TAG 63: EINBLICKE IN DIE ÖSTERREICHISCHE REALVERFASSUNG

 

Zum 63. Mal traf man sich am 14. November im Großen Schwurgerichtssaal unter dem Überbegriff „Buwog-Prozess“, der aber momentan eigentlich „Pause“ macht, und dem darin eingebetteten Telekom-Verfahren die Bühne überlässt. Konkret heißt das: Tag 5 Telekom.


Und wieder saß Ex-Vorstand Rudolf Fischer in der Mitte und gab seine Antworten und Bemerkungen zur stundenlangen Befragung durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker.


Zunächst ging es um die damalige eTel Akquisition und einen „Bonus“ an den damaligen Geschäftsführer, damit dieser in der Integrationsphase in die Telekom an Bord bleiben würde – was dann auch der Fall war. Zahlung erfolgte wie gehabt über Valora. Im Anschluss stand die Honorierung einer „typischen Lobbyingtätigkeit“ (Fischer) für Hochegger im Mittelpunkt – Hintergrund waren Aktivitäten um die Neubestellung des ISP Geschäftsführers.


Dann gab es wieder einmal intensiven Einblick in die strukturellen Probleme der Telekom und deren Erbe aus der Verstaatlichten-Zeit, Stichwort „Beamtenagentur“: Es waren 600 bis 700 Personen im Haus, die man im Geschäft „nicht mehr brauchte“, die aber aufgrund ihres Beamtenstatus unkündbar waren. Kurzfristige Lösung: Sie waren bei vollem Lohn dienstfreigestellt, konnten also zuhause bleiben.


Idee des Telekom-Managements war es, eine „Beamtenagentur“ unter dem Dach der damaligen ÖIAG zu gründen, dort für entsprechende Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung in anderen Bereichen zu sorgen – und das Ganze über (eventuell erhöhte) Dividendenausschüttungen der Telekom zu finanzieren. Die Agentur Hochegger sollte im Sinne einer typischen Lobbyingtätigkeit ausloten, was diesbezüglich tatsächlich in der Regierung möglich war – und wurde natürlich aus dem bekannten Topf honoriert.


Aber Pech gehabt, die gute Idee konnte nicht umgesetzt werden, obwohl die ÖIAG durchaus Zustimmung signalisiert hatte. Denn: Die Gewerkschaften sahen das ganz anders, hätten keinen Zugriff mehr gehabt, und sozusagen die Basis „verloren“ - und legten sich quer. Fischer: „Ja, so wird in Österreich entschieden!“
Anmerkung: Bekanntlich hat Rudolf Fischer in seiner Befragung die enorme Macht der (roten) Gewerkschaft innerhalb der Telekom ja immer wieder betont…


Ein weiterer Fall, der für Erstaunen sorgte, war die „Beschäftigung“ einer ehemaligen Gorbach-Sekretärin; wobei „Beschäftigung“ offensichtlich nicht ganz treffend war, aber jedenfalls stimmte das Wort Bezahlung. Eine Idee, die offensichtlich auf die Kappe des als Kronzeugen bekannt gewordenen damaligen Vorstandskollegen Fischers, Gernot Schieszler, ging. Rudolf Fischer: „Von Schieszler kam ja auch vieles…“
Breiten Raum nahm auch eine Ausschreibung der Telekom ein, aus der das chinesische Unternehmen Huawei als Bestbieter hervorgegangen war. Im Umfeld hat Fischer dann erfahren, dass Hochegger auch einen Beratervertrag mit den Chinesen hatte. Und Hochegger überwies dann Fischer ein Geldgeschenk, das dieser dann später wieder retournierte. Für die Anklage offensichtlich ein Umstand, der auf Manipulation hindeuten könnte – was wiederum Fischer scharf zurückwies…


Am Nachmittag standen die zwei Befragungen Fischers im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2012 im Mittelpunkt. Noch heute wundert sich Fischer über den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, der damals im U-Ausschuss kritisch nach Zahlungen an Parteien gefragt habe: „Das hat mich schon etwas irritiert damals im Ausschuss, schließlich hat Amon selbst über einen damaligen ÖIAG Manager um einen Beitrag für den ÖABB anfragen lassen.“ Und auch Walter Meischberger wollte zum Thema Amon mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg halten: „Der Herr Amon hat das Wort Druckkostenbeitrag erfunden, glaube ich“…