TAG 61: … UND TAG DREI IM EINGESCHOBENEN TELEKOM PROZESS

 

Vorbehaltlich der (noch offenen) Zustimmung durch den Staatsanwalt gibt es beim Telekom-Verfahren (heute 3. Tag und insgesamt Tag 61 im großen Buwog-Komplex) einen Beschuldigten weniger. Dem Fünftangeklagten, ehemaliger Betriebsrat bei der Telekom, wurde Diversion angeboten, die er auch akzeptierte…


Ansonsten hatte heute Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer ausführlich Gelegenheit zu jenen Fällen, denen er heute schuldhaftes Verhalten beimisst, und zu jenen, bei denen er jedenfalls werthaltige Gegenleistungen ortete (zumindest vereinbarte), Stellung zu nehmen.


Fischer schilderte zunächst, wie es aufgrund eines speziellen Projektes (man wollte über einen eigens gegründeten Private Equity Fonds ein, zwei Konkurrenten aufkaufen) überhaupt erst zur Idee der in die Hochegger’sche Valora ausgelagerten „Liquiditätsreserve“ kam.


Vier konkrete Fälle nannte er dabei, wo die Zahlungen nicht unbedingt im Sinne des Unternehmens (keine werthaltige Gegenleistung) gewesen seien und er somit nunmehr vor Gericht die Verantwortung dafür übernehme. Wobei man bei seinen Schilderungen durchaus das Gefühl hat, dass Fischer letztendlich „Opfer der österreichischen Realpolitik“ und deren Begehrlichkeiten geworden ist.


Konkret betrifft die eingestandene Teilschuld Zahlungen über die Valora an den heute per Diversion verabschiedeten ehemaligen Betriebsrat, sowie an die früheren Minister Gorbach und Reichhold (nach ihrer Ministerzeit) sowie an den ehemaligen FP-Abgeordneten Gaugg - an die Ex-Minister, weil sie in ihrer aktiven Zeit sehr viel für die Telekom geleistet hätten, an Letztgenannten auf Wunsch von Jörg Haider („Es wäre nicht opportun gewesen, Haider diesen Wunsch abzuschlagen“); umso mehr, als es starke Geschäftsbeziehungen mit dem Land Kärnten gab….


Ein Kuriosum des ganzen Verfahrens: Die Profiteure (aus der Politik) dieser Zahlungen, seien es (Ex)-Politiker oder politische Parteien, brauchen sich allesamt nicht im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien zu verantworten. Einzig der Ex-Politiker Walter Meischberger, der allerdings im aufzuarbeitenden Zeitraum längst nicht mehr als Politiker, sondern als Lobbyist bzw. strategischer Kommunikator tätig gewesen war, wurde von der Staatsanwaltschaft mit auf die Anklagebank gesetzt.  Selbst nicht unbedingt wohlmeinende Prozessbeobachter sehen hier ein Vorgehen mit zweierlei Maß oder direkter: ein „Foul der Anklage“.
Zurück zu den handelnden Personen am Tag 3 des Telekom-Verfahrens:


Auch der Zweitangeklagte Peter Hochegger, laut Rudolf Fischer damals „verlängerte Werkbank der Telekom“ und mit hohem Vertrauen und sogar einer permanenten Zutrittskarte für das Telekomgebäude ausgestattet, hatte heute einen ersten Auftritt.


Auch er bekannte sich, wie von seinem Anwalt angekündigt, teilschuldig und schilderte anhand einiger Beispiele seine Rolle als „Treuhänder“ der ausgelagerten Telekom-Gelder.


Interessant war am Rande, dass sich Hochegger nahezu perfekt an Ereignisse im Jahr 2003 erinnerte, etwa als er erstmals dem Viertangeklagten ehemaligen ÖVP-Manager bei einem Sportevent begegnet war. Bei dem gut zwei Jahre später stattfindenden Zusammentreffen mit einem Bankberater, wo dieser angeblich einen Einblick in die Aufteilung der Buwog-Provision gab, schwand dieses Erinnerungsvermögen ja bekanntlich zusehends bzw. wurde aufgrund bekannt gewordener Daten laufend nach hinten korrigiert…


Ja - und der angesprochene Viertangeklagte konnte sich heute (noch) nicht über sein angestrebtes Diversionsangebot freuen. Er muss noch auf die Aussage einer Zeugin warten, bis es für ihn (vermutlich) auch soweit ist.