Buwog Prozess Tag 46

 

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stand auch am 46. Prozesstag im Mittelpunkt der Befragung. Das Interesse der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker galt zunächst den Rechnungshofberichten über den Verkauf der 62.000 Bundeswohnungen.

 

Interessant bei einem der Berichte waren handschriftliche Anmerkungen von Grasser selbst. Da hieß es etwa explizit zu den Namen Muhr und Plech: „Keine Vermittlungsprovision, keine Aufträge des Bundesministeriums für Finanzen“

 

Zur Meinung des Rechnungshofs, bei einem Einzelverkauf der Gesellschaften hätte man mehr erlösen können, meinte Grasser: „Alle involvierten Experten haben diese Variante nicht vorgesehen. Das wäre erstens rechtlich gar nicht möglich gewesen und zweitens hätte man bei einem Einzelverkauf vermutlich vielfach nur einen Bieter gehabt und damit die Gefahr dramatisch geringerer Angebotspreise.“

 

Richterin Hohenecker: „War der Verkauf nun ein Erfolg für die Republik?“

 

Karl-Heinz Grasser: „Absolut, es wurde das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt! In Summe wurde ein Nettobetrag von über einer Milliarde erlöst. Damit konnte die Republik Schulden zurückzahlen und lukrierte eine hohe Zinsersparnis. Dazu kam die Übernahme von Schulden in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro  durch die Käufer.“ Das Wort „supersauber“, wie früher in einer Pressekonferenz gefallen, würde er allerdings nicht mehr verwenden, obwohl es absolut gestimmt hat – aber es wurde zur Persiflage…

 

Die Frage des Einzelverkaufs und der durch den Paketverkauf (theoretisch) entstandene Schaden für die Republik hat bekanntlich auch die Staatsanwaltschaft in Ihrer Anklage aufgegriffen und monierte 35 Millionen Schaden. Grasser: „Der in der Anklageschrift vertretene Standpunkt, durch den Paketverkauf sei ein Schaden von 35 Millionen Euro und mehr entstanden, ist eine grob falsche Sicht!“. Diese Ansicht sei ohnehin seitens des Oberlandesgerichts Wien als „Milchmädchenrechnung“ der Staatsanwaltschaft qualifiziert worden.
Grasser wiederholte mehrfach, was den Verkauf der Bundeswohnungen und die Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower betrifft: „Beide Vergaben wurden korrekt durchgeführt für die Republik. Ich habe aus beiden Vergaben keinen Vorteil gezogen!“

 

Breiten Raum nahmen neuerlich Art und Umfang der Beratungsleistungen durch Walter Meischberger ein: „Wichtig und wesentlich ist zunächst, dass Meischberger für seine Beratungsleistungen für den Finanzminister nicht bezahlt wurde. Dabei ging es nicht um Beratung zu inhaltlichen Fragen, sondern um politische strategische Aspekte“, so Grasser, der betonte: „Walter Meischberger war mit seinem langjährigen Know-how als Parlamentarier und Politiker zweifellos einer der besten Berater in diesem Segment, hatte hohe Kompetenz in (partei)politischen Fragen.“

 

Die Interpretation, Meischberger sei im Ministerium ein und ausgegangen, sei völlig falsch: „Das war definitiv nicht so, wobei er aufgrund seiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit natürlich sehr gutes Wissen um die Organisation des Ministeriums hatte“.

 

Neuerlich zur Sprache kamen entsprechende Kontenbewegungen und die so genannte „Geldvermischung“, nämlich, dass auf einem Konto einer Gesellschaft („Mandarin“) eines Vermögensverwalters Gelder sowohl von der Familie Swarovski („Schwiegermuttergeld“) als auch von Walter Meischberger wie auch vom Vermögensverwalter angelegt waren. Karl-Heinz Grasser fragte wohl zurecht: „Was habe ich mit der Mandarin zu tun?“; er wies heute bei der Befragung darauf hin, dass es klare Verträge gegeben habe, alles eindeutig nachvollziehbar war bzw. ist und sah somit keine „Vermischung“ (Die Verdächtigungen waren ja so kurios, dass Grasser selbst als Eigentümer der Mandarin angenommen wurde).

 

Auch Walter Meischberger versteht die Vorhalte nicht. „Hier wird versucht, ein falsches Bild zu zeichnen. Selbst wenn sich die Konten vermischen sollten, weil ein Vermögensverwalter für verschiedene Kunden ein Konto verwendet, sehe ich das Problem nicht. Wichtig dabei ist doch, dass die Zuständigkeiten klar getrennt sind, und das war eindeutig der Fall.“


Walter Meischberger wiederholte zum x-ten Mal, dass alle drei Liechtenstein-Konten, auf denen die Buwog-Provision landeten, ihm gehörten.

 

Am Nachmittag ging die vorsitzende Richterin in ihrer Befragungsrunde diverse Beschuldigtenvernehmungen Grassers durch – was sich aufgrund der Stimmigkeit als wenig spektakulär herausstellte.

 

Fortsetzung des Prozesses am 1. August.