NUN IST UNIVERSITÄTSPROFESSOR TOIFL AM WORT

 

Universitäts-Professor und Steuerberater Gerald Toifl wird beim Buwog Prozess u.a. das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels zur Last gelegt. Am 54. Verhandlungstag, am 3. Oktober, wurde er erstmals von der vorsitzenden Richterin befragt.

 

Toifl schilderte, wie es auf Vermittlung eines anderen Steuerrechtsexperten am 17.9.2009 zum ersten Kontakt mit Walter Meischberger kam. Es ging damals um die rasche Erstellung einer Selbstanzeige, da seitens Peter Hochegger und auch Walter Meischbergers die erhaltene Buwog-Provision nicht versteuert worden war. Auf Basis eines bereits erstellten Entwurfs für Hochegger „bastelte“ Toifl in der Nacht vom 17. auf den 18. September die Selbstanzeige, die an diesem Tag am Finanzamt eingereicht wurde. Ein paar Tage später kam es dann noch zu einer Ergänzung. Meischberger war ja ursprünglich der Meinung, dass eine weiterführende Auslegung des vom Parlament beschlossenen so genannten Buwog-Gesetzes für alle Beteiligten eine Steuerbefreiung darstellen würde. Toifl schloss sich jedenfalls dieser Meinung nicht an.

 

„Welche Treffen gab es rund um die Erstellung der Selbstanzeige?“, fragte die Richterin.

 

„Walter Meischberger hatte mir schon im ersten Gespräch von mehreren Konten erzählt, und dass Ernst Plech auf einem dieser Konten für ihn Immobilienveranlagungen durchgeführt habe, daher wollte ich ihn gleich beim ersten Treffen am 17. September am späten Abend dabei haben. Plech hat mir auch diese Immobilienprojekte, insbesondere in Australien, skizziert. Karl-Heinz Grasser war nicht anwesend, aber indirekt ein Thema, weil Meischberger als Freund Grassers davon ausging, dass das Buwog-Thema medial auf Grasser aufgehängt werden würde“, sagte Gerald Toifl dazu.

 

Am 19.09.2018 gab es dann Bezug nehmend auf einen am Tag vorher erschienenen Artikel im Format ein E-Mail Toifls an einen Kollegen, das im Rahmen des Prozesses für entsprechendes Aufsehen sorgt. Von „Betrug“, „Amtsmissbrauch“, „Straftatbestände im Vergabeverfahren“ war da die Rede, allerdings mit Fragezeichen, und „dass da einiges auf uns zurollt…“.  

 

Toifl dazu: „Das war eine Frage an meinen Kanzleikollegen, was da strafrechtlich alles sein könnte. Er war da der Fachmann, so haben wir immer gearbeitet. Man muss immer abklären, ob da auch was strafrechtlich relevant ist.“

 

Und noch ein vermeintlich „brisanter“ E-Mail-Inhalt löste sich in Luft auf. „Ich bin noch unsicher, ob noch jemand etwas bekommen hat…“. Für die Ankläger ein Hinweis auf eventuelle Aufteilung der Provision. Für Toifl bezog sich das dagegen darauf, dass in einem Magazin die Selbstanzeige aufgetaucht ist. Seine Frage sei schlicht und einfach so gemeint gewesen: „Ich bin noch unsicher, ob noch jemand (nämlich ein anderer Journalist) etwas bekommen hat…“

 

Im Grunde ging es aber in den Folgetagen der Selbstanzeigen rasch darum, die Strukturen zu sichten, sämtliche Kontounterlagen von der Bank zusammenzutragen, und „möglichst viel zu versilbern, um die Steuerschulden begleichen zu können“, so Toifl. Daher musste rasch der Vermögensberater Meischbergers, Christoph Wirnsperger, her, um alles abzuklären. Im Übrigen jemand, der eine ganz zentrale Rolle als Zeuge spielen wird. Bekanntlich hatte Peter Hochegger zu Prozessbeginn behauptet, Wirnsperger habe ihm so mir nix dir nix preisgegeben, dass die Buwog Provisionen zwischen Meischberger, Grasser und Plech gedrittelt worden wären. Was Wirnsperger in einem Telefonat mit dem ORF sofort vehement bestritt. Und schon mit dem zeitlichen Ablauf der Kontoeröffnungen nicht möglich gewesen wäre… 

 

„Her mit Wirnsperger“ habe ich gesagt, so Toifl. Das Problem, dass Wirnsperger mittlerweile nicht mehr bei der Bank beschäftigt war, wo ursprünglich alle Konten lagen, konnte schnell behoben und die nötigen Unterlagen herbeigeschafft werden. 

 

Immer wieder sei bei den weiteren Besprechungen auch Meischbergers väterlicher Freund Ernst Plech dabei gewesen. Ihm, Toifl, sei in der Retrospektive sehr rasch klar geworden, dass Plech in der ersten Phase als Buwog Aufsichtsrat zunächst eine wichtige Rolle gespielt habe, aber den späteren, entscheidenden Transaktionen habe er dagegen keine Rolle mehr gespielt. Sein Eindruck, den er von Plech gewonnen habe: „Er war sicherlich alles andere als glücklich darüber, dass er dann nicht mehr berücksichtigt und nicht mehr für die Vergabegremien nominiert wurde…“