TAG 161: ERSTER FREISPRUCH BEIM FAKTUM TELEKOM

 

Am bereits 161. Hauptverhandlungstag im Buwog-Prozess stand wieder eine „Nebenanklage“ auf dem Programm, das so genannte Faktum Telekom. Stichwort „Politische Landschaftspflege“ oder je nach Sicht der Dinge auch „schwarze Kassen“.

 

Die Farbe „Schwarz“ war jedenfalls ein gutes Stichwort für den Inhalt der Zeugenbefragung am Tag 161: Es ging wieder einmal um den Wahlkampf der Jungen ÖVP im Jahr 2008, um die dafür engagierte Werbeagentur White House, und um eine Zahlungsabwicklung über die sattsam bekannte Valora, somit über Telekom-Gelder.

 

Schon am Tag 155 hatte eine Mitarbeiterin der Agentur geschildert, wie es dazu gekommen war. Wer letztendlich die Anweisung seitens der Partei gegeben habe, das Ganze über die Valora abzurechnen, das wisse sie leider nicht mehr, so die Zeugin.

 

Am heutigen Verhandlungstag war ihr Mann, der damals Geschäftsführer der Agentur war, als Zeuge an der Reihe. In der ÖVP habe sich nach der verloren Wahl 2008 niemand für die Zahlung zuständig gefühlt, und für die kleine Agentur sei das ein sehr großer Betrag gewesen, so der Zeuge. Und wer die Anweisung gegeben habe, die Rechnung über Hochegger abzuwickeln, wusste der Zeuge, wie schon seine Frau am Tag 155, nicht mehr. 

 

Es folgten zwei weitere Zeugen, ein früherer ÖVP-Landesgeschäftsführer, und ein ehemaliger Mitarbeiter Hocheggers. Ein typischer Satz daraus: „Ich weiß überhaupt nichts darüber, wie das in dem Dreieck ÖVP-Valora-Telekom gelaufen ist…“

 

Jedenfalls war für einen mitangeklagten ehemaligen leitenden ÖVP-Mitarbeiter aus den bisherigen Zeugenaussagen keinerlei Schuld herauszulesen, oder wie es die Vorsitzende Richterin, nachdem sie das Verfahren gegen ihn vom Gesamtprozess abtrennte, ausdrückte: „Die Anklage wegen Geldwäsche konnte nach dem durchgeführten Beweisverfahren nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung nötigen Sicherheit nachgewiesen werden“. Das Gesetz verlange hier auf der subjektiven Tatseite des Handelnden Wissentlichkeit hinsichtlich der strafbaren Vortaten, und dieses Wissen habe ihm gefehlt: Freispruch! Die Staatsanwaltschaft gab nach dem Urteil keinen Kommentar ab…