TAGE 159 UND 160: DIE MÜHEN DER EBENE, SPRICH GANZTÄGIGE VERLESUNGEN

 

Die Verhandlungstage 159 (am 23. September) und 160 (am 24. September) sind im Wesentlichen wieder der so genannten Verlesung von Ordnern, Aktenseiten etc. gemäß § 252 Abs. 2 StPO gewidmet.

 

Im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) lesen wir dazu folgende Definition: 

 

„Amtsvermerke über einen Augenschein (§ 149 Abs. 2) und Befunde, gegen den Angeklagten früher ergangene Straferkenntnisse sowie Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, müssen vorgelesen werden. Anstelle der Vorlesung oder Vorführung kann der Vorsitzende den erheblichen Inhalt der Aktenstücke vortragen, soweit die Beteiligten des Verfahrens zustimmen und die Aktenstücke sowohl allen Mitgliedern des Schöffengericht als auch den Beteiligten zugänglich sind. Nach jeder Vorlesung und jedem Vortrag ist der Angeklagte zu befragen, ob er darüber etwas zu bemerken habe. Er kann dabei auch auf andere Teile der vorgetragenen Aktenstücke eingehen und die Vorlesung dieser oder anderer Aktenstücke verlangen, die für die Sache von Bedeutung sind…“

 

Man kann das Ganze auch als „Mühen der Ebene“ bezeichnen. Aber es sind diese „Verlesungen“ jedenfalls ein (gutes) Zeichen, dass das Finale naht. Ausgeschrieben sind derzeit noch Verhandlungstage (nach dieser Woche) am 29. und 30. September, sowie am 1., 6., 7., 8., 13., 14. und 15. Oktober 2020.