Buwog Prozess Tag 47

 

Das so genannte Bewegungsprofil war eine der großen Trumpfkarten der Ermittler (siehe auch Anklage Seiten 713-716) für die gegenständliche Anklage im Buwog-Prozess. Und dieses Bewegungsprofil fand auch – wie üblich – auf wundersame Weise seinen Weg zu Medien und wurde im Überfluss medial ausgeschlachtet.

 

Im Kern ging es den Beamten dabei darum, nachzuweisen, dass das so genannte Schwiegermuttergeld nicht im angeführten Zeitraum im schweizerischen Zug übergeben hat werden können. Wörtlich heißt es dazu in der Anklage: „Zur Überprüfung der sehr detailreichen Angaben des Mag. Karl-Heinz GRASSER zum vermeintlichen Zeitpunkt und Ort der Übergabe der 100.000 Euro und der 330.000 Euro durch Marina GIORI-LHOTA wurde anhand der jeweiligen Flugdaten und Kreditkartenabrechnungen sowie der von Marina GIORI-LHOTA geführten Aufzeichnungen zu deren Aufenthalten in Österreich Bewegungsprofile von Mag. Karl-Heinz GRASSER, Fiona GRASSER und von Marina GIORI-LHOTA erstellt und gegenübergestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die beschriebenen Geldübergaben der 100.000 Euro und der 330.000 Euro durch Marina GIORI-LHOTA nicht wie von Mag. Karl-Heinz GRASSER behauptet stattgefunden haben können, weil sich weder Mag. Karl-Heinz GRASSER und Fiona GRASSER, noch Marina GIORI-LHOTA zu den eingrenzbaren vermeintlichen Übergabezeitpunkten in der Schweiz aufhielten…“

 

Schon vor mehreren Verhandlungstagen machten die Verteidiger des Erstangeklagten Karl-Heinz Grasser darauf aufmerksam, dass dieses Bewegungsprofil zumindest 13 Fehler aufweisen würde. Am 47. Verhandlungstag hatte die vorsitzende Richterin nun die Idee, die Aufzeichnungen dieses Bewegungsprofils mit jenen im Kalender des Finanzministeriums im Jahr 2005 zu vergleichen. Womit man thematisch neuerlich beim so genannten Schwiegermuttergeld gelandet war. Jedenfalls geriet dieser penible Vergleich zum Fiasko für die Staatsanwälte…

 

Denn abgesehen von den bereits monierten Fehlern in einer eigenen Stellungnahme wurden heute zahlreiche weitere Fehler und Ungereimtheiten festgestellt. „Das Bewegungsprofil hat eine inferiore Qualität, ist das Papier nicht wert, auf dem es ausgedruckt ist. Es ist absurd und skurril, was die Beamten hier behaupten“, machte Karl-Heinz Grasser heute in seiner Befragung seinem Ärger Luft.

 

Die medial so abgefeierte Arbeit der SOKO entpuppt sich zusehends als enorm lückenhaft. So fanden es die SOKO-Beamten nicht einmal der Mühe wert, die von ihnen erstellten Aufenthaltsdaten mit den Eintragungen Grassers im offiziellen Terminkalender des Finanzministeriums im Jahr 2005 abzugleichen – denn spätestens da hätten zahlreiche Ungereimtheiten bzw. die Unvollständigkeit des Bewegungsprofils auffallen müssen. Allerdings gibt es im Akt in diesem Zusammenhang sehr wohl auch einen „Bericht der SOKO zum elektronischen Terminkalender von Mag. Karl-Heinz GRASSER“. Hätte eine offizielle Abgleichung etwa nicht ins System gepasst?

 

Karl-Heinz Grasser im Gerichtssaal: „Aufgabe eines Bewegungsprofils ist es, Bewegungen korrekt abzubilden, wenn man das nicht kann, soll man auch die Bezeichnung Bewegungsprofil nicht verwenden. Aus meiner Sicht ist das eine völlig unseriöse Vorgangsweise der Behörde, sie hätte zwingend das erstelle Bewegungsprofil mit meinem Terminkalender spiegeln müssen!“

 

Ein Beispiel von vielen: Diverse Flüge seines Vaters (Karl) wurden einfach Karl-Heinz Grasser zugeordnet. Kreditkartenabrechnungen erwiesen sich als falschen Tagen zugeordnet. Das tatsächliche Datum von Flügen stimmte nicht mit den Angaben im Bewegungsprofil überein, etc. 

 

In der Anklageschrift ist aus einer Beschuldigtenvernehmung vom 18.12.2012 zu lesen: „Konfrontiert mit der nicht möglichen Übergabe des Bargeldes durch Marina GIORI-LHOTA an den von Mag. Karl-Heinz GRASSER behaupteten Zeitpunkten und Orten, meinte er lapidar: „Es war so, wie ich gesagt habe. Was Sie an Flugbewegungen recherchieren, interessiert mich nicht. Ich kenne die Aufzeichnungen von GIORI-LHOTA nicht. Ich war damals in der Wohnung in Zug.“

 

Nun nach der heutigen Hauptverhandlung ist dieses Aussage Grassers aktueller als jemals zuvor, denn von wem sonst soll das Geld stammen? Von eigenen Konten hat es Grasser nachweislich nicht abgehoben und die lange verfolgte Spur zu Meischbergers Buwog Provision hat sich ebenfalls als völlig haltlos erwiesen: Zu diesem Zeitpunkt gab es diese Provisionen noch gar nicht. 

 

Allerdings gibt es eidesstattliche Erklärungen von involvierten Personen, die Grassers Aussagen auf Punkt und Beistrich bestätigen. Aber offensichtlich ist auch nach dreizehn Jahren noch immer nicht der Zeitpunkt gekommen, wo man diesbezüglich einen Schlussstrich ziehen kann…

 

Aktueller denn je ist nach der Entlarvung, wie lückenhaft dieses Bewegungsprofil eigentlich ist, auch die Einschätzung, wie dumm und überheblich Presseberichte, wie jener Artikel des „Aufdeckers“ Ashwien Sakholkar im Juli 2013 im damaligen Format (das ohnehin vom Markt verschwunden ist) eigentlich war. 

Er rühmte sich ja damals, „den Anlassbericht vom 24. Jänner 2013 exklusiv“ vorliegen zu haben, erzählte seinen Lesern vom „Schwiegermutter-G’schichterl“, von einem Mittagessen an einem Samstag oder Sonntag, als die Schwiegermutter „irgendwann vom Esstisch aufgesprungen, zum Tresor gerannt sei und das Geld geholt“habe“. „Grasser damals Finanzminister der Republik Österreich nahm die Moneten, stopfte sie ins Kuvert, sprang ins Auto und düste ab nach Wien“, so die Raubersg‘schicht Marke Sankholkar weiter. 

 

Und beruft sich dabei auf das ach so tolle Bewegungsprofil der SOKO Beamten: Die Polizei habe Grassers Schwiemu-Story auf Herz und Nieren geprüft. So wäre ein lückenloses Bewegungsprofil von KHG und Familie erstellt worden. Europay-Kreditkartenabrechnungen wurden ausgewertet. Bei Columbus Travel Management und Hogg Robinson, den Reisebüros von KHG und Fiona, sowie bei Austrian Airlines und Tyrolean Jet Service wäre recherchiert worden. Grasser sei die Spucke weggeblieben, zitiert Sankholkar süffisant.

 

Nun, nachdem die wahre „Qualität“ dieser in Wirklichkeit inferioren SOKO Arbeit auf dem Tisch liegt, bleibt vermutlich anderen die Spucke weg…