TAG 55: DIE NEBEL LICHTEN SICH

 

Deutlich mehr als zwei Jahre seit Erhebung der Anklage und mehr als neun Monate nach Beginn des Buwog-Prozesses musste Gerald Toifl warten, um endlich zu den schweren Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben wurden (Beweismittelfälschung, Vergehen der versuchten Begünstigung,  Geldwäscherei) im Rahmen der Hauptverhandlung Stellung beziehen zu können. Eine lange Zeit, in der der Universitätsprofessor als „Verbrecher mit Unschuldsvermutung“ in der Öffentlichkeit steht.

 

Die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker geht wie immer Unterlage für Unterlage penibel durch, immerhin gibt es einige hochbrisante E-Mails zu erklären, denen schon seit Jahren in den Medien breiter Raum eingeräumt wurde – voller negativer Untertöne für ihn und die Hauptangeklagten, also insbesondere Walter Meischberger, der sein Mandant als Steuerberater war, und natürlich die Hauptzielscheibe der ganzen Anklage, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

 

Und Gerald Toifl nutzt die Möglichkeiten, endlich sachlich zu erklären, wie es wirklich war. 

Dass „bei einer Offenlegung seiner Depots Grasser mausetot sein würde“ stand da beispielsweise in einem flapsigen internen Mail zwischen Toifl und einer „Depotöffnungsspezialistin“ der Kanzlei, die auch für einen Ast der Familie Swarovski tätig war – ein E-Mail, das natürlich den Weg zu den Medien fand und für diese ein „g‘fundenes Fressen“ darstellte. 

 

Wie denn das gemeint gewesen sei mit dem „mausetot“ fragte die Richterin. „Weil er ohnehin bereits zur Zielscheibe der Medien geworden war und er dann noch viel mehr von den Medien durch den Kakao gezogen worden wäre und ihm nur die Alternative geblieben wäre, auszuwandern“, so war das gemeint konkretisierte Toifl.

 

Karl-Heinz Grasser findet das auch mehr als neun Jahre später (das E-Mail ist mit 25. September 2009 datiert) alles andere als lustig: „Ich habe die Dame, die das geschrieben hat, nie kennengelernt und nichts mit ihr zu tun, kannte zu dem Zeitpunkt auch Herrn Toifl nicht. Und beide kannten natürlich meine Depots nicht. Aber jedenfalls der Ausdruck „mausetot“ ist alles andere als passend“, meldete er sich heute zu Wort. Und die ‚Depotöffnungsspezialistin‘ war mit Sicherheit weder für meine Schwiegermutter, noch für meine Frau und natürlich auch für mich nie tätig.“

 

In dieser Zeit, in der die Selbstanzeige aufzuarbeiten war, habe er sich erstmals ausführlicher mit dem so genannten Buwog Gesetz aufeinandergesetzt. Seine negative Meinung, dass das letztendlich auch für die Berater des Österreich-Konsortiums, also Meischberger und Hochegger, anwendbar hätte sein können, habe er zwar beibehalten; dass diese Idee allerdings „Stumpfsinn“ gewesen sei, habe er dann schon etwas relativiert, weil das Gesetz „wirklich sehr weit formuliert war“. Tatsächlich hatte es damals ja in den Medien zahlreiche Äußerungen gegeben, dass Meischbergers Meinung aufgrund des Gesetzestextes durchaus reale Chancen haben würde. Im §2 des Buwog-Gesetzes steht nämlich wortwörtlich: „Die im Zusammenhang mit der Verwertung der im §1 genannten Gesellschaften stehenden Vorgänge sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit“.

 

„…wenn Meischberger der Finanz glaubhaft machen kann, dass ihm die Immofinanz beispielsweise die Millionen  dafür bezahlt hat, dass er ihr heiße Insidertipps zum Kaufpreis gegeben hat, dann steht das wohl ziemlich eindeutig im Zusammenhang mit der Verwertung der Buwog…“, war etwa 2010 in der Tageszeitung Die Presse zu lesen. Und auch im Finanz Journal Ausgabe 9/2010 kommt man zum Resümee: „Aus dem Gesetzestext ist daher abzuleiten, dass nicht nur die Verwertung der BUWOG-Gesellschaften selbst, sondern auch die im Umfeld der Verwertung liegenden ‚Vorgänge‘ einer Abgabenbefreiung unterliegen.“

 

Meischberger hat jedenfalls rechtzeitig die Selbstanzeige eingebracht, der mehrere Ergänzungen folgten, und danach trachten müssen, dass „möglichst alles versilbert wird“, wie es Gerald Toifl ausdrückte, um die Steuerschulden auch begleichen zu können. Die Idee, aus seinen damals schon sämtlichen gesperrten Konten das Geld für die Abgabe auf ein Treuhandkonto und dann anschließend an die Finanz zu transferieren, wurde knapp vor der Ziellinie gestoppt. Meischberger: „Uns wurde plötzlich mitgeteilt, dass das von ganz oben nicht genehmigt wurde.“

 

Auch seine Eindrücke, was den Preisunterschied von nur gut einer Million bei der Vergabe der Bundeswohnungen betrifft, hat Toifl angesprochen: „Irgendwas war magisch an dieser knappen Differenz. Ich habe im Umfeld viel nachgefragt, aber ich weiß bis heute nicht wirklich mehr, außer Mutmaßungen. Jedenfalls sehe ich bis heute bei der berühmten Zahl 960 Millionen keinerlei Aussagekraft für die zweite Bieterrunde“.

Meischberger habe ihm jedenfalls schon beim Kennenlernen versichert, er habe keinerlei Informationen von der Vergabekommission oder aus dem Ministerium erhalten. Als er in der zweiten Runde vom Gebot des Österreich-Konsortiums erfahren habe, wäre er sogar verärgert gewesen, weil das aus seiner Sicht möglicherweise zu gering sein würde, und er fürchtete, dass das Österreich-Konsortium unterliegen würde.

Neuerlich Thema war auch das Klima bei diversen Besprechungen, wo dann auch Plech bzw. Grasser hinzugezogen wurden. Plech sei nach Eigenaussagen ohnehin „angefressen“ gewesen, dass er damals nicht für die Vergabekommission und das eigentliche Verkaufsverfahren nominiert worden war. Und Grasser war gerade in den ersten Besprechungen ziemlich emotional, vor allem, als er auch Details erfahren habe, wie etwa, dass über den Vermögensberater Wicki auch Meischberger-Gelder auf das Mandarin-Konto transferiert worden waren, die allerdings dann allesamt wieder zu Meischberger rücküberwiesen wurden, um die Steuerschulden zu begleichen (Stichwort „Versilbern“). Jedenfalls sei für Grasser klar gewesen, als er davon erfahren habe, dass beide das Mandarin-Konto benutzt und beide denselben Vermögensverwalter hatten: „Da bin ich jetzt mittendrin in der Schusslinie!“

 

Grasser habe ihm auch bei den ersten Meetings erzählt, wie froh er nun sei, dass er sich für eine strenges Vergabeverfahren eingesetzt hatte und sogar auf die Abgabe in verschlossenen Kuverts bei einem Notar bestand („dafür hat man mich anfangs ausgelacht“).

 

Toifl setzte dann in Folge alle Hebel in Bewegung, um absolut transparent zu agieren („sonst wäre mir die Selbstanzeige gefloppt“), sprich Konten öffnen, und vor allem rasch an die nötigen Unterlagen und Kontenaufstellungen aus der HIB Liechtenstein zu kommen, was auch recht schnell gelang.

Zu diversen Darstellungen, dass in Wirklichkeit nicht alle Konten auf dieser Bank Meischberger zuzuordnen gewesen wären, hatte Toifl keine Wahrnehmung, im Gegenteil: „Aus meiner Sicht hat nie jemand bei der Bank bezweifelt, dass das Meischbergers Geld sein würde!“

 

Tatsächlich wäre es auch eigenartig gewesen, hätte die Bank ursprünglich die Gelder auf den insgesamt drei Meischberger-Konten in Empfang genommen, wäre sie nicht überzeugt gewesen, dass auf diesen Konten tatsächlich Meischberger wirtschaftlich Berechtigter gewesen ist.  

 

Am Nachmittag wurde Toifl ausführlich zu Brainstormings gefragt, wo es um „Was wäre wenn-Szenarien“ ging. In diesen Runden – gemeinsam mit Juristen aus der Schweiz und Liechtenstein, und vor allem Kanzlei-intern – ging es insbesondere auch darum, Antworten und Argumente auf die verschiedensten Mutmaßungen und Geschichten, die in den Medien behauptet wurden, zu finden.