Tag 42: „Schwiegermuttergeld“ ist eine zutiefst familieninterne Angelegenheit und hat mit der Buwog absolut nichts zu tun

 

Am Tag 42 des laufenden Buwog-Prozesses stand Karl-Heinz Grasser der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker den ganzen Tag Rede und Antwort. Das Themenspektrum gestaltete sich durchaus sehr breit gefächert, vom Besprechungsklima rund um die Selbstanzeige bis hin zur Frage, welche E-Mail Adressen der frühere Finanzminister im Ministerium hatte…

 

Eine Frage, die immer wieder kommt: Wann, wie oft und warum hat Karl-Heinz Grasser an diversen Meetings im Anschluss an die Selbstanzeige von Walter Meischberger im Herbst 2009 teilgenommen? „Ich habe niemals vollständig an Besprechungen teilgenommen, nur immer dann, wenn ich zur Aufklärung beitragen konnte. Insbesondere wollte und musste ich mich grundsätzlich informieren, was da wirklich gelaufen ist. Immerhin startete in diesen Tagen die mediale Vorverurteilung, war ich plötzlich nahezu tägliche mediale Zielscheibe. Format, News und Profil haben mir laufend Coverstories gewidmet.“

 

Grasser war auch sehr bald damit konfrontiert, dass auch die Staatsanwaltschaft ihn als Zielscheibe auserkoren hatte: „Mir wurde damals von einer Einvernahme berichtet, wo ein Beschuldigter klipp und klar aufgefordert wurde: Liefern Sie mir den Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“

 

Einen breiten Raum nahm auch am 20. Juni wieder das so genannte „Schwiegermuttergeld“ ein, das, wie er immer wieder betonte, „nicht sein Geld ist“. Karl-Heinz Grasser schilderte die Intentionen seiner Schwiegermutter, die Zahlung des Geldes in mehreren Tranchen, die erfolgreiche Veranlagung, den Transfer des Geldes nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise zur Sicherstellung und die letztendliche Entscheidung, das Kapital wieder in die Obhut der Schwiegermutter rückzuführen, um das Geld für die Kinder des Ehepaars Grasser zu sichern.

 

Jedenfalls haben die ausführlichen Schilderungen Karl-Heinz Grassers während seiner gesamtzusammenhängenden Darstellung gestern Dienstag, wie auch die Fragebeantwortung heute dafür gesorgt, dass sich auch die größten Grasser-Gegner damit abfinden müssen: das so genannte „Schwiegermuttergeld“ ist eine zutiefst familieninterne Angelegenheit und hat mit der Buwog absolut nichts zu tun.

 

Nur sehr kurz gestreift wurde das Thema Telefonüberwachungen, wofür Grasser jahrelang in den Medien massiv durch den Dreck gezogen worden war. Verschiedene Medien hatten ja bereits nach dem Vorspielen der nach den üblen Kabarettszenen auf der Uni sattsam bekannten Telefonate resümiert: Jetzt, wo man die Telefonate im Original gehört hat, sind sie alles andere als belastend!

 

Grasser auf die Frage der vorsitzenden Richterin, ob er die Telefonate („TÜs“) nochmals hören wolle: „Ich schließe mich der Meinung vieler anderer an, aus meiner Sicht sind die die Telefonate klar entlastend.“

 

Lange und ausführlich wurde dagegen das Thema „Vorkaufsrecht für das Bundesland Kärnten“ im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnungen besprochen.

 

Karl-Heinz Grasser schilderte damals die Gegebenheiten: „Jörg Haider war zwar nicht Teil der Bundesregierung und auch nicht mehr FPÖ-Parteichef, aber er hatte die Regierungsbeteiligung ausverhandelt und war auch bei wichtigen Themen federführend am Verhandlungstisch. Haider hat den Verkauf der Wohnungen, insbesondere jener der Villacher ESG zum Wahlkampfthema gemacht, und hätte die Privatisierung zweifellos verhindern können. Mit dem Vorkaufsrecht haben wir einen Konsens gefunden, Haider war zufrieden, hat das auch medial als seinen Erfolg ausgeschlachtet. Letztendlich hat das Land Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht in Anspruch genommen und wir konnten eine erfolgreiche Privatisierung für die Republik über die Bühne bringen.“

 

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war auch eine Aussage Grassers am Rande, was die Behauptungen der Staatsanwaltschaft betrifft: „Ernst Plech hatte überhaupt nichts mit dem Vorkaufsrecht zu tun, das ist ein völlig falscher Vorhalt der Staatsanwaltschaft!“