TAG 166: SCHLUSS DES BEWEISVERFAHRENS

 

Was den Prozessablauf betrifft, so hat die Vorsitzende Richterin das Verfahren seit Beginn am 12. Dezember 2017  bestens im Griff. So lief auch am Tag 166, am 13.10.2020, alles nach Plan, sprich der „Schluss des Beweisverfahrens“ konnte verkündet werden. Dass dies ausgerechnet zu High Noon, also um Punkt 12.00 Uhr der Fall war, wird dann wohl doch Zufall gewesen sein…

 

Somit konnte – ebenfalls plangemäß – mit den Abschluss-Plädoyers gestartet werden. Doch zuvor galt es noch eine Reihe von offenen Anträgen zu behandeln, die vom Richtersenat bis auf wenige Ausnahmen alle abgelehnt wurden. 

 

Abgelehnt wurde dabei auch ein Antrag, man möge die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hofrätin Vrabl-Sanda, zur Zeugenbefragung laden. Bekanntlich gab es im Vorfeld des Prozesses, im November oder Dezember 2016 (ein exaktes Datum konnte selbst Justizministerin Zadic nicht mehr eruieren) ein Geheimtreffen der WKStA-Leiterin mit dem damaligen Rechtsvertreter von Peter Hochegger, um „Möglichkeiten“ auszuloten. Und prompt kam es ja dann zu Beginn des Buwog-Prozesses im Dezember 2017 zu einem so genannten Teilgeständnis, das sich allerdings aufgrund mehrerer Angaben Hocheggers als unrealistisch erwiesen hat. 

 

Auch der von Hochegger als „Informant“ genannte ehemalige Bankberater von Walter Meischberger hat die Aussagen Hocheggers als Fake News bezeichnet und bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht an insgesamt drei Tagen mehrfach ausgesagt, dass Hochegger nicht die Wahrheit sage.

 

Die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker bezeichnete das stattgefundene Gespräch zwischen der WKStA Leiterin und dem Hochegger Anwalt als für „die Beurteilung der Schuldfrage nicht relevant“.

 

TOIFL FÜHLT SICH NACH BEWEISVERFAHREN BESTÄTIGT 

 

Den letzten Teil vor dem Schluss des Beweisverfahrens absolvierte der ebenfalls angeklagte Steuerexperte Gerald Toifl, dem ja, wie früher schon mehrfach berichtet, seitens der Staatsanwaltschaft schon im Jahr 2012 das „Angebot“ gemacht worden war, dass das Verfahren gegen ihn etwa über eine Diversion eingestellt werden könnte, sollte er „mehr sagen, als er bisher gesagt habe. Denken Sie doch darüber nach über das Angebot des Herrn Staatsanwalts, sei ihm gesagt worden“. Er sei aber nicht bereit gewesen, nur um seine Lage zu verbessern, eine Unwahrheit zu sagen. Mit dem „Mehr an Infos“ seien ganz klar Grasser, Meischberger und Plech gemeint gewesen…  

 

Angeblich möchte sich die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun „diese gehäuften Alleingänge der Korruptionsstaatsanwaltschaft“ anschauen, war einem Zeitungsbericht zu entnehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft werde der Information im Rahmen der Fachaufsicht nachgehen und prüfen, ob die WKStA tatsächlich einen Deal angeboten habe und warum über diese Treffen keine Aktenvermerke angelegt wurden.

 

Toifl machte jedenfalls nochmals klar, dass er nach dem heutigen Kenntnisstand und den Informationen, die das Beweisverfahren erbracht haben, im Prinzip die gleiche Vorgangsweise beim Thema Selbstanzeige empfehlen würde, wie damals im Herbst 2009. „Relevant war für mich damals die steuerrechtliche Seite und auch nach diesem Verfahren wäre damit nicht mehr zu sagen gewesen!“ Unklar sei für ihn zunächst die Ausgangslage beim zweiten Faktum, dem Terminal Tower, gewesen.

 

Was die Mittelverwendung betrifft (drei Konten), so habe er, Toifl, damals schon ausführlich nachgefragt. Er habe auch Grasser gefragt, ob er mit dem Konto Natalie etwas zu tun habe, weil dessen damalige Freundin so ähnlich geheißen hat. Es habe sich aber herausgestellt, dass auch Meischbergers Lebensgefährtin so hieß. Für ihn waren das jedenfalls von der Zuordnung Meischberger Konten.

 

Dass Plech beim Konto Karin Wirtschaftlich Berechtigter war, habe er erst später bei einem Gespräch in Liechtenstein erfahren. Hätte er das zum Zeitpunkt der Selbstanzeige gewusst, hätte er das auch hineingeschrieben. Für ihn sei jedenfalls eindeutig gewesen, dass Meischberger das Geld erwirtschaftet habe. Toifl dazu: „Wenn man Herrn Plech kennt, dann weiß man, dass er um jedes Geld kämpft, wenn es irgendwie auch ihm gehören könnte. Aber er hat ganz klar gesagt, dass ihm dieses Geld nicht gehört!“ 

 

Und Toifl präzisiert dann nochmals zum Konto Karin: „Ich habe nach dieser Besprechung in Liechtenstein (wo sich herausstellte, dass Plech Wirtschaftlich Berechtigter war – Anmerkung) alle Unterlagen seitens der Bank ausgefolgt erhalten. Damit war für mich klar, dass ein Fehler aus der Vergangenheit bereinigt worden war, sonst hätte man mir die Unterlagen ja nicht mitgegeben“.

 

„Auch bei der laufenden Hauptverhandlung habe ich seitens der Bankberater, die als Zeugen ausgesagt haben, keinerlei Hinweise erhalten, dass das Geld auf dem Konto nicht Meischberger gehört hätte“, so Toifl.

 

STAATSANWALTSCHAFT BLEIBT TROTZ DER ERGEBNISSE DES BEWEISVERFAHRENS BEI IHRER ANSICHT 

 

Keine Überraschung brachte heute das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die beiden Staatsanwälte Marchart und Denk wechselten sich in ihren Ausführungen ab und kamen trotz der Aussagen der Zeugen zur gleichen Meinung, die sie schon eingangs des Prozesses vertreten haben bzw. in der Anklageschrift zu lesen ist.

Willibald Berner, der wichtigste Zeuge, was den so genannten Tatplan betrifft, habe gehalten, so die Staatsanwälte, die interessanterweise den zweiten „Kronzeugen“ der Anklage, Michael Ramprecht, mit keinem Wort mehr erwähnt haben…

 

In ihrem Plädoyer, das nahezu ausschließlich an die Schöffen gerichtet war, warfen sie den Anwälten der Angeklagten vor, keine Daten und Fakten geliefert zu haben, sondern Ablenkungsmanöver und Nebengranaten. Man hätte den Richtersenat, die Staatsanwaltschaft und auch die Schöffen von Beginn weg angegriffen und Fake News geliefert. Verbrechen seien zu ahnden, niemand stehe über dem Gesetz, so die beiden WKStA-Oberstaatsanwälte, denen neben Toifl auch weitere Angeklagte im Buwog-Prozess vorgeworfen haben, dass sie das „Angebot“ erhalten hätten, „Grasser zu liefern“, es würde ihr Schaden nicht sein… 

 

In den Chor der Staatsanwaltschaft stimmten dann, wenig überraschend, die Privatbeteiligten-Vertreter ein, die sich mit Ausnahme des CA Immo Rechtsanwaltes („das ist alles lebensfremd, was die Angeklagten behaupten“), in ihren Ausführungen sehr kurz hielten.

 

Resümee: Geht man von der Ansicht der Anklagevertreter bzw. der Privatbeteiligtenvertreter aus, so hätte man sich das aufwändige Beweisverfahren mit der Befragung von etwa 150 Zeugen (unter Wahrheitspflicht) sparen können. Deren Aussagen (etwa jener der damaligen Lehman-Manager zum Sinn einer zweiten verpflichtenden Anbotsrunde – Last and Final Offer) wurden wie auch andere bemerkenswerte (neue) Erkenntnisse außen vor

gelassen. Doch die Beweiswürdigung obliegt ja ohnehin dem Schöffensenat…

 

Am 14. Oktober, am Tag 167, sind dann die Rechtsanwälte der Angeklagten mit ihren jeweiligen Schluss-Plädoyers an der Reihe. Dann haben die Angeklagten selbst am Donnerstag (Tag 168) nochmals jeweils Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme vor dem Urteil („Runde der letzten Worte“).

 

Wann der Tag 169 (Urteilsverkündung) über die Bühne gehen wird, ist noch offen. Reserviert ist dafür der Große Schwurgerichtssaal an sämtlichen Freitagen im November sowie der 4. Dezember.