TAG 57: WEITERE BEFRAGUNG VON PROFESSOR TOIFL – UND FORTSETZUNG FOLGT…

 

Professor Dr. Gerald Toifl gilt als einer der profiliertesten Steuerrechtler Österreichs und gibt sein exzellentes Fachwissen an der Universität auch an die nächsten Generationen weiter. Seit Dezember 2017 verbringt er aber einen Großteil seiner Zeit auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien. Als einer von insgesamt vierzehn Angeklagten im Rahmen des Buwog-Prozesses. 

 

Und das kam so. Toifl wurde als Steuerexperte und Anwalt der renommierten Kanzlei Leitner und Leitner im Herbst 2009 von Walter Meischberger engagiert. Er sollte praktisch über Nacht eine Selbstanzeige zum Thema „Versteuerung der Buwog-Provisionen“ verfassen und anschließend sukzessive alles aufarbeiten und aufbereiten, sprich sämtliche notwendige Unterlagen beizuschaffen und für völlige (Konten)Transparenz sorgen - um den Anforderungen der Behörden Genüge zu tun. Und kam letztendlich selbst in die Fänge der Justiz, wurde zum Angeklagten: Fälschung eines Beweismittels, Vergehen der versuchten Begünstigung und Verbrechen der Geldwäscherei wirft man ihm vor.

 

Das primäre Motto war damals für Toifl: „Geld herbeischaffen, alles versilbern“, um die Steuernachzahlungen zu sichern. Abstimmen mit den Konten und Depots, um der Finanz die tatsächlichen Steuerschulden exakt darstellen zu können. Das gestaltet sich insofern noch wesentlich komplizierter als angenommen, als wenig Übersicht über Kontostände und Verträge bestand, und zusätzlich Anfang November alle Konten gesperrt wurden. Und daraus kein Geld für die Steuernachzahlungen, immerhin einige Millionen Euro, geschöpft werden konnte.

 

Parallel dazu entwickelte sich der Verdacht, dass die Buwog-Provision auf mehrere Personen „im Umfeld Meischbergers“ aufgeteilt worden wäre. Es setzte eine massive Medienkampagne ein.

Genau da setzte auch am 57. Verhandlungstag die Befragung Toifls fort. 

 

Es gab damals einigen Erklärungsbedarf, etwa was die Person des wirtschaftlich Berechtigten beim berühmten Konto „Karin“ betraf, auf dem etwa ein Drittel der Buwog-Provision landete. Ernst Plech, väterlicher Freund Meischbergers war dies jedenfalls eine Zeitlang – ein Fehler der Bank, wie  Meischberger und Plech erklärten. Denn es stand immer außer Frage, dass alle drei Konten („Natalie“, „Karin“ und „Walter“ (400.815)), die beim Buwog-Prozess eine zentrale Rolle spielen, ausschließlich im Besitz von Meischberger standen. Das Konto Karin war jedenfalls dafür vorgesehen, langfristig in Form von Immobilieninvestments das Kapital abzusichern und diente somit der privaten Vorsorge. Dies umzusetzen, dafür war eben der Immobilienexperte Plech vorgesehen, dem dafür auch das Kapital sozusagen treuhändisch überantwortet worden war.

 

Akribisch verglich die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker - wie schon in den Tagen zuvor – die Dokumente aus dem Akt: die Leistungsübersicht Toifls aus September, Oktober, November 2009 mit allen angemerkten Telefonaten und Besprechungen; E-Mails, die innerhalb der Kanzlei, zu anderen Anwaltskanzleien und Banken verschickt wurden; diverse Vertragsentwürfe; und natürlich wie schon so oft Meischbergers „Tagebuch“.

 

Wie war das mit den kleinen und großen Runden, wo neben Meischberger auch Plech und Grasser dabei waren, fragte die Richterin, und schaute immer wieder, was Meischberger darüber im „Tagebuch“ vermerkt hatte. Dabei „verriet“ Toifl auch, dass Grasser sich immer nur generell informieren ließ, darauf drängte, dass reiner Tisch gemacht und die Steuern bezahlt werden, und bei den so genannten „großen Runden“ somit nur kurze Zeit anwesend war. 

 

Wenn es um fachliche Fragen ging, gestaltete sich die Befragung am 57. Verhandlungstag dann auch streckenweise als kleines Privatissimum des Steuerprofessors…

 

Für die Anklage steht jedenfalls fest: Meischberger hat die Buwog-Provisionen aufgeteilt, und seine Freunde Karl-Heinz Grasser und Ernst Plech wären je zu einem Drittel Nutznießer gewesen. Plech eben über das Konto Karin, Grasser über das Konto „400.815“. Diverse Barabhebungen von „400.815“ und entsprechende zeitnahe Einzahlungen ähnlicher Summe auf Konten Grasser wären ein klares Indiz dafür. Das Ganze basiert nicht zuletzt auf Analysen des Sachverständigen DDr. Gerhard Altenberger. Dass diese Analyse mit schweren Mängeln behaftet ist, und ein Großteil der Abhebungen, im Prinzip alle, nicht im Zusammenhang mit Grasser zu sehen sind, hat dagegen ein anderer gerichtlich beeideter Gutachter, Dr. Thomas Keppert, längst bewiesen…

 

Doch zurück zum „Tagebuch“: Da notierte Walter Meischberger am 31. Oktober 2009, dass Toifl von Brandstetter (Anmerkung: der spätere Justizminister war zu dieser Zeit Verteidiger von Karl Petrikovics) sorgenvoll klinge, einiges erfahren habe...

 

Toifl dazu heute bei der Befragung: „Brandstetter sagte mir, dass sinngemäß die Buwog bei den Ermittlungsbehörden zum Randthema würde, dass es jetzt voll los ginge, und zwar dass es gegen den  Grasser geht. Ich hatte den ersten Andeutungen Meischbergers, dass das eine politische Dimension erhalten würde, wenig Glauben geschenkt, aber ab diesem Zeitpunkt war mir klar, dass er damit Recht hatte.“

 

Und neuerlich ist der Satz gefallen, der schon zu Beginn des Buwog-Prozesses für Aufsehen gesorgt hatte. Nämlich dass Karl Petrikovics vom damaligen Staatsanwalt im Verfahren, Norbert Haslhofer, bei seiner ersten Vernehmung im Herbst 2009 aufgefordert worden sei: „Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein.“ 

 

Fortsetzung am 18. Oktober…