Auch am 35. Verhandlungstag: Ganztägige Befragung Walter Meischbergers

 

Die Zeit um die Selbstanzeige betr. der Versteuerung der Buwog-Provision stand im Mittelpunkt der ganztägigen Befragung Walter Meischbergers am 5. Juni 2018 durch die vorsitzende Richterin Mag. Marion Hohenecker.

Gekennzeichnet war dieser Zeitraum neben der intensiven Aufarbeitung der Vermögenssituation rund um die Selbstanzeige durch Einvernahmen durch die Finanz, die Staatsanwälte, Besprechungen in der Hypo Investment Bank, aber ganz besonders durch den Start einer noch nie dagewesenen Medienkampagne insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger. Diese mediale Vorverurteilung, die sich über viele Jahre zog, wurde im Vorfeld des Prozesses vom deutschen Medienrechtsexperten Ralf Höcker aufgearbeitet.

Eine der Erkenntnisse des 35. Verhandlungstages war – auch wenn das viele Medien nicht sehen wollen –, dass die zentralen Aussagen Walter Meischbergers vom Beginn der ersten Einvernahmen im Jahr 2009 bis zur nunmehrigen Hauptverhandlung (bis auf einige erklärbare „Unschärfen“) sehr stringent und somit deckungsgleich sind.

Ein Beispiel dafür ist die Involvierung des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider: Meischberger wurde ja im Rahmen der Hauptverhandlung mehrfach vorgeworfen, dass er plötzlich Haider als Informant im Vorfeld des Bieterverfahrens „aus dem Hut gezogen hätte“. Mehrfach mit der Beifügung: Ein toter Zeuge, den man nicht mehr befragen kann. Dann hat sich herausgestellt, was an sich sehr einfach zu recherchieren gewesen wäre, dass Meischberger bereits im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 8. Mai 2012 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass er wichtige Informationen für seine Leistungserstellung von Haider erhalten hatte. Und bei Durchsicht eines der ersten Vernehmungsprotokolle, jenes vom 25. September 2009, zeigte sich heute erneut, dass Meischberger schon damals ganz klar und von sich aus auf entsprechende Kontakte zu Haider verwies. Genauso wie bei einer Besprechung in der Hypo Investment Bank am 2.10.2009.

Meischberger zusammenfassend: „Ich habe meine Informationen immer auf legalem Weg erhalten!“

Interessant war der 35. Verhandlungstag auch als „Tag des Tagebuchs“: Erstmals standen Meischbergers Notizbuch-Eintragungen (das Notizbuch wurde bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt, fand selbstverständlich wie vieles andere seinen Weg zu den Medien, und wurde immer wieder häppchenweise und aus dem Zusammenhang gerissen in der Öffentlichkeit präsentiert) im Mittelpunkt.

Die vorsitzende Richterin ließ die Inhalte aller vorhandenen Unterlagen und Aussagen parallel „abarbeiten“ und so hatte erstmals Walter Meischberger auch die Möglichkeit, selbst dazu Stellung zu nehmen und seine Eintragungen zu kommentieren. Und siehe da: Die Eintragungen in seinem Notizbuch gaben mit den Erkenntnissen etwa der Einvernahmen sowie anderer Abläufe ein sehr stimmiges Bild. Und stellten sich als ziemlich unspektakulär dar.