39. Verhandlungstag: Rückblick in die Zeit, als die medialen Handschellen täglich klickten.

 

Am 39. Verhandlungstag des laufenden Buwog-Prozesses stand einmal mehr Walter Meischberger im Zentrum der Befragungen. Einerseits ging die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker die restlichen Protokolle der zahlreichen Beschuldigtenvernehmungen durch, um abzugleichen, ob Meischberger weiterhin bei den in den Jahren 2010 bis 2013 getätigten Aussagen bleibt. In einer Zeit, in der „die medialen Handschellen jeden Tag geklickt haben“, wie Walter Meischberger jene Phase beschreibt, in der eine „aufgehetzte Journalistenmeute“ nahezu täglich Untersuchungshaft für die Beschuldigten forderte: „Die Grasser Jäger hatten damals so viel Schaum vor dem Mund, dass dieser über beide Ohren gegangen ist“.


Heute, Jahre später, zeigt sich jedenfalls, dass die Aussagen von einer hohen Kontinuität geprägt waren und abgesehen von „taktischen“ Aussagen, als Meischberger absichtlich Namen nicht nannte, um diesen Personen die negative Präsenz in den Medien zu ersparen, weiterhin volle Gültigkeit haben.


Eine der zentrale Fragen dieser Zeit war die Idee Meischbergers, aufgrund der bevorstehenden hohen Einnahmen durch die Provisionen aus dem Verkauf der Bundeswohnungen, eine 3-Konten-Strategie zu verfolgen: ein Konto, mit dem die laufenden Lebenskosten sowie Hausbau etc. abgedeckt werden sollten; ein Konto, mit dem im Wesentlichen Wertpapiertransaktionen geplant waren; und ein Konto, das der langfristigen Absicherung (Motto „sorgenfreie Zukunft“) dienen sollte. Genau das stellt die Staatsanwaltschaft in Frage, obwohl im Laufe der Hauptverhandlung immer mehr klare Indizien zutage traten, dass Meischbergers Darstellung stimmt und faktenbasiert ist.


Breiten Raum nahm am 13. Juni auch die Analyse der Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2012 ein, insbesondere jene Befragung von Walter Meischberger am 8. Mai 2012.

Lesen Sie hier das komplette Protokoll der Befragung vom 8. Mai 2012

 

Walter Meischberger hat bei dieser Befragung vor mehr als sechs Jahren alle zentralen Fragen, die auch nunmehr im Rahmen der Hauptverhandlung im Mittelpunkt stehen, klar beantwortet.


Insbesondere hat er auch damals schon, wie auch schon in den ersten Beschuldigteneinvernahmen, auf die Rolle Jörg Haiders hingewiesen. Bekanntlich haben diverse Medien in den Raum gestellt, dass er (den verstorbenen) Landeshauptmann Haider als Informationsgeber quasi „erfunden“ hätte, weil sich dieser nicht mehr „wehren“ könnte. Die alten Protokolle beweisen, dass dem nicht so ist (einzig das Telefonat mit Haider ist falsch protokolliert, war 2004 und nicht 2003…).


Einen breiten Raum nahm bei der Befragung durch die Abgeordneten auch das Thema „960 Millionen“ und „Finanzierungsgarantie“ des Mitbieters ein. Ebenso die Rolle oder besser gesagt Nichtrolle des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Alles nachzulesen im Protokoll des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 8. Mai 2012