Buwog Prozess Tag 45

 

Mehr als sieben Monate „alt“ ist der Buwog-Prozess bereits, und ein Ende ist bei Weitem noch  nicht abzusehen; manche Prozessteilnehmer sehen sogar weitere zwölf Monate bis zu einem (Erst)Urteil realistisch. Und das Ganze nach Erhebungen, Beschuldigteneinvernahmen, Hausdurchsuchungen und einer beispiellosen Medienkampagne, die bereits im Herbst 2009 einsetzte – also vor neun Jahren.


Im Rahmen des 45. Hauptverhandlungstages, der stark von Diskussionen um Anträge der Verteidigung geprägt war stand erneut Karl-Heinz Grasser im Mittelpunkt der Befragungen durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker.


Es ging eingangs um die Frage, wie umfassend Karl-Heinz Grasser über das Engagement von Walter Meischberger bei Meinl International Power (MIP) Aktien informiert gewesen sei und ob man darüber gesprochen habe.


Grasser: „Wir haben damals intensive Bemühungen gestartet, um MIP-Aktionäre in Österreich und vor allem auch international zu akquirieren. Die Aktie war zum damaligen Zeitpunkt klar unterbewertet und somit eine sehr gute Kaufempfehlung. Natürlich habe ich auch mit meinen Bekannten darüber geredet und ganz sicher somit auch mit Walter Meischberger. Dass er MIP-Aktien hatte, wusste ich, weil er auf der Hauptversammlung anwesend war. Wieviel Stück er tatsächlich hatte, war mir aber nicht bekannt. Unser Engagement im Management galt damals allerdings potenten großen Investoren, die für Pakete in Höhe von zehn bis zwanzig Millionen und mehr in Frage kamen.“

 

„Haben Sie sich damals Gedanken über den Lebensstil, über die Vermögensverhältnisse von Walter Meischberger gemacht, seine Immobilien wahrgenommen?“ fragte dann die Richterin.


„Natürlich habe ich das Haus in der Waldaugasse wahrgenommen, ich war ja öfter dort. Und auf Ibiza war ich zu einer späteren Zeit einmal mit meiner Frau. Ich hatte den Eindruck, dass er gut lebt, sehr gut vernetzt ist. Ich hatte aber keine Ahnung und mir auch keine Gedanken gemacht, wieviel Geld er verdiente bzw. besessen hat, die finanzielle Situation war absolut kein Thema“, betonte Grasser.


Natürlich durfte auch am Tag 45 das so genannte „Schwiegermuttergeld“ nicht fehlen, wozu es ursprünglich ja zunächst in den Medien (hier sei insbesondere an die „Aufdeckergeschichten“ des Herrn Sankholkar im FORMAT, das ja mittlerweile eingestellt wurde, erinnert) und dann seitens der Staatsanwaltschaft die kuriosesten Geschichten und Vermutungen gab. Mittlerweile ist klar: Das Schwiegermuttergeld (500.000 Euro) ist tatsächlich von der Schwiegermutter und nicht Teil der Buwog-Provisionen.


Bei der Befragung am 18. Juli kam dann eher zufällig ein weiteres Detail ans Tageslicht, das das nochmals bestätigte: Grasser hatte den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wegen  Investmentmöglichkeiten im Immobilienbereich angesprochen und dabei auch konkret erwähnt, dass es hier um Veranlagungsmöglichkeiten für seine Schwiegermutter bzw. die Familie seiner Frau ginge -  und das vor einer Zeit, als es die Buwog Provisionen noch nicht gegeben hatte…


Schließlich ging die Reise nach Linz zum Thema Terminal Tower:  Auch hier wirft die Staatsanwaltschaft Grasser bekanntlich vor, er hätte sich für die Auftragsvergabe bestechen lassen. Allerdings stellt auch beim Thema Terminal Tower heraus, dass das ein „absolutes Randthema“ des damaligen Finanzministers war: „Der Terminal Tower ressortierte im Ministerium zu den Liegenschaften und diese waren ein Unterthema der Finanzverwaltungsreform. Die Umsetzung des Projektes war hochgradig Beamten-getrieben. Die Beamten haben bestmöglich verhandelt und ich habe nicht einmal den Mietvertrag für den Terminal Tower unterschrieben.“
Die Richterin interessierte in diesem Zusammenhang vor allem auch, welche Kontakte es in diesem Zeitraum etwa mit Ernst Plech und vor allem aber Walter Meischberger gab. „Zum Thema Terminal Tower mit Sicherheit keinen einzigen, wir haben nie darüber ein Gespräch gehabt!“, so Grasser.