TAG 62: TELEKOM UND POLITISCHE LANDSCHAFTSPFLEGE


Am 13. November stand, eingebettet in den großen Buwog-Prozess, der vierte Tag des Telekom Verfahrens auf dem Programm. Wiederum mit einer ganztägigen Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer. Und Fischer schilderte einmal mehr, wie sich die Begehrlichkeiten gewisser Politiker bzw. politischer Parteien abspielten. Die allesamt eines verbindet: Während sich diverse Angeklagte, die in die Zahlungsflüsse involviert waren, nunmehr vor einem Schöffensenat zu verantworten haben, blieben die „Nehmer“, also vielfach Politiker und politische Parteien, im Wesentlichen verschont; bestenfalls gab es Rückzahlungen bzw. Diversion, aber jedenfalls keinen Gang vors Gericht.


Fischer wiederholte auch heute die vier bereits genannten Fälle, wo er für geleistete Zahlungen keine nennenswerte Gegenleistung bzw. ein Interesse der Telekom gesehen hat, wo er sich also „schuldig“ im Sinne der Anklage sieht.


Er nannte aber auch zahlreiche Fälle, wo durchaus auch im Bereich „politische Landschaftspflege“ werthaltige Gegenleistungen gesehen hat. Die da waren: die Politik und Politiker für die Telekom zu sensibilisieren; Interesse über die Telekom hervorzurufen; die Politik (über das damals nach wie vor teilstaatliche Unternehmen Telekom) positiv einzustimmen. Fischer: „Man darf halt auch aus heutiger Sicht nicht vergessen, dass Politiker auf mehreren Ebenen wichtige Partner waren, sei es als Eigentümervertreter, sei es als Kundenvertreter, oder eben im Bereich der Gesetzgebung.“

Fischer: „Meischbergers Engagement war für Telekom wichtig und erfolgreich“


Klar äußerte sich Fischer, was das Engagement Walter Meischbergers betraf. Dieses Engagement sei (auf Basis einer pauschalen monatlichen Honorierung) auf Empfehlung von Peter Hochegger erfolgt – und die Abrechnung über die Valora. Er, Fischer, habe Meischberger vorher gar nicht gekannt.


Meischberger habe durch seine Vorkenntnisse und Vorgeschichte sehr gute Kontakte zu aus der FPÖ kommenden Regierungsmitgliedern (etwa Verteidigungsminister Scheibner und insbesondere Finanzminister Grasser) einbringen können, ebenso zum FPÖ-Club und zu vielen Mandataren. Nahezu identisch war ja die Aufgabenstellung („Job Description“) für einen bekannten „roten“ Lobbyisten, um in Richtung SPÖ Hilfestellungen zu generieren.


„Es ging uns um eine stärkere Bindung an die Regierungsparteien, und da erwies sich Meischberger als hochkreativer Kopf, was verschiedene Themen, welche die Telekom im politischen Entscheiderbereich betroffen haben. Nützlich war dafür auch sein sehr gutes Netzwerk, er hat Türen geöffnet. Für mich als Telekom Vorstand war Meischberger auch persönlicher strategischer Berater, auch in die Richtung, wie sich die FPÖ als Regierungspartei zu verschiedenen, uns betreffenden Themen verhalten werde“, betonte Fischer.


Direkten Nutzen habe Meischberger aber auch im Kundenkontakt mit öffentlichen Stellen, etwa dem Verteidigungsministerium, gebracht. Hier habe dieser sehr erfolgreich den damaligen Minister Scheibner kontaktiert, als es um eine Vertragsverlängerung bzw. Vertragsausweitung ging.


Im Unterschied zu anderen Lobbyisten und Beratern ging aber Meischbergers Betätigungsfeld deutlich über die politische Ebene hinaus. Er habe auch viele Ideen ins Marketing eingebracht, etwa im Bereich Markenpositionierung und Ausbau der Markenführerschaft. Beispielsweise habe Meischberger auch die Idee gehabt, Franz Klammer aus seinem Netzwerk als Testimonial für Telekom zu engagieren, um die Image- und Beliebtheitswerte des Unternehmens deutlich zu verbessern.


Resümee Fischers zu Meischbergers Aktivitäten für die Telekom: „Ab 2008 ist die Zusammenarbeit abgeflaut, auch weil ich im Begriff war, das Unternehmen zu verlassen. Aber die Zeit bis Ende 2007 war für die Telekom eine höchst erfolgreiche Geschäftsbeziehung mit Meischberger.“

Rückflug nach blutigem Terroranschlag in Spanien


Am Tag 4 des Telekom Verfahrens wurden auch zwei weitere Fakten behandelt, in die Meischberger (als Drittangeklagter) involviert war.


Einerseits geht es dabei um eine Flugreise, die eine Interessentengruppe um Meischberger im März 2004 nach San Sebastian machte (Teilnehmer waren neben Meischberger und Rudolf Fischer auch Grasser und Plech, sowie ein österreichischer Golfprofi), um sich dort von einem Golfplatz-Architekten ein Vorzeigeprojekt für ein in Wien geplantes Projekt präsentieren zu lassen.


Die Reise war auch privat von den Teilnehmern finanziert worden, allerdings kam dann ein fürchterlicher Terroranschlag in Madrid dazwischen. Einer der blutigsten Anschläge, die Europa je gesehen hat: 192 Menschen starben und über 1.400 wurden verwundet, als in vier Vorortzügen zehn Bomben explodierten. Die Sprengsätze waren in Reisetaschen in den Zügen abgestellt worden. Die Spanier sprechen in Analogie zum 11. September von ihrem 11. März.


Fischers Problem als Telekom Vorstand: Er sollte in dieser europaweiten Krisensituation dringend ins Unternehmen zurück, aber der Flugbetrieb war vollkommen lahmgelegt. Alternative war ein Rückflug mit einer Jet Alliance Maschine, die Meischberger auf Bitten Fischers („der Rückflug war aufgrund meiner Funktion als Vorstand im Interesse der Telekom“) organisierte. Der zeitnahe Rückflug auf Kosten der Telekom war gewährleistet. Es flog die ganze Gruppe mit, weil die Kosten völlig gleich waren, ob einer oder alle dabei waren, so Fischer. Der Rest ist aus der Anklage bekannt.

Kein Vermögensnachteil für die Telekom


Zweiter Punkt ist das Faktum „Zahlungen an das FPÖ Organ Neue Freie Zeitung“. Fischer: „Der damalige Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach ist wegen einer FPÖ Sponsorzusage an mich herangetreten, und zwar über die Neue Freie Zeitung.


Für mich fiel das unter den Begriff ‚politische Landschaftspflege‘, weil wir als Telekom wo immer möglich die Politik positiv auf uns einstimmen mussten. Ich habe das letztendlich auch als Investition in die Zukunft gesehen, die Telekom in der FPÖ besser zu positionieren und sehe da überhaupt keinen Vermögensnachteil für die Telekom.“


Und warum die Involvierung Meischbergers und die Zahlung über die Valora? Fischer: „Ich hatte damals überhaupt keinen Kontakt zur FPÖ, es war daher naheliegend, Meischberger einzusetzen, um dort Kontakte zu eröffnen und unsere Anliegen vorzutragen. Er kannte sich als ehemaliger FPÖ Abgeordneter und Funktionär dort natürlich bestens aus…“