TAG 167: „UNGLAUBLICHE JURISTISCHE VENDETTA!“

 

„Das Urteil kann nur ein Freispruch in allen Anklagepunkten lauten“, leitete Manfred Ainedter, einer der beiden Anwälte von Karl-Heinz Grasser, sein heutiges Schluss-Plädoyer ein. Es handle sich um ein wahrhaft epochales Verfahren mit einer noch nie dagewesenen medialen Vorverurteilung. Die Anklage für diesen Jahrhundertprozess sei von Beginn weg auf schwachen Beinen gestanden, bei der Oberbehörde „gerade noch durchgegangen“. Jedenfalls habe das Verfahren, das bekanntlich seit Herbst 2009 läuft (der Prozess startete im Dezember 2017) seinem Mandanten Karl-Heinz Grasser die besten Jahre seines Lebens genommen.

 

Gab es am Tag vorher seitens der Staatsanwaltschaft massive Angriffe auf Anwälte der Angeklagten, so konterte Ainedter, der auch Präsident der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger ist, heute postwendend: „Die Staatsanwaltschaft hat das Objektivitätsgebot ad absurdum geführt, hat laufend teils versteckte, teils ganz offene Fouls begangen!“ 

 

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Geheimtreffen des Hochegger-Anwaltes im Vorfeld des Prozesses (und nach Anklageerhebun)g mit der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Vrabl-Sanda, über das bis heute keinerlei Gesprächsinhalt bekannt gegeben worden sei. Oder die geradezu unglaublichen „Angebote“, die es  seitens der WKStA an einige Angeklagte im Vorfeld gegeben habe: „Liefern Sie mir den Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“

 

Ainedter: „Die Staatsanwaltschaft hat sich fast ausschließlich auf Karl-Heinz Grasser konzentriert. Es geht nur um den Grasser. Wir haben hier eine unglaubliche juristische Vendetta erlebt!“

 

„ERGEBNISS DES BEWEISVERFAHRENS SIND SPURLOS AN DER STAATSANWALTSCHAFT VORBEI GEGANGEN“

 

Was die Ergebnisse des Beweisverfahrens betrifft, so seien diese offensichtlich spurlos an den Anklägern vorbeigegangen: „Es gibt für die These der Staatsanwaltschaft nicht die geringsten Beweise, aber das ist den Staatsanwälten egal. Man kann Zeugenaussagen einfach ignorieren, wenn man das Objektivitätsgebot missachtet!“

 

Von etwa 150 Zeugen, die unter Wahrheitspflicht im Gerichtssaal ausgesagt haben, hätten gerade einmal zwei Grasser belastet, nämlich die so genannten Kronzeugen der Anklage, Berner und Ramprecht. Interessanterweise habe die Staatsanwaltschaft offensichtlich auch Ramprecht als Belastungszeugen mittlerweile fallen gelassen, der sei beim Schluss-Plädoyer erstaunlicherweise gar nicht mehr vorgekommen. Dies sei auch kein Wunder, Ramprecht habe sich bei seinem Gerichtsauftritt eher als Fall für einen Psychotherapeuten herausgestellt, so Ainedter, der den zweiten Belastungszeugen, Willibald Berner, in seiner Funktion als Anwalt im Gerichtssaal einen Lügner nannte. Selbst sein engster Jugendfreund Ernst Hofmann habe Berner bei seiner Zeugenaussage als „Gschichtldrucker“ und „Schwätzer“ bezeichnet. Es habe diesen Tatplan einfach nicht gegeben.

 

Was das berühmte Konto „400.815“ betrifft, das seitens der Anklage Karl-Heinz Grasser zugeordnet wird, so sei das eine reine Unterstellung der Staatsanwaltschaft. Ainedter: „Ich frage Sie, warum hätte man so eine komplizierte Konstruktion, wie sie von den Staatsanwälten behauptet wird, wählen und das Geld um die halbe Welt schicken sollen, wenn das doch mit einer ganz einfachen Barabhebung zu bewerkstelligen gewesen wäre?“

 

Und zum Teilgeständnis Hocheggers: „Das wurde gestern seitens der Staatsanwaltschaft nur mehr kurz gestreift. Offensichtlich nehmen auch die Staatsanwälte das nicht mehr ernst, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, wie Hochegger immer wieder neue Versionen geliefert hat. Da ist nichts dran!“

 

Resümee Ainedters: „Karl-Heinz Grasser hat ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen. Es wurde ein enormer Verurteilungsdruck aufgebaut, aber nichts von dem, was von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, ist wahr. Es ist kein strafrechtswürdiges Verhalten zu finden und Grasser ist daher freizusprechen, nicht im Zweifel, sondern ohne Wenn und Aber!“