50. VERHANDLUNGSTAG: DIE STAATSANWALTSCHAFT IST AM WORT

 

Nach der umfassenden Befragung durch die vorsitzende Richterin in den letzten Tagen und Wochen ist heute die Staatsanwaltschaft an der Reihe. In diesem Zusammenhang hat Mag. Karl-Heinz Grasser schon mehrfach betont, dass es „eine Vielzahl an Ungereimtheiten bei den Vorwürfen, die alle nicht zusammen passen, gibt. Unter anderem seien ihm seitens der Staatsanwälte willkürlich und beweisbar falschen Konten zugeordnet worden. Es habe skandalöse Methoden gegeben, u.a. auch rechtswidrige Hausdurchsuchungen und ebenso rechtswidrige Abhörmaßnahmen. Die Staatsanwaltschaft sei dafür verantwortlich, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind, was letztendlich zu einer enormen medialen Vorverurteilung geführt habe. Entlastendes wurde teilweise ignoriert. Weiters wies Grasser auf die überlange Verfahrensdauer hin, und dass die - auch von vielen Medien übernommene - Behauptung, er habe zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen, absolut nicht der Wahrheit entsprechen würden.

 

Karl-Heinz Grasser gab daher zu Beginn des heutigen Verhandlungstags folgende Erklärung ab:

„Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren einseitig und teilweise rechtswidrig geführt, war meines Erachtens nicht an der Wahrheit interessiert und hat insbesondere auch Druck auf andere Angeklagte ausgeübt, um den Grasser ‚zu liefern‘. Mir fehlt jede Vertrauensgrundlage zur Staatsanwaltschaft und ich mache daher von meinem Recht Gebrauch, mich der Aussage zu entschlagen.“