TAG 56: FORTSETZUNG DER TOIFL-BEFRAGUNG

 

Ein weiteres Mal wurde Gerald Toifl akribisch zu seinen Terminaufzeichnungen, zu seiner Einschätzung der Eintragungen im so genannten Meischberger-Tagebuch („das hat die Stimmung damals eigentlich sehr gut wiedergegeben“), sowie zu diversen E-Mails, Dokumenten und Vertragsentwürfen befragt…

 

Toifl habe darauf gedrängt, alles rasch und transparent auf den Tisch zu legen, da er sich auch sicher war, dass sämtliche Konten geöffnet würden. Er sei dabei auch massiv von Karl-Heinz Grasser unterstützt worden, der gelegentlich bei den Meetings dabei war, und darauf drängte, alles offen zu legen. 

 

Toifl, damals rund um die Selbstanzeige von Walter Meischberger als Steuerexperte engagiert, wird ja bekanntlich u.a. Fälschung eines Beweismittels vorgeworfen. Und dabei steht wiederum insbesondere die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und Ernst Plech im Mittelpunkt. Vereinfacht ausgedrückt: Meischberger widmete eines seiner drei Konten, auf die er Gelder aus der Buwog-Provision transferierte, langfristigen – sicheren – Immobilien Investments („Betongold“), u.a. für die Altersvorsorge. Sein väterlicher Freund, Ernst Plech, erfolgreicher Immobilienmakler, sollte dafür entsprechende Engagements tätigen. Verwendet wurden dafür Teile des Kontos „Karin“, u.a. für Immobilienveranlagungen in Australien. 

Aufgrund des engen Vertrauensverhältnisses wurde dafür ein mündlicher Vertrag zwischen den beiden abgeschlossen, der später, im Jahr 2009, dann verschriftlicht wurde. 

 

Die zentrale Vorwurf der Anklage lautet allerdings, dass das Konto „Karin“, und somit das darauf befindliche Kapital in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro, ohnehin Plech gehört habe, und in Wirklichkeit sein „Anteile“ an der Buwog-Provision sei. Beide Betroffenen, Walter Meischberger wie auch Ernst Plech, haben immer darauf hingewiesen, dass die Gelder vom Konto Karin ausschließlich Meischberger gehört haben, auch wenn Plech eine Zeitlang durch einen Irrtum der Bank als wirtschaftlich Berechtigter geführt wurde.

 

Einen wesentlichen Hinweis sieht die Anklage auch im Namen Karin und der Namensgleichheit mit der Frau Plechs. Allerdings stellte sich heraus, dass diese Karina heißt…

 

Tatsache ist jedenfalls, dass die Gelder dieses Kontos, soweit nicht von der Finanz gesperrt, 1:1 an Walter Meischberger rückgeführt wurden.

 

Toifl, im Herbst 2009 mit den „Aufräumarbeiten“ intensivst beschäftigt, rasch und in kürzester Zeit alles für die Steuernachzahlungen liquide zu machen, brauchte auch zu diesem Faktum entsprechende Unterlagen, um auch dieses Investment „zu versilbern“. Hinterfragt wurde daher am Tag 56 des Buwog-Prozesses diese Immobilieninvestmentvereinbarung, die Rolle Toifls dabei bzw. seine Wahrnehmungen darüber. 

 

Auch ein prominenter Name kam heute ein weiteres Mal ins Spiel: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, seit Februar 2018 Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, und damals als Anwalt für Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, tätig. Er könne sich zwar nicht mehr an die genaue Wortwahl erinnern, habe aber auch gehört, dass Brandstetter von diesem eigenartigen „Angebot“ des damaligen Staatsanwalts erzählt habe, sagte Toifl heute. 

 

Laut Petrikovics habe ihn der damalige Staatsanwalt im Verfahren, Norbert Haslhofer, bei seiner ersten Vernehmung im Herbst 2009 aufgefordert: „Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein.“

 

Fortsetzung am Mittwoch 17. Oktober…