TAG 51: GRASSER STELLE AUSSAGE ZUM THEMA FINANZIERUNGSZUSAGE KLAR

 

Nachdem das Thema „Finanzierungszusage“ immer wieder herumgeistert und daraus die verschiedensten Folgerungen abgeleitet werden, hat Karl-Heinz Grasser am 51. Verhandlungstag nochmals auf eine Passage aus seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 8. Mai 2012 hingewiesen. Er hat damals schon betont, dass man aus dieser Zahl keinesfalls Rückschlüsse darauf ziehen hätte können, was die CE Immo in der zweiten Runde bieten würde – was viele jedoch (fälschlicherweise, aus welchen Motiven auch immer) machen …

 

Wortwörtlich hat Grasser damals Folgendes gesagt:

 

„Wer hat diese Zahl gekannt? – Ich habe sie gekannt, Alfred Finz hat sie gekannt, Teile unserer Kabinette haben sie gekannt, Teile von Lehman Brothers, Teile von Freshfields, von der CA IB, Beamte des Finanzministeriums, die Bewertungskommission, die CA Immo wohl offensichtlich, wenn sie diesen Finanzierungsrahmen hatte, wahrscheinlich der Vorstand, vielleicht der Aufsichtsrat, vielleicht eine Investmentbank, die die CA Immo begleitet hat, vielleicht Rechtsanwälte, Sekretärinnen, Mitarbeiter und so weiter.

 

Wenn ich richtig liege, meine Damen und Herren, braucht man für eine Finanzierungszusage von 960 Millionen Euro auch einen Beschluss einer Bank. Ich glaube, dass die Bank Austria damals der CA Immo diesen Finanzierungsrahmen gegeben hat, und ich gehe davon aus, dass das vorstandspflichtig, vielleicht sogar aufsichtsratspflichtig ist, kreditausschusspflichtig sein könnte, also Risikomanagement, Mitarbeiter, Sekretariate, vielleicht 30 oder 40 Leute in der Bank Austria könnten das gewusst haben. 

 

Meine Damen und Herren! Diese Zahl von 960 Millionen Euro Finanzrahmen in der ersten verbindlichen Runde lässt überhaupt keinen Rückschluss darauf zu, was eine CA Immo in der zweiten verbindlichen Runde dann als Last And Final Offer tatsächlich bieten würde. Wie Sie wissen, war der Finanzrahmen in dieser zweiten Runde bereits bei über 1 Milliarde gelegen. Leider, sage ich, hat die CA Immo nicht diese Milliarde oder 965 oder 970 Millionen geboten, denn dann wäre sie Bestbieter gewesen und hätte sicherlich von der Bewertungskommission den Zuschlag bekommen.

 

Ich halte nochmals fest: Welches konkrete verbindliche Angebot die CA Immo im versiegelten Kuvert beim Notar abgeben würde, das konnten wohl nur die CA Immo, ihre Vorstände, der Aufsichtsrat, Mitarbeiter, Anwälte, Berater wissen.“

 

Bei den Fragen des Privatbeteiligtenvertreters der CA Immo machte Mag. Grasser von seinem Recht Gebrauch, keine Fragen zu beantworten. Seine Begründung: „Die Vergabe der Bundeswohnungen war einwandfrei und korrekt, und die Forderung der CA Immo weder rechtlich noch ökonomisch nachvollziehbar.“ Die CA Immo fordert bekanntlich von Grasser 200 Millionen Euro Schadenersatz!

 

Nach Ende der Befragung Grassers gab dann die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker den weiteren Prozessfahrplan bekannt: Da die Befragungen der beiden Letztangeklagten Norbert Wicki und Gerald Toifl nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, wegen der zahlreiche Angeklagte im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sitzen, dürfen diese vorerst nach Hause gehen und müssen wiederkommen, wenn die Hauptverhandlung wieder sie betrifft. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und einige weitere haben damit eine Prozesspause.

 

WICKI BESTÄTIGT MEISCHBERGER VERSION

 

Am Nachmittag startete dann die Befragung von Norbert Wicki durch die vorsitzende Richterin. Wicki wurde zunächst nach den Umständen seiner Bekanntschaft mit Karl-Heinz Grasser sowie Walter Meischberger befragt und bestätigte vollinhaltlich die Aussagen der beiden. Karl-Heinz Grasser habe er durch seine Tätigkeit als Vermögensverwalter für dessen Frau Fiona kennengelernt, zu Walter Meischberger habe Grasser den Kontakt hergestellt. Erstmals persönlich getroffen habe er Meischberger Anfang 2008. Wicki bestätigte auch die früheren Aussagen Meischbergers im Rahmen der Hauptversammlung, was den abgeschlossenen Kreditvertrag, sowie den Auftrag, MIP Aktien für die auf das Mandarin Konto „ganz offiziell von Walter Meischberger überwiesenen 500.000 Euro“ betraf. Wicki: „Das wurde ganz offiziell überwiesen, da gab es nichts zu verheimlichen, dass das Geld von Meischberger überwiesen wurde, war der Bank natürlich bekannt“.

 

Auch der Ankauf der Meinl International Aktien sei auch völlig vertragskonform geschehen, wobei es Wickis Aufgabe war, jeweils einen günstigen Einstiegszeitpunkt abzuwarten.

 

Fortsetzung der Wicki Befragung am 26. September.