zeitpunkt des Treffens mit Hochegger die genannten Konten noch gar nicht gegründet waren. Die Aussagen Hocheggers entsprechen nicht der Realität und es gab auch meinerseits zu Hochegger, den ich erst kurz kannte, kein Vertrauensverhältnis!“ 

 

Damit schmolz das so genannte Hochegger-Geständnis wie Schnee in der Frühlingssonne…