40. Verhandlungstag: „Staatsanwälte haben nicht ein einziges Mal direkt mit mir gesprochen!“

 

Es ist angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Bedeutung dieses Prozesses nahezu nicht zu glauben. Aber am 40. Verhandlungstag hat sich herausgestellt, dass jene beiden Staatsanwälte, die für diese Anklage zuständig sind, in all den sieben Jahren ihrer Tätigkeit nicht ein einziges Mal (!) mit dem Zweitangeklagten Walter Meischberger gesprochen haben. 

 

Meischberger nahm dies zum Anlass, bei der heutigen Befragung durch die Staatsanwälte Mag. Alexander Marchart und Dr. Gerald Denk (wie auch bei jener durch einen Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo) von seinem Recht Gebrauch zu machen, nicht zu antworten.

 

Die Begründung Meischbergers zusammengefasst: „Alle Fragen die sie mir heute stellen würden, hätten mir diese Staatsanwälte irgendwann in den letzten sieben Jahren bereits stellen können. Ich hätte alle Fragen im Sinne einer Aufklärung VOR einer Anklageerhebung auch sehr gerne beantwortet. Sehr wohl haben beide Staatsanwälte aber anstelle dessen die Mühe aufgebracht, mir in einer mehr als achthundertseitigen Anklageschrift vier Verbrechen zu unterstellen, die sie weder beweisen noch begründen können, weil ich diese nicht begangen habe. Das heißt, sie klagen mich hier an, ohne mir auch nur eine einzige Frage in sieben Jahren ihrer Erhebungstätigkeit persönlich gestellt zu haben. Anstelle dessen haben Sie sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht.“ 

 

Das ausführliche Statement Meischbergers lesen Sie hier.

 

Die schwache Rechtfertigung der Staatsanwälte (in einem Statement am Standard-Ticker) lautete, Meischberger sei ohnehin sehr ausführlich von der Polizei befragt worden. Offensichtlich ist das eine Sichtweise, die auf andere Staatsanwälte nicht zutrifft, denn der Vorgänger der anklagenden Staatsanwälte, der leitende Staatsanwalt Haslhofer, hatte Meischberger während der Erhebungen in den ersten drei Monaten sehr wohl zweimal intensiv mehrere Stunden befragt. 

 

Am nächsten Dienstag beginnt die Befragung des Erstangeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser. Im Juni und Juli stehen Verhandlungstage am 19., 20. und 21. Juni sowie am 17., 18. und 19. Juli auf dem Programm.