43. Verhandlungstag: Karl-Heinz Grasser: „Es hat nachweisbar keinen einzigen Fall gegeben, wo ich die Vergabekommission beeinflusst hätte!“


Auch am Tag 43 des laufenden Buwog-Prozesses wurde Karl-Heinz Grasser den ganzen Tag über die Abläufe rund um den Verkaufsprozess der Bundeswohnungen – und seine Rolle dabei – befragt.  KHG stellte ein weiteres Mal klar, dass er die Installierung einer mit in- und externen Experten bestückten Vergabekommission als Garant für einen hoch transparenten und unabhängigen Ablauf der Transaktionen sah – von der Ausschreibung bis zum tatsächlichen Zuschlag.


Grasser heute: „Es hat nachweisbar keinen einzigen Fall gegeben, wo ich die Kommission beeinflusst oder overruled hätte!“


Einige zentrale Punkte aus der heutigen Befragung:

  • Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass wesentliche inhaltliche Informationen aus der ersten Anbotsrunde bereits am 4. Juni (dem Tag der Anbotsabgabe) an den Minister weitergeleitet wurden, eine nicht unwesentliche Behauptung, auf die sich die Anklage stützt, ist in sich zusammengebrochen. Dies haben handschriftliche Aufzeichnungen eines mit der Transaktion befassten leitenden Beamten bewiesen.
  • Die Behauptung, dass der Finanzminister selbst mit allen Mitteln auf eine zweite Anbotsrunde gedrängte hätte, nachdem in der ersten Runde die CA Immo vorangelegen war, ist ebenfalls Unsinn. Auch dies wird durch diverse Aufzeichnungen bzw. Unterlagen der damit befassten Experten klar festgestellt. Faktum ist: Der damalige Finanzminister Grasser hat nach der ersten Runde damit gerechnet, dass der Zuschlag an den Bestbieter erteilt würde, doch wurde eine zweite Runde, das so genannte „Last and Final Offer“, von allen Experten, etwa der Vergabekommission ganz klar und massiv empfohlen. Der Minister und der Staatssekretär haben diese Empfehlung der Experten zur Kenntnis genommen und befürwortet.
  • Die Empfehlung zum „Last and Final Offer“ hatte eine Reihe guter Gründe, wie die Expertenunterlagen beweisen. So entsprach ein Offert der ersten Runde beispielsweise nicht exakt den Ausschreibungsbedingungen, „Zusatzangebote“ waren nicht bewertbar bzw. vergleichbar, und weiters sah man seitens der Expertenkommission noch deutlichen Spielraum nach oben, was die Preisgestaltung (zB aufgrund des Zinsänderungsrisikos) betraf - und sich schließlich auch im Sinne der Republik Österreich als Verkäufer bestätigte.
  • Die zweite Runde war auch kein risikobehafteter Blindflug, weil das Ergebnis aus der ersten Runde zivilrechtlich bindend war, und auch bei einer eventuell geringeren Anbotssumme nach der zweiten Runde dieses gegolten hätte. Es war also von den Experten rund um Lehman Brothers und der Kanzlei Freshfield eine durchaus taktisch und strategisch ausgeklügelte Vorgangsweise.
  • Aus neu präsentierten Unterlagen geht auch ganz eindeutig hervor, dass die so genannte Finanzierungsgarantie für die CA Immo („Mythos 960 Mio.“) in Wirklichkeit nicht existierte bzw. definitiv nicht aus den Unterlagen zu ersehen war. In Wirklichkeit ist in den Unterlagen zu lesen: „Finanzierungsbestätigung für den Kaufpreis ist beigefügt: Gesamtinvestitionsvolumen 960 Mio. Euro inklusive Transaktionskosten“. Das sind zwei völlig unterschiedliche „paar Schuhe“ und ein klarer Beleg, dass die Verdächtigungen bzw. der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, diese Zahl wäre aus diesen Unterlagen „hinausgegangen“ Nonsens und unhaltbar ist.
  • Weitere wesentlicher Punkt: Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass „gemauschelt“ wurde, und aus bestimmten Gründen das Österreich-Konsortium zum Zug kommen musste. Tatsache ist, und das hat sich in den letzten Tagen in bisher nicht gekannter Deutlichkeit herausgestellt, dass bis zur letzten Minute (auch nach der Bewertung der beiden Offerte durch die Vergabekommission) die Möglichkeit bestand, dass sowohl das Österreich-Konsortium wie auch die CA Immo Bestbieter hätten sein können. Und das kam so: Dem Land Kärnten wurde ja im Vorfeld für eine der zum Verkauf stehenden Gesellschaften (ESG Villach) ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die beiden Bietergesellschaften hatten diese ESG völlig unterschiedlich bewertet. Hätte das Land Kärnten beispielsweise sein Vorkaufsrecht gezogen, dann wäre in Summe das Angebot der CA Immo deutlich über jenem des Österreich-Konsortiums gelegen. Ein weiteres Indiz, dass der Ablauf völlig korrekt zu werten war, denn es wird wohl niemand annehmen dürfen, dass damals (noch mit der speziellen Situation im Jahr 2004 zwischen Haider und dem Finanzminister) Landeshauptmann Haider sich hätte in seiner Entscheidung beeinflussen lassen…
  • Und noch ein Indiz zeigt, wie transparent die Entscheidungsfindung abgelaufen ist: Am 13. Juni 2004 habend die Experten der Vergabekommission die in verschlossenen Kuverts abgegebenen Offerte ausgewertet. Daraus ergab sich der mittlerweile sattsam bekannte minimale Vorsprung des Österreich-Konsortium vor der CA Immo; allerdings mit dem Vorbehalt, dass dies nur bei einem Verzicht des Bundeslandes Kärnten auf das Vorkaufsrecht für die ESG zutraf, ansonsten es zu einem so genannten Bietersturz gekommen wäre, und die CA Immo die Nase vorne gehabt hätte.
  • Dass dies bis zur letzten Sekunde völlig offen war (von wegen „abgesprochen“ oder manipuliert…), zeigt die Tatsache, dass für die endgültige Entscheidung bzw. Vergabe durch den Ministerrat am 15. Juni zwei Ministerratsvorträge vorbereitet worden waren: Mit zwei unterschiedlichen „Bestbietern“, je nach Entscheidung der Kärntner Landesregierung, die schlussendlich wenige Stunden vorher sich für einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht entschieden hat. Somit stand erst dadurch das Österreich-Konsortium als Sieger fest.
  • Zusammengefasst: Aus Sicht der Vergabekommission, die der Minister einsetzen ließ (aber nicht hätte müssen), um eine hoch professionelle und transparente Transaktion zu garantieren,  war es (Eigendefinition der Beamten) geradezu zwangsläufig, dass es eine zweite Bieterrunde geben musste. Diese Vergabekommission hat ohne jeden Einfluss durch den damaligen Finanzminister Grasser und der damaligen Finanz Staatssekretär Finz mit 7:0 das Österreich Konsortium als Bestbieter bewertet (vorbehaltlich der Entscheidung des Landes Kärnten betreffend Vorkaufsrecht für die ESG Wohnungen). Das heißt, es gab keinerlei Kontroversen. Dies ist dokumentiert, nachprüfbar und wird sich zweifellos auch bei zu erwartenden Zeugenbefragungen herausstellen.
  • Der insgesamt erzielte Verkaufspreis wurde von den Experten als am oberen Rand der Preisbandbreite bewertet. Man kann also von einem sehr erfolgreichen Verkauf für die Republik Österreich sprechen. Dies ergaben auch Vergleiche mit in dieser Zeit international erfolgten ähnlichen Transaktionen, etwa in Deutschland.
  • Für den laufenden Buwog-Prozess und die in der Anklage erhobenen Vorwürfe wesentlich: Es gibt keinerlei Indizien, dass weder seitens des damaligen Finanzministers, noch seitens der handelnden Personen in der Vergabekommission, im Beraterstab sowie im Kabinett des Finanzministers irgendwelche die Vergabe beeinflussenden Angaben, Informationen bzw. Unterlagen weitergegeben wurden.