TAG 54: „RECHT AUF FAIRES VERFAHREN VERLETZT“

 

Die Anwälte von Mag. Karl-Heinz Grasser stellten am 54. Verhandlungstag des Buwog-Prozesses einen umfassenden Antrag, aufgrund mehrerer nicht akzeptabler „Vorkommnisse“ im Rahmen der Hauptverhandlung. Dieser Antrag betrifft:

 

1. Neue Aktenbestandteile während der laufenden Hauptverhandlung

 

Neuerlich wurden während der laufenden Hauptverhandlung umfangreiche Unterlagen erstmalig zum Akt genommen, nämlich sämtliches, im Rahmen der von den Beamten der Steuerfahndung und des BKA durchgeführten Hausdurchsuchungen am 26.05.2011 im Umfeld von Mag Karl-Heinz GRASSER sichergestelltes, physisch oder in elektronischer Form vorhandenes, äußerst umfangreiches (Daten-)Material. Es handelt sich um eine Datenmenge (45.615 Dateien), die ein Vielfaches im Vergleich zum bisherigen HV-Akt (12.657 Dateien) darstellt…

 

2. Vorhalt neuer Unterlagen ohne jegliche Vorbereitungszeit

 

In der fortgesetzten Hauptverhandlung am 18.09.2018 wurden Mag GRASSER von Seiten des Gerichts nun sofort eingangs seiner Befragung seitens der vorsitzenden Richterin Unterlagen bzw Dateien vorgehalten, die sich in diesen „Originalunterlagen“ (ON 3793) befanden und die bis dato nicht Aktenbestandteil des HV-Aktes und eben auch nicht Aktenbestandteil des bisherigen Ermittlungsaktes der WKStA zu der hier zu Grunde liegenden Anklageschrift waren. Von einer ausreichenden Vorbereitungszeit von 14 Tagen im Sinn des § 221 Abs 2 iVm Abs 4 StPO kann daher keine Rede sein… 

 

3. Erörterung von privaten und höchstpersönlichen Unterlagen

 

Des Weiteren ist es aus Sicht der Verteidigung rechtsstaatlich bedenklich, wie unreflektiert der Inhalt von sichergestellte Unterlagen, die bis dato nicht Aktenbestandteil waren, ungefiltert an die Wand einer öffentlichen und massiv medienwirksamen Hauptverhandlung projiziert werden, um Aussagen von Mag Karl-Heinz GRASSER zu Themenkomplexen zu erwirken, bei welchen der konkrete Inhalt dieser Nachrichten völlig irrelevant ist und den privaten, sohin höchstpersönlichen, Lebensbereich des Mag GRASSER betraf…

 

4. Vorhalt einer von der WKStA selbst erstellten Unterlage

 

Im Rahmen der Hauptverhandlung am 20.09.2018 hat wiederum die WKStA bei Befragung des Mag. Karl-Heinz GRASSER eigens konzipierte Schriftstücke an die Wand projiziert, sohin iSd § 252 Abs 1 StPO (unzulässigerweise) vorgeführt, die unter anderem eine Zeitleiste aber auch Auszüge aus Einvernahmeprotokollen etc gespickt mit eigenen Grafiken beinhaltet hat. Da der Verteidigung am gesamten Verhandlungstag des 20.09.2018 – trotz entsprechender Intervention – bis 3.10. keine Kopie dieser Unterlage übergeben wurde, können an dieser Stelle keine konkreteren Ausführungen zur Unterlage selbst getätigt werden…

 

5. Fehlende Hauptverhandlungsprotokolle

 

Schließlich wurde der Verteidigung bis dato kein einziges Protokoll oder Tonband zu einer Hauptverhandlung seit dem 12.04.2018, also seit dem Beginn der Einvernahme von Ing. Walter MEISCHBERGER, übermittelt. Das eigene Tonband der Verteidigung, das von dieser bei der Einvernahme von Mag GRASSER hilfsweise eingesetzt worden ist, ist aufgrund der weiten Distanz zum Sitz des Angeklagten und der damit verbundenen Nebengeräusche nicht verwendbar…

 

 

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