TAG 58: FINALE IN DER BEFRAGUNG DER 14 ANGEKLAGTEN

Auch am Beginn des 58. Verhandlungstages war die Steuerexpertise des Angeklagten Professor Dr. Gerald Toifl im Detail gefragt: Wie war das mit der Grundsteuer beim Verkauf der Bundeswohnungen? Wie war das mit der Umsatzsteuerpflicht bei den Leistungen Meischbergers an Hochegger, und Hocheggers Leistungen an das Österreich-Konsortium? Wie war das bei der Umsatzsteuerbefreiung bei Vermittlungs- und nicht bei Beratungsleistungen? Wie war das mit der Einkommensteuerzuordnung bei Meischberger in welchem Jahr? Wie war das mit der Definition der tatsächlichen Steuerschuld? Wie war das mit den Steuernachzahlungen und den Zahlungsterminen bei der Finanz? ...

 

Und dann kam auch wieder das so genannte „Tagebuch“ von Walter Meischberger zu Wort, besser gesagt zu Bild, zumindest einzelne Passagen, welche die Situation damals treffend schilderten – und selbstredend auch Gerald Toifl als damaligen Steuerberater und Anwalt Meischbergers betrafen. Beispielsweise darf das Auditorium im Großen Schwurgerichtssaal schön an die Wand projiziert lesen: „Geri wird am 3.12. mit Karl-Heinz Grasser nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären“. 

 

Für Verschwörungstheoretiker ein Eintrag, der im Kontext Raum für allerlei Interpretation offen ließ. In der Praxis aber wieder einmal, wie so oft im Rahmen des laufenden Buwog-Prozesses, eine einfache und logische Erklärung fand: „Ich hatte damals ohnehin in Zürich Termine, Grasser auch, also haben wir sozusagen ein Treffen mit dem Herrn Wicki gleich mitgenommen. Es ging dabei um das Mandarin-Konto und für mich um die Frage, ob aus der Teilliquidation der Meinl International Power (Anmerkung: Meischberger hatte bekanntlich über das Mandarin-Konto ein ansehnliches Portfolio an MIP Aktien) noch weitere Überweisungen zu erwarten waren. Wir mussten ja jeden Euro für die Steuernachzahlung einkalkulieren, und ich rechnete aus diesem Titel doch noch mit etwa 300.000. Mit Grasser hatte das insofern zu tun, dass er mir eventuell als ehemaliger MIP-Manager noch wertvolle Infos geben hätte können, ob und wann weitere Liquidationszahlungen kommen würden“, erinnert sich Toifl.

 

Und wir lernen aus der Erinnerung Toifls aus diesem Treffen, das „nicht sehr lange am Zürcher See gedauert hat“, noch eine andere Episode: „Herr Wicki war zornig auf Grasser, weil er ihm übelnahm, dass Grasser ihn mit Meischberger zusammengebracht hatte. Der Hintergrund: Etwa ein Monat dafür waren sämtliche Meischberger-Konten gesperrt worden, und auch das Mandarin-Konto gesamthaft. Bekanntlich waren auf diesem Konto Gelder aus der Verwandtschaft Grassers („Schwiegermuttergeld“), von Konten Meischbergers (Aktion MIP-Aktienkauf) und von Wicki selbst angelegt. Wicki betonte in der Befragung durch die vorsitzende Richterin, dass aufgrund eines internen Systems jederzeit getrennte Subkonten und somit die volle Übersicht über die einzelnen Kunden gewährleistet gewesen wäre. Von Vermischung, so Wicki, konnte da keine Rede sein. 

 

Den Ermittlern dagegen schmeckte diese Vermengung nicht. Sie orteten dahinter ein Konto, das in Wirklichkeit Grasser zuzuordnen wäre.

 

Jedenfalls hatte die Kontosperre für Wicki die Konsequenz, dass er auf seine höchstpersönlichen Gelder auf dem Mandarin-Konto keinen Zugriff mehr hatte. Geld, das er u.a. für eine Steuerzahlung gebraucht hätte…“. Daher der Ärger beim gemeinsamen Treffen im Advent am Zürcher See.

 

Für Meischberger waren die Folgen der Kontensperre, die bis heute anhält, ebenfalls nicht lustig. Die Bemühungen, das Geld für die Finanz aus diesen Konten „herauszuschälen“ sind kurz vor der Ziellinie gescheitert, wie am Nachmittag ein Blick ins Nähkästchen erhellt hat. Dabei wäre über eine Treuhandkonstruktion gewährleistet gewesen, dass das Meischberger-Geld zu 100% an den Staat weitergereicht wird.  

 

„Diese Idee stieß beim Finanzamt auf sehr positives Echo, aber plötzlich wurde die Stopptaste gedrückt. Uns wurde vermittelt: Von oben will man das nicht, Sie können sich ja denken, warum“, gab Toifl einen kurzen Einblick in die damaligen Abläufe. Walter Meischberger dazu etwas direkter: „Es ging ganz klar darum, Druck auf den Meischberger zu machen, mir wurde ja auch bereits Ersatzhaftstrafe angedroht. Bittere Konsequenz für mich: Ich habe durch den Befehl von oben mein Haus verloren!“

 

Kleines Detail am Rande: Offiziell war ja in der Berichterstattung immer von den „Großen Runden“ nach der Selbstanzeige die Rede, gemeint waren damit laufende Meetings und Gespräche von Meischberger, Plech – und Grasser. Abgesehen davon, dass der Name etwas irreführend ist und von einem Eintrag Meischbergers in seinem „Tagebuch“ abgeleitet wurde, betonte Professor Toifl, der diese „Montag-Meetings“ damals einberief, um rasch Klarheit zu schaffen und ebenso rasch Kapital für die Steuernachzahlung aufzustellen: „Grasser war vielleicht zwei- bis dreimal bei diesen großen Runden dabei, und da auch nur immer für kurze Zeit“. 

Und ein Schmankerl durfte auch nicht fehlen. Toifl, anerkannter Steuerexperte, war zwar ins schiefe Licht geraten und hatte zahlreiche Beschuldigtenvernehmungen zu absolvieren, bevor er 2016 (ja so lange ist das schon wieder her!) tatsächlich im Rahmen des Buwog-Verfahrens angeklagt wurde. Das hielt die Finanzbeamten aber nicht ab, bei ihm fachlichen Rat betreffend den Steuerakt Grassers zu suchen. Ja sogar der Auftrag für ein entsprechendes Gutachten stand im Raum.

 

Mit heutigem Tag, also am 58. Verhandlungstag und mehr als zehn (!) Monate nach Start des Buwog-Prozesses am 12. Dezember 2017, ist die Runde der Befragung der 14 Angeklagten (wobei Ernst Plech aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Verfahren teilnehmen kann) beendet. Offensichtlich dürfte auch Gerald Toifl einen durchaus überzeugenden Auftritt hingelegt haben, denn interessanterweise hatte die Staatsanwaltschaft, die ihm bekanntlich Fälschung eines Beweismittels, versuchte Begünstigung und Geldwäscherei vorwirft, heute nicht eine einzige Frage an Professor Toifl…