TAG 165: KR PLECH BESTÄTIGT IN FRÜHEREN AUSSAGEN TREUHANDSCHAFT BEI KONTO „KARIN“

 

Kommerzialrat Ernst Plech kann seit Längerem krankheitsbedingt nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen. Somit nutzte die Vorsitzende Richterin den Verhandlungstag 165 unter anderem dafür, frühere Aussagen bzw. Befragungen Plechs aus den Jahren 2010 bis 2012 zu verlesen. Im Mittelpunktstand dabei einmal mehr das Konto „Karin“...

 

Es sei immer klar gewesen, dass das Konto „Karin“ Meischbergers Konto war, und somit die Gelder am Konto Karin Meischbergers Geld. Die Idee, warum er zeichnungsberechtigt (später auch seine Frau und sein Sohn) am Konto gewesen sei bzw. Gelder (oft auch in bar) von diesem Konten an ihn gegangen seien, war Meischbergers Wunsch, so Plech, das Geld für ihn, Meischberger, langfristig in Immobilien zu investieren.

 

Warum auch Plechs Frau bzw. dessen Sohn an diesem Meischberger Konto zeichnungsberechtigt gewesen seien? Weil ich mehrfach massive Herzprobleme und durchaus auch Angst vor dem Tod hatte, und so gesichert gewesen wäre, dass wenn auch Meischberger etwas passiert wäre, dessen Wunsch erfüllt worden wären.

 

Warum das Konto Karin geheißen habe? Das sei seiner Erinnerung nach aufgrund des Namens einer gemeinsamen Bekannten (Karin Landauer) gewesen; für Meischberger eine Art Eselsbrücke Konto Karin = Land (Immo) Investment.Dass Meischberger etwa 2 bis 2,5 Millionen aus einem Geschäft mit Hochegger zu erwarten hatte, habe dieser ihm gesagt. Dies sei auch die Grundlage für die Immobilien-Investments gewesen.

 

Dass dies eine Provision aufgrund der Buwog-Beratung gewesen sein, und auch über die gesamte Höhe dieser Provision, habe er erst später erfahren.

 

Demgemäß habe er jedenfalls im Sinne einer Treuhandschaft für Meischberger in Immobilienfonds bzw. Immobilien-Projektgesellschaften investiert. Als Beispiel führte Plech eine Wohnung in Australien an, die ursprünglich in seinem Besitz gewesen sei, und an der er Meischberger dann zu drei Viertel beteiligte. Meischberger war somit meist nicht in Liegenschaften, sondern in die Firmen dahinter beteiligt. Meischberger habe entsprechend auch bei aushaftenden Krediten dieser Firmen anteilig gehaftet. Wobei er, Meischberger, selbst nicht aufscheinen sollte, daher auch kein Eintrag ins Firmenbuch. Dieser habe verhindern wollen, dass diese Beteiligungen in die Medien kommen, oder auch familiär bekannt würden.

 

Dass auch ein gemeinsames Boot in Ibiza aus diesem Konto finanziert worden war sei darin begründet gewesen, dass Meischberger ihm, Plech, noch aus anderen Projekten Geld schuldig gewesen sei, eine Art Geschenk oder Gegenfinanzierung (auch für erlittene Verluste bei InvestitionenPlechs für das Seitenblicke-Magazin).

 

Wie sein Wissensstand über die Provision vom Terminal Tower sei? „Mit Geld aus der PORR Gruppe, das Meischberger erhalten hat, hatte ich nie etwas zu tun, davon weiß ich nichts. Ich hatte überhauptnie irgendetwas mit dem Terminal Tower Projekt zu tun, das kenne ich nur aus den Medien“, so Plech.

 

Das Alles sagte KR Plech schon bei seinen ersten Einvernahmen im Jahr 2010 – und das wurde eben heute, am 165. Verhandlungstag, im Gerichtssaal verlesen.

 

CA IMMO WILL GELD, VIEL GELD...

 

Schon zu Beginn des HV-Tages 165 referierte der Rechtsanwalt eines Privatbeteiligten am Prozess, der CA Immo, und konkretisierte die Schadenersatzforderungen der CA Immo an die Angeklagten Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Petrikovics, Thornton und Starzer. Alle zusammen würden aus Sicht des Privatbeteiligten-Vertreters solidarisch für den vermeintlich erlittenen Schaden (aufgrund des aus Sicht der Kläger rechtswidrigen Nichtzuschlages) in Höhe von schlanken 1,92 Milliarden Euro haften. 

 

Anerkannt wird dieses Begehr von keinem einzigen der Beschuldigten. Selbst die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker musste schmunzeln, als Walter Meischberger auf die Frage, ob er das anerkennen würde, mit „vorerst einmal nicht“ antwortete. Hohenecker: „Sie melden sich, wenn Sie die Milliarde haben...“

 

Das Pikante an dieser Klage ist ja, dass mittlerweile selbst die Finanzprokuratur der Republik Österreich, die seit Prozessbeginn als Privatbeteiligter im Gerichtssaal vertreten ist, offensichtlich nicht mehr an eine schuldhaftes Verhalten von Grasser und Co. glaubt.

 

Genau diese Finanzprokuratur, die man zu Prozessbeginn quasi ohnehin in einem Boot mit der Staatsanwaltschaft gesehen hat, hat sich nach dem umfassenden Beweisverfahren ein Bild gemacht, und kommt zum Schluss, dass „nach dem derzeitigen Kenntnisstand kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten von Mag. Karl-Heinz Grasser erwiesen wurde...“

 

Lesen Sie hier die aktuellsten Entwicklungen rund um diese skurrile Klage!

 

EINE LETZTE RUNDE AN STELLUNGNAHMEN...

 

Den Nachmittag nutzen dann mehrere Angeklagte, um im Rahmen einer Stellungnahme ihre Sicht der Dinge nochmals – nach Anhörung der Zeugen – darzustellen und zu präzisieren.

 

Rudolf Fischer, Ex-Telekom Chef und nunmehr Angeklagter im Faktenkreis Telekom, nutze seinen Auftritt, um darzustellen, dass es ohne diese mittlerweile berühmte „politische Landschaftspflege“ für ein Unternehmen wie die Telekom in der Konstellation zu Beginn der 2000er Jahre (wir wurden als Monopolist in die Freiheit „entlassen“...) gar keine andere Überlebenschance gegeben habe, als die Nähe zur Politik zu suchen und Einfluss zu gewinnen. Fischer: „Unser öffentliches Image war zu dieser Zeit ground zero, unser Image in der Politik double ground zero!“

 

„Die politische Landschaftspflege wurde ja nicht von uns erfunden, sie findet sich grundsätzlich als Teil des politischen Lobbyings. Heute wollen die Politiker, mit denen wir damals zusammengearbeitethaben, natürlich nichts mehr davon wissen, wie wir ja bei vielen Zeugenaussagen erlebt haben. Aber Tatsache ist halt, dass wir gewisse neue Rahmenbedingungen gebraucht haben, und das ging nur über politische Entscheidungen. Über Lobbyisten wie Hochegger, Meischberger und andere ist es gelungen, das notwendige Netzwerk aufzubauen. Wir konnten in Folge den Unternehmenswert massiv steigern. Auch wenn vielleicht nicht immer alles ganz sauber war, es war immer nur für das Unternehmen. Und wir sind sicherlich nie davon ausgegangen, dass irgendein Schaden für das Unternehmen entstehen würde“, resümierte Fischer.