TAG 60: ALS DIE TELEKOM NOCH EIN RICHTIGES AMT WAR

 

Eines der wirklichen Probleme, speziell bei großen Wirtschaftscausen, bei denen Urteile über viele Jahre, oder sogar Jahrzehnte zurückliegende Handlungen zu fällen sind, sind die damaligen Umstände und Rahmenbedingungen. Also der berühmte Blick „ex-post“ oder „ex-ante“.


Ein Lehrbeispiel dafür hat es am heutigen 60. Tag nach Beginn der Hauptverhandlung im so genannten Buwog-Prozess bzw. am zweiten Tag des „eingeschobenen“ Telekom-Prozesses gegeben. Der Erstangeklagte Rudolf Fischer gab einen beeindruckenden Rückblick in eine Zeit, als er in den Vorstand der Telekom kam. Und in jene Zeit, als die von der Staatsanwaltschaft so bezeichnete „schwarze Kasse“ angelegt worden sein soll.
Eine Bezeichnung, die Fischer übrigens auf das schärfste zurückweist: „Wir haben damals eine Liquiditätsreserve geschaffen, um überlebensnotwendige Aktivitäten für das Unternehmen setzen zu können, die aufgrund der bestehenden Struktur ansonsten unmöglich waren!“


Aber machen wir den Blick zurück in die Telekom des Jahres 1998, als Fischer sein Vorstandsmandat. Was er zu dem Zeitpunkt vorfand?


„Ein zutiefst strukturkonservatives Unternehmen, ein echtes Amt, massiv geprägt von der Dominanz der sozialdemokratischen Gewerkschaft, die auf 85 bis 90 Prozent der Mitarbeiterschaft zählen konnte. Eine Gewerkschaft, deren Stärke und Durchsetzungsvermögen vergleichbar war mit jener der Bahngewerkschaft.“
Zahlenmäßig drückte sich das unter anderem in der Existenz von gut 40 freigestellten Betriebsräten aus. Oder beispielsweise im Gehaltsschema durch 54 Zulagen-Kategorien.


Und vor allem auch war es quasi unmöglich, konfliktfrei mit Vertretern anderer Parteien zu kooperieren, geschweige denn, diese offiziell zu unterstützen. Was insofern ein schwieriges Unterfangen war, als die (rote) Telekom ab dem Jahr 2000 bekanntlich einer schwarz-blauen Regierung, und damit zuständigen Ministern und Kabinetten aus diesem Spektrum gegenüberstand.


Letztendlich entstand genau unter diesen Rahmenbedingungen das, was Ex-Vorstand Fischer als Liquiditätsreserve bezeichnet, die über eine Gesellschaft der Hochegger-Gruppe, die Firma Valora, abgewickelt wurde. Und wofür er sich nunmehr gemeinsam mit vier weiteren Angeklagten zu verantworten hat.
Hier kommen wir wieder zur Problematik „ex-post“ oder „ex-ante“. Jedenfalls sah Fischer unter den damaligen Rahmenbedingungen das als große Chance, das Unternehmen weiterzubringen, und für das Unternehmen werthaltige Aktivitäten zu setzen, ohne dass „alles am nächsten Tag in der Zeitung stand, weil es beispielsweise der Personalvertretung nicht passte“. Er räumt aber heute auch ein, dass nicht alle über diese „Liquiditätsreserve“ abgewickelte Zahlungen unmittelbar oder mittelbar im Interesse des Unternehmens gewesen seien, und bekennt sich daher auch „teilweise schuldig“.


Eine Aktiengesellschaft, organisiert wie ein Amt


Aber zurück in die Telekom um die Jahrtausendwende: Zwar eine Aktiengesellschaft, aber organisiert wie ein Amt.


 Zunächst ein Vorstand aus zwei Österreichern und zwei Italienern, die sich kaum verständigen konnte, weil nicht alle der englischen Sprache mächtig waren. Viele beamtete Mitarbeiter im Haus, insgesamt ein viel zu hoher Personalstand, der praktisch aus dienstrechtlichen Gründen nicht reduzierbar war. Eine Struktur, die enorm hohe Kosten verursachte, und eine insgesamt hohe Unternehmensverschuldung, die vor der Privatisierung eher unproblematisch war, weil „eh aus dem Budget finanziert“.


Dem stand der Wunsch des Eigentümers Staat gegenüber, einen erfolgreichen Börsengang im Sinne einer Volksaktie vorzubereiten. Und ein Vorstand, der sich anfänglich ob der vorhandenen Rahmenbedingungen (schlechte Struktur, hohe Verschuldung, keine wirkliche Börsenstory, ein massiver Umbruch im Festnetzbereich) dagegen gewehrt hat. Es kam zu massiven Veränderungen in der Zusammensetzung des Vorstands und zur Going-Public-Vorbereitung, das dann im November 2000 über die Bühne ging.


Der Börsengang war geschafft, aber die Probleme blieben: Vor allem ein auf allen Ebenen zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Unternehmen, das nun realpolitisch auf eine schwarz-blaue Bundesregierung („Schüssel-1“) angewiesen war. Und völlig neuen regulatorischen Rahmenbedingungen, die dem Unternehmen schwer zusetzten.


Lobbyisten engagiert, um Netzwerke aufzubauen


Fischer: „In dieser Situation war es für die Telekom enorm wichtig, Vertrauen in den neuen zuständigen Ministerien aufzubauen. Es war sehr wichtig, dort Zugang zu schaffen, Personen kennenzulernen, damit Verständnis für unsere Probleme und Wünsche herrscht. Wir mussten ununterbrochen neue Kabinette kennenlernen. Ich habe in meiner Zeit als Telekom Vorstand sieben verschiedene Minister im Infrastrukturministerium erlebt. Das war auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir mehrere Lobbyisten engagierten, um entsprechende Netzwerke aufzubauen. Alleine hätten wir das nie geschafft!“
Die Telekom, so Fischer, war damals mit stark schmelzenden Ergebnissen in ihrem Kernbereich Festnetz konfrontiert und mit einem massiv ansteigenden Wettbewerb – Stichwort Lizenzvergaben mit ca. 100 Bewerbern („auch dort wurde fleißig lobbyiert, um der Telekom Marktanteile abzujagen…“).
Fischer: „Die Frage war allerdings, wie wir trotz der starren Strukturen im Unternehmen und dem damit verbundenen starken Widerspruch der Gewerkschaften gegen den Vorstand, positive Akzente im neuen realpolitischen Umfeld, aber auch im Bereich des Regulators, setzen konnten.“


Hier kam dann die Plattform Hochegger ins Spiel, mit dem sich dann sukzessive eine intensive Zusammenarbeit entwickelte. Hochegger war es dann auch, der Walter Meischberger empfahl, um insbesondere gute Kontakte zur neuen Regierungspartei FPÖ, und zu den entsprechenden Ministern, vor allem auch zum Finanzminister, aufzubauen.


Strategisch hatte man somit Zugang zu drei (partei)politischen Richtungen geschaffen: Im Wesentlichen über die eigenen Strukturen und Hochegger in Richtung ÖVP; über den Lobbyisten Heinz Lederer zur SPÖ; und über den Lobbyisten Walter Meischberger zur FPÖ und zum Finanzminister.


„Wir hätten das als Vorstand selbst nicht machen können. Man darf nicht vergessen, diese Berater bzw. Lobbyisten waren auch im Sinne von Scouts tätig. Sie haben im Vorfeld mit ihrem Netzwerk für uns agiert, Netzwerke, die im Sinne des Unternehmens funktioniert haben. Man braucht dazu Leute, die wissen, wie politische Entscheidungsträger ticken, was die planen, Leute, die im Vorfeld ausloten, welche Themen wichtig sind. Die Erfolgsquote für die Telekom im Rahmen dieser Aktivitäten war wirklich hoch“, begründet Fischer heute, also auch ex-post, warum man sich solcher „Hilfsmittel“ bedient hat.
Und warum die Zahlung über Hocheggers Valora?


Fischer: „Das waren alles Themen, die wir realisieren wollten und mussten, Änderungen durchzuführen, ohne dem Unternehmen zu schaden. Denn intern hätte das alles bei den bestehenden Strukturen und Machtverhältnissen durch die Gewerkschaft zu endlosen Diskussionen geführt, vieles wäre am nächsten Tagen in der Zeitung gestanden. Priorität hatte immer, die Strukturen zu schützen, jegliche Veränderung im Keim zu ersticken. Wir hatten ja nicht nur andere Entscheidungsträger in der Bundesregierung, wir hatten auch andere Erwartungshaltungen und einen anderen Druck als börsennotiertes Unternehmen auf dem Kapitalmarkt.“
Resümee Fischers trotz der Probleme, die er nun vor Gericht zu verantworten hat: „Es war dann eine tolle, erfolgreiche Zeit für das Unternehmen, die beste Zeit der Telekom. Ohne externe Unterstützung aller Lobbyisten und Berater wäre das nie gelungen. Man darf nicht vergessen, dass Lobbyismus ja nicht nur in Richtung politischer Entscheidungen notwendig war, sondern auch direkt in Richtung Kundenakquisition eine zentrale Rolle gespielt hat. Beispielsweise das Innenministerium ist so ein großer Kunde geworden!“