41. Verhandlungstag: ANKLAGE IST EIN KRIMINALROMAN, DER MIT DER WAHRHEIT NICHTS ZU TUN HAT

 

„Ich habe mich massiv mit der Anklage auseinandergesetzt, mit der ich niemals gerechnet hatte, weil ich mir strafrechtlich nie was zuschulden kommen lassen habe. Was ich bei dieser Anklage vorgefunden habe, war eine reine Erfindung, ein Kriminalroman, der mit der Wahrheit nichts zu tun hat“ startete Karl-Heinz Grasser am 19. Juni seine umfassende gesamtzusammenhängende Darstellung. „Ich wurde in diesem Verfahren fast neun Jahre öffentlich vorgeführt und als Verbrecher hingestellt. Meine wirtschaftliche Existenz wurde zerstört. Eine ganz massive Belastung für meine Familie, die schwierigste Situation in meinem Leben“, fasste der frühere Finanzminister der Republik Österreich eingangs zusammen.   

 

Grasser hatte schon zu Beginn des Prozesses darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf keinen realen Prinzipien basieren, und dafür eine mehr als 600 seitige Gegenschrift präsentiert. Heute, am 41. Verhandlungstag, nahm er zu den wesentlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausführlich Stellung. Wobei zwei tragende Säulen der Anklage bereits vor Prozessstart in sich zusammengebrochen waren: einerseits der Vorwurf der nicht korrekten Auftragsvergabe an Lehman Brothers (wurde seitens OLG Wien noch vor Prozessbeginn eingestellt) sowie der Vorwurf, dass die Vergabe um 35 Millionen zu billig erfolgte (wurde vom OLG als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet und zurück zum Start verwiesen).

 

„Der Tatplan – eine Erfindung der Staatsanwaltschaft“

 

Der so genannte „Tatplan“, eigentlich die zentrale Säule der Anklageschrift, unterstellt im Prinzip, dass sich mehrere Personengruppen im Einflussbereich der damaligen FPÖ gefunden hätten, bei zukünftigen Verstaatlichungen „mitzuschneiden“. „Geliefert“ hat diesen Tatplan ein ehemaliger Mitarbeiter des Verkehrsministeriums namens Willibald Berner, der eine ominöse Skizze eines angeblichen Gesprächs, für das es keine Zeugen gibt, anfertigte. 

 

„Ich dachte zunächst, das ist Absurdistan, weil daran überhaupt nichts schlüssig ist, alles nur so voller Wiedersprüche strotzt. Die ganzen Rahmenbedingungen waren völlig anders, als hier dargestellt. Berner hat sich die Geschichte, eine offensichtliche Racheaktion, zwar schlecht ausgedacht, aber die Staatsanwälte haben ihm geglaubt, weil der so genannte Tatplan gut in ihr Drehbuch gepasst hat, sie brauchten Berner für diese Anklage“, fasst Karl-Heinz Grasser zusammen.

 

„Ich habe nie den Verkaufsprozess der Bundeswohnungen beeinflusst“

„Was den Verkauf der Bundeswohnungen betrifft, so sind die Vorwürfe der Staatsanwälte falsch und unhaltbar“, stellt Karl-Heinz Grasser unmissverständlich fest: „Es hat kein pflichtwidriges Verhalten gegeben, ich habe den Verkaufsprozess niemals beeinflusst, sondern einen objektiven Verkauf garantiert.“

Die Zusammensetzung der Vergabekommission (die vom Gesetz her gar nicht vorgeschrieben war) beispielsweise sei auf Vorschlag des zuständigen Sektionschefs erfolgt, der eins zu eins übernommen wurde. Zentrale Rolle des Finanzministers sei es gewesen, den Verkauf professionell zu organisieren und die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, also die bestmögliche Verwertung im Sinne eines möglichst hohen Kaufpreises. Was letztendlich auch gelungen sei, der Preis lag am oberen Rand der Bewertungsbandbreite.

Karl-Heinz Grasser: „Einer der Grundfehler der Staatsanwaltschaft war, dass sie nicht nachvollziehen können, wer was bei so einer Transaktion macht, sie haben nicht verstanden wofür ein Bundesminister für Finanzen zuständig ist. Die Staatsanwälte haben auch keine Ahnung von Privatisierungsfragen, haben diesbezüglich aber leider auch nicht den Rat von Sachkundigen eingeholt.“

 

„Die berühmten 960 Millionen“

„Laut Staatsanwaltschaft hätte ich zwischen 4. und 7. Juni 2004 die Höhe der so genannten Finanzierungsgarantie der CA Immo an Walter Meischberger weitergegeben. Das hätte schon deswegen nicht sein können, weil ich laut meinem Terminkalender zwischen 3. und 15. Juni gar keinen Kontakt mit Meischberger hatte. Aber was noch wichtiger ist: Es ist immer von einer Finanzierungsgarantie die Rede, die hat es gar nicht gegeben, ist eine Erfindung“, betont Karl-Heinz Grasser.

 

Angeblich stammt die „Finanzierungsgarantie“ vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Es könne aber durchaus sein, dass hier Finanzierungsgarantie und Gesamtinvestitionskosten, die im ersten Angebot mit 960,65 ausgewiesen wurden, verwechselt wurden. Tatsache sei jedenfalls, dass damals von einer Zielgröße von 960 Millionen unternehmensintern die Rede war, wie man Jahre später, etwa aus Aufsichtsratsprotokollen, erfahren habe, wo vermerkt sei: „Ein Angebot von 960 Millionen hat die Chance, Nummer 1 zu werden“.  

Grasser: „Die Anklageschrift ist auch bei diesem Punkt falsch, das ist ein wichtiges Faktum. Eine Zielgröße von 960 Millionen war offensichtlich am Markt im Umlauf. Vom Ministerium kam jedenfalls mit Sicherheit keine Zahl!“

 

„Was die Vergabe selbst betrifft, so wurde diese mit 7:0 einstimmig von der Vergabekommission gefällt und das Ministerium hat sich der Entscheidung angeschlossen. Ich wusste am Morgen des 15. Juni (Ministerrat) nicht, an wen tatsächlich die Bundeswohnungen gehen würden. Hätte das Bundesland Kärnten das Vorverkaufsrecht für die ESG ausgeübt, hätte es den Zuschlag für die CA Immo gegeben. Daher wurden an diesem Tag auch zwei Ministerratsvorträge vorbereitet“, fasst Karl-Heinz Grasser zusammen.

 

„Vorwürfe beim Terminal Tower entspringen Phantasien“

Karl-Heinz Grasser: „Ich habe zu keiner Zeit mit wem auch immer über Bestechungszahlungen geredet und konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man das Faktum Terminal Tower anklagen könnte. Auch hier bewertet die Staatsanwaltschaft die Rolle des Finanzministers falsch, dieses Projekt hat mehr oder weniger unter meiner Wahrnehmungsschwelle stattgefunden. Es handelt sich hier um Phantasien, Spekulationen und reine Mutmaßungen. Die Vorwürfe der Staatsanwälte haben nichts mit der Realität zu tun. Eine Seifenblase, die platzen wird!“ 

  • „Ich habe den Terminal Tower nicht entschieden, habe den Mietvertrag nie gesehen und natürlich auch nie unterschrieben“
  • „Ich war weder mit dem Ausschreibungsverfahren, noch mit den Bewerbern befasst“ 
  • „Ich habe mich voll und ganz auf die Kompetenz der Beamten verlassen, das ganze Projekt hat die Verwaltung eigenständig und sehr gut umgesetzt“
  • „Ich war einzig bei einem Punkt involviert, als ich davon hörte, dass Mitarbeiter mit der Standortwahl Probleme hatten, und habe entsprechende Konsensgespräche in die Wege geleitet. Das war auch der Grund, dass sich damals die Entscheidung verschoben hatte“

„400.815 war nie und ist nicht mein Konto!“

 

Karl-Heinz Grasser: „Ich habe selbstverständlich niemals aus dem Immofinanz-Bereich bzw. von der PORR Geld erhalten, auch nicht über den Umweg über Meischberger oder andere. Ich bin und war nie wirtschaftlich Berechtigter jener Konten, die mir die Staatsanwaltschaft zurechnet!“

  • „Das sind falsche Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft bzw. beruht das im Prozess auf einer Falschaussage des Peter Hochegger“
  • „Die Barauszahlungen (von Meischberger) und Bareinzahlungen (auf Grasser-Konten) wurden genauestens geprüft, auch von einem Sachverständigen. Sukkus: Die Summen passen nicht zusammen!“
  • „Diese Bareinzahlungen sind auf ganze simple Sachverhalte im Zusammenhang mit meiner Frau Fiona erfolgt, beispielsweise indem sie mir Auslagen bei unserer Hochzeit in bar retourniert hat und ich das auf das Konto eingezahlt habe“
  • „Es gab nie einen Zusammenhang mit Abhebungen des Walter Meischberger“

„500.000 Euro waren Geschenk der Schwiegermutter“

 

Die mittlerweile leider berühmt gewordenen 500.000 Euro wurden blattfüllend in den verschiedensten Medien und somit in der Öffentlichkeit kommentiert. In Wirklichkeit war und ist das eine reine Familienangelegenheit. Allerdings wurde jeder Aktbestandteil an die Öffentlichkeit gezerrt. Wobei die Staatsanwaltschaft sich dabei auszeichnete, dass sie „mit brachialen Methoden gegen die Familie vorgegangen“ ist; dies reicht von völlig sinnlosen Hausdurchsuchungen am Bauernhof des Bruders von Grassers Schwiegermutter bis hin zu plötzlichen Steuerprüfungen bei diversen involvierten Personen

Anmerkung: Karl-Heinz Grasser hat hier viele Details vor Gericht geschildert und für Klarheit gesorgt, Details, die hier aufgrund des familiären Charakters nicht abgehandelt werden.  

 

„Hochegger will sich mit Unwahrheiten freikaufen“

 

Resümee Karl-Heinz Grassers zur Behauptung Hocheggers, ein Finanzberater aus Liechtenstein hätte ihm offenbart, dass die Provision aus dem Bundeswohnungen-Verkauf auf drei Konten für Meischberger, Grasser und Plech aufgeteilt würden:

  • „Die Vergabe wurde korrekt durchgeführt, es gab selbstverständlich keinerlei Zahlungen an mich“
  • „Ich war über die Aussage Hocheggers tief enttäuscht und hätte ihm ein derart skrupelloses Verhalten nicht zugetraut“
  • „Wir sind 2007 im Streit auseinandergegangen, weil Hochegger (zu meiner Überraschung) bei meiner Meinl International Power Tätigkeit eine gegnerische Gruppe unterstützte, welche das Unternehmen feindlich übernehmen wollte. Das habe ich als letztklassig empfunden.“
  • „Das Verhältnis war damals final für mich beendet, es gab bis zum Prozessstart keinerlei Kontakt mehr“
  • „Warum Hochegger das macht? Ich glaube, er ist auf einem opportunistischem Ego-Trip und ist auf den Zug „Alle wollen Grasser hängen sehen“ aufgesprungen, weil er darin für sich die beste Lösung beim Prozess sieht“
  • „Sein Gedanke wird sein: ‚Ich liefere dem Gericht Grasser und kommt mit einem geringeren Schaden davon‘; aus seiner Sicht eine win/win Situation. Sein ‚brasilianischer Weg‘ ist rein aus seiner Sicht erklärbar“
  • „Die reinen Fakten haben Hocheggers Aussagen aber mittlerweile als unhaltbar widerlegt: Sein Treffen mit dem Bankberater musste aufgrund der erfolgten Überweisungen zwingend bis Mitte August stattgefunden gefunden und zu diesem Zeitpunkt konnte der Bankberater schon aus einem einfachen Grund die genannten Konten nicht präsentiert haben, weil sie schlichtweg noch nicht existierten und ersten Monate später gegründet bzw. eröffnet wurden“