BUWOG-PROZESS: THE FINAL COUNTDOWN

 

Am Tag 168, also nach einer Laufzeit von insgesamt 1.039 Tagen, wurde seitens der Vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker der Prozess geschlossen, die Ersatzrichterin bzw. die Ersatzschöffen wurden entlassen.

 

Der Senat zog sich zur Beratung zurück. Wie zu erwarten ist, eine durchaus längere Beratung bis zur Urteilsfindung. Jedenfalls werde ein Urteilsspruch frühestens am 6. November, oder an den darauf folgenden Freitagen bzw. spätestens am Freitag den 4. Dezember erfolgen. Für diese Tage ist vorsorglich der Große Schwurgerichtssaal reserviert.

 

Bevor sich der Senat zur Beratung zurückgezogen hat, gab es abschließend nochmals Gelegenheit für alle Angeklagten, ihre „letzten Worte“ im Rahmen des Prozessverlaufs zu sprechen. Hier eine kurze Darstellung:

 

Karl-Heinz Grasser

Das Verfahren war bis zum Schluss voller Überraschungen und ich habe durch die Prozessführung das Vertrauen in die Justiz zurückgewonnen. Man musste durch den Druck, den die Staatsanwaltschaft aufgebaut hatte, auch davon ausgehen, dass der eine oder andere sich zu falschen Aussagen hinreißen lassen könnte, dies ist nur bei Peter Hochegger geschehen. Alle anderen Mitangeklagten sind nicht diesen „leichten“ Weg gegangen, indem sie einfach sagen hätten brauchen, was die Staatsanwaltschaft hören wollte. Mir selber wurde im Laufe der Erhebungen, schon lange vor dem Prozess, seitens des späteren Justizministers Brandstetter, (sinngemäß) gesagt: „Das ganze Verfahren läuft auf einer schiefen Ebene, die Staatsanwälte wollen Sie hängen sehen!“…

 

Ich war sieben Jahre Finanzminister der Republik Österreich und habe meine Verantwortung für die Republik immer zu 100% wahrgenommen. Nach 11 Jahren Ermittlungen ist mein Ruf allerdings völlig ruiniert.

 

Ich habe alle Fragen hier im Gerichtssaal wahrheitskonform beantwortet, wenn mir aufgrund von Erinnerungslücken ein paar kleine Fehler passiert sind, so tut mir das leid. Jedenfalls fühle ich mich durch die erfolgten Zeugenaussagen voll und ganz bestätigt. Die Zeugenanhörung hat gezeigt, dass die Vergabe der Bundeswohnbaugesellschaften wie auch die Einmietung in den Terminal Tower völlig korrekt erfolgten. 

 

Ich hoffe, dass dies die Grundlage für die Urteilsfindung ist. Ich bin unschuldig und habe nichts Unrechtes getan!

 

Walter Meischberger

Wir haben ein sehr intensives Verfahren für alle Beteiligten erlebt. Ich bedanke mich insbesondere, dass die Handlungsstränge, die im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft ignoriert worden sind, im Prozessverlauf genau aufgearbeitet wurden.

 

Die Dauer des gesamten Verfahrens, die Verfolgung durch die Behörden und die öffentliche Vorverurteilung waren im großen Maße unverhältnismäßig und haben großen Schaden angerichtet. 

 

Die Dinge liegen entscheidungsreif auf dem Tisch des Senats. Ich kann nur nochmals betonen, dass ich – trotz so mancher schiefer Optik – immer rechtmäßig gehandelt habe. Elf verlorene Jahre kann man mir nicht zurückgeben, aber einen guten Namen, und der ist sehr viel wert! 

 

Ich bitte um ein gerechtes Urteil, das kann nur ein Freispruch sein!

 

Peter Hochegger

Ich habe mehrmals dargelegt, dass ich in einem Korruptionsbiotop mitgewirkt habe, und bin froh, den Mut gefunden zu haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich habe meine Fehler erkannt und konnte somit meinen inneren Frieden finden und ein neues Kapitel in meinem Leben aufschlagen.

 

Karl Petrikovics

Wir haben Zahlen, Daten und Fakten geliefert für eine gute Entscheidungsgrundlage. Dass ich dem mitangeklagten Dr. Starzer (Raiffeisen OÖ) ein Problem gelöst habe, ist scheinbar naiv gewesen, dieser kann oder will sich daran nicht mehr erinnern. 

Danke, dass Sie meinen oft trockenen Ausführungen gefolgt sind, und ich bitte um Freispruch!

 

Rudolf Fischer

Die so genannte „Letzten Worte“ haben etwas endliches, und das trifft die Sache ja auch irgendwie. Wir haben in einigen Fällen Grenzen überschritten, dafür übernehme ich Verantwortung. Aber ich bitte Sie nicht zu vergessen, dass ich ansonsten für das Unternehmen sehr positiv agiert habe.

Es war eine faire Verhandlung und ich wünsche dem Senat viel Glück bei der Urteilsfindung!

 

Christian Thornton

Die WKStA hat mir in ihrer mehr als 800 Seiten umfassenden Anklageschrift ein kurzes Kapitel von ziemlich genau einer Seite gewidmet, und sagt, dass sie mir nicht glaubt. Ich kann dagegen nur mit Tatsachen argumentieren, was meine damalige Position im Unternehmen betrifft und habe weder die Vereinbarungen noch die Höhe der Provision gekannt. Ich hatte nie das gesamte Bild, kannte nie den Vertrag, hatte einfach das mir unterstellte Pouvoir nicht. 

Ich hoffe, dass die Zeugenaussagen anlässlich des Prozesses für sich sprechen!

 

Georg Starzer

Karl Petrikovics befindet sich seit Jahren auf Konfrontationskurs mit abstrusen Argumenten. Er gießt immer wieder alten Wein in neue Schläuche, aber die Aussagen werden dadurch nicht wahrer. Grundsätzlich ist es höchst befremdlich, dass ich mich seit Jahren mit diesen Korruptionsvorwürfen beschäftigen muss. Wir beide, Petrikovics und ich, hatten jedenfalls mit Mag. Grasser nie etwas zu tun!

 

Walter Lindinger-Pesendorfer

Ich habe es nicht im Entferntesten für möglich gehalten, angeklagt zu werden. Ich habe zu keine Zeit an Bestechung oder Untreue gedacht!

 

Josef Wailzer

Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über eine angebliche Bestechungszahlung an Mag. Grasser. Es gab für mich zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran, dass Aufträge vom PORR Vorstandsvorsitzenden Pöchhacker oder von meinem unmittelbaren Chef Gruber rechtmäßig gewesen wären.

 

Friedrich Gruber

Ich danke für die professionelle Verfahrensführung!

 

Karlheinz Sandler

Ich habe nichts verbrochen, ich bin unschuldig!

 

Erwin Steiger

Ich schließe mich vollinhaltlich den Ausführungen meines Anwaltes im Rahmen des Schlussplädoyers an!

 

Gerald Toifl

Ich hatte mit Mag. Grasser einiges zu tun, er war bei mir in der Kanzlei, und ich konnte aufgrund seiner Informationen einen unmittelbaren Eindruck gewinnen. Grasser hatte mir damals gesagt, dass er froh sei, dass er beim Verkaufsprozess einen Notar eingeschalten habe, er wäre dafür allerdings ausgelacht worden…

Ich habe auch die Konten intensiv hinterfragt und ich hätte die Selbstanzeige von Walter Meischberger mit dem heutigen Wissen nicht anders abführen können. Ich habe nie irgendetwas geändert oder jemanden getäuscht!

 

Norbert Wicki

(ist aufgrund der aktuellen Corona-Problematik nicht bei der Verhandlung und ließ kurz seinen Rechtsvertreter Herbert Eichenseder referieren…). Dieser betonte: Herr Wicki hat uns hier die Wahrheit gesagt!