BUWOG PROZESS: TAG 48

 

Diverse Beschuldigteneinvernahmen aus den Jahren 2010 und 2011, sowie zwei Protokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 standen zum Start der Herbstverhandlungen im Buwog Prozess auf dem Programm. Bekanntlich sind bereits bis Jahresende 2018 (letzter Verhandlungstag in diesem Jahr: 20. Dezember) weitere Verhandlungstage terminisiert.

 

Der Tag 48 brachte eine weitere ganztägige Befragung Karl-Heinz Grassers, wobei neuerlich sehr rasch das Thema „Schwiegermuttergeld“ im Mittelpunkt stand.

 

Einstieg diesmal: Ein nicht unterschriebener Brief von Grassers Schwiegermutter aus dem Jänner 2006 an den früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger, der später im Sekretariat Grassers gefunden wurde. Der einfache Hintergrund: Seine Schwiegermutter hatte Grasser um Rat gebeten, wo sie Investments tätigen könne. Grasser hat sein Netzwerk genutzt und - als Privatperson - u.a. Scharinger (wie auch den damaligen Immofinanz-Chef Petrikovics) kontaktiert. Wieder mal Aufregung um eigentlich genau nichts und im Endeffekt rasch abgehakt.

 

Das „Schwiegermuttergeld“, also insgesamt 500.000 Euro, die Grasser zur Veranlagung übergeben wurden, füllt nun bereits zahlreiche Verhandlungstage. Das Kuriose daran: Alle sind sich einig, selbst die Anklage, dass das Geld keinesfalls aus der Buwog-Provision stammen kann. Auch die vorsitzende Richterin Mag. Hohenecker stellte am 48. Verhandlungstag eindeutig klar: „Die Tranchen für die Übergaben des Geldes waren allesamt 2005, lange bevor Übergabe bzw. Überweisung der Buwog Gelder begonnen haben!“

 

Diese 500.000 Euro können also auch theoretisch nicht von Meischberger stammen. Das Problem ist die behauptete „Vermischung“, was immer darunter seitens der Anklage verstanden wird, mit Geldern Meischbergers, auf einem Konto (Mandarin). Die Staatsanwaltschaft dreht daher in der Anklage den Spieß um, und ordnet diverse Konten wie „Mandarin“ und andere Grasser zu. Durch nichts belegt, aber jahrelang durch verschiedenste Spekulationen gepflegt und durch Medienberichte genährt.

 

„Da kommt eine Spekulation zur anderen - wie geht das, dass man einem einfach ein Konto andichten kann? Mir ist es absolut unverständlich, wie man über Jahre hinweg so einen Vorwurf konstruieren kann. Es sind Absurditäten in der Anklage enthalten, die in der Realität einfach nicht stattgefunden haben. Das Ganze ist in der Phantasie der Staatsanwaltschaft entstanden und für die Medien natürlich ein gefundenes Fressen, weil die ganze Familie im Mittelpunkt steht“, so Karl-Heinz Grasser.

 

Apropos Kontenzuordnung: Ein zentraler Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist ja, dass eines der drei Meischberger Konten, das mittlerweile berühmte Konto „400.815“, in Wirklichkeit Grasser gehört habe, und er dadurch an der Buwog Provision partizipiert habe. Ein Vorwurf, der von allen Beteiligten außer Peter Hochegger als absurd bezeichnet wird. Und was von Hocheggers Aussagen und „Geständnissen“ zu halten ist, hat sich ja gerade wieder an anderer Stelle gezeigt.

 

Im Akt aufgefunden wurde nun auch ein Aktenvermerk des damals zuständigen Bankbeamten, der einen weiteren Hinweis liefert, dass auch dieser Vorwurf der Anklage auf tönernen Füßen steht. Dieser Bankbeamte hat nämlich notiert, dass der Eigentümer bzw. wirtschaftlich Berechtigte dieses Kontos 400.815 auch im Zusammenhang mit offshore Gesellschaften in Zypern bzw. Karibik zu sehen sei, die im Immobiliengeschäft tätig seien. Beides traf jedenfalls mit 100%iger Sicherheit nicht auf Karl-Heinz Grasser zu, sondern eindeutig auf Walter Meischberger.

 

Ein weiteres Schmankerl aus der Vergangenheit war am 48. Verhandlungstag der ausgegrabene Ehevertrag Grassers: In Medien wurde ja damals groß abgefeiert, dass Grassers eben laut diesem Ehevertrag 1 Million Euro pro Jahr zum gemeinsamen Einkommen beitragen müsse. Tatsächlich hat es diese Klausel nie gegeben. Doch Grasser musste dies der Staatsanwaltschaft durch Vorlage des Ehevertrags „beweisen“…

 

Das Ganze erwies sich, wie so vieles im Rahmen der jahrelangen medialen Vorverurteilungswelle als erstunken und erlogen. 

 

Grasser: „Unzählige rechtswidrig über Medien an die Öffentlichkeit gespielte Informationen, verzerrt und aus dem Zusammenhang gerissen, haben dazu geführt, dass man an den Pranger gestellt wird und mit einer nahezu einer jahrzehntelangen Vorverurteilung leben muss. Beste Beispiele, die sich im Berichtssaal dann völlig anders dargestellt haben, sind die Telefonabhörprotokolle oder das berühmte Meischberger Tagebuch. Dass ich in einem Rechtsstaat bei so einer Anklagequalität hier sitzen muss, ist absurd!“

 

Viele erhellende Erkenntnisse, entlastende Unterlagen und Aussagen. Doch in vielen Medien ist davon natürlich nichts zu lesen, weil es einfach nicht ins Konzept passt…