TAG 59: AB SOFORT STEHT DIE TELEKOM IM MITTELPUNKT

Möglicherweise bis Jahresende bzw. zum ersten Prozesstermin im neuen Jahr (29. Jänner 2019) ist der so genannte Buwog-Prozess unterbrochen, ab sofort steht die Telekom im Mittelpunkt. Zur Last gelegt wird in diesem Fall mehreren Angeklagten die Existenz einer (angeblich) schwarzen Kasse (über die Gesellschaft Valora), aus der laut Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2008 nicht gerechtfertigte Zahlungen, und somit Untreue gegenüber der Telekom, stattgefunden hätten. 

 

Wie gewohnt wurden seitens der Staatsanwaltschaft plakativ einige Beispiele herausgezogen, und dabei wohlweislich der eine oder andere ganz wichtige Begleit-Umstand, der das Ganze in einem anderen Zusammenhang escheinen lässt, „verschwiegen“. 

 

Völliges Unverständnis für alle Prozessbeteiligten herrscht bei der Frage: Wenn es all die behaupteten Zuwendungen an politische Parteien und einzelne (ehemalige) Politiker gegeben hat, warum stehen diese „Nehmer“ dann nicht vor Gericht?

 

„Hier werden die Sündenböcke der Staatsanwaltschaft präsentiert. Die Anklage ist in Wirklichkeit eine Anklage der Auslassungen, weil die tatsächlichen Profiteure, Politiker, fehlen!“, betonte Otto Dietrich, Verteidiger des Erstangeklagten Ex-Telekom Vorstandes Rudolf Fischer.

 

Am Vormittag des 6. November bzw. insgesamt bereits 59. Verhandlungstages (rechnet man die Buwog Hauptverhandlung mit ein) standen nach der Interpretation der Staatsanwaltschaft (diesmal ohne Folien!) die Plädoyers der Anwälte der insgesamt fünf Angeklagten auf dem Programm. Die Erst- und Zweitangeklagten kündigten über ihre Anwälte teilweise Schuldbekenntnisse an, die Viert- und Fünftangeklagten streben eine so genannte Diversion an.

 

Einen Sonderfall bildet der Drittangeklagte Walter Meischberger („nicht schuldig!“), dem Geldwäsche zur Last gelegt wird, weil er ebenfalls über die Valora regelmäßige Zahlungen für seine Beratungsleistungen für die Telekom erhalten hatte. Der Vorwurf der Geldwäsche würde in diesem Fall voraussetzen, dass Meischberger von der Existenz dieser schwarzen Kasse gewusst hätte bzw. keine tatsächlichen Leistungen für die Telekom erbracht hätte. Beides bestreitet Walter Meischberger und kündigte auch an, seinen Leistungskatalog bei der Befragung durch die vorsitzende Richterin bzw. im Rahmen einer gesamtzusammenhängenden Darstellung zu präsentieren.

 

Warum Walter Meischberger bei diesem Faktum überhaupt angeklagt wurde, war auch Inhalt intensiver Diskussionen unter Prozessbeobachtern. Selbst Meischberger im Rahmen des Buwog Prozesses nicht so gut gesinnte Prozessbeobachter, insbesondere auch Journalisten, verstehen es nicht bzw. können sich keinen Reim drauf machen.  Über die tatsächlichen Motive tief blicken ließ jedenfalls das Eingangsstatement von Staatsanwalt Gerald Denk, der nicht die „Erstangeklagten“, sondern sofort Walter Meischberger in den Mittelpunkt stellte, der „in die eigenen Taschen gewirtschaftet habe“.

 

Meischberger Anwalt Jörg Zarbl: „Festzuhalten ist, dass sich während des gesamten äußerst umfangreichen Ermittlungsverfahrens kein einziger Anhaltspunkt dafür finden lässt, dass Ing. Meischberger die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Untreuehandlungen bekannt gewesen sein sollen. Tatsächlich hatte Meischberger keine Kenntnis über die organisatorischen und buchhalterischen Geschäftsabwicklungen zwischen der Telekom und der Valora. Wie die Abrechnung seiner Beratungsleistungen von Hochegger an die Telekom weiterverrechnet wurde, war Meischberger nicht bekannt und wurde auch nicht mit ihm darüber gesprochen.“

 

„Aus welchen Gründen hätte Walter Meischberger davon ausgehen müssen, dass die Beauftragung und Bezahlung durch die Valora nicht rechtens erfolgte, zumal es sich bei der Telekom als Auftraggeber um ein staatliches, börsennotiertes Unternahmen handelte? Die Staatsanwaltschaft Wien hat offensichtlich entgegen dem Gebot des §3 StPO einseitige Ermittlungen und sich auf die Unterlage eines nicht berufskundlichen Gutachters gestützt, der gar nicht in der Lage war, Meischbergers tatsächliche berufliche Leistungen zu beurteilen“, so Jörg Zarbl in seinem Plädoyer.

 

Siehe dazu die vollständige Gegenschrift zur Anklageschrift