TAG 64: PROTOKOLLBERICHTIGUNGEN UND EIN KLEINER BLICK ZURÜCK

 

15. November 2018, Tag 64 des Buwog-Prozesses – und tatsächlich steht heute wieder das eigentliche Buwog-Verfahren im Mittelpunkt. Jedenfalls ist heute Protokollberichtigungstag, sprich es werden Protokollberichtigungsanträge behandelt. Betroffen sind die Protokolle der Hauptverhandlungstage aus den ersten vier Monaten.


Stichwort Protokolle: Da ist auch ein kurzer Blick zurück, in die ersten Tage und Wochen des Prozesses angebracht. Tage und Wochen, die (auch medial) sehr stark vom so genannten Teilgeständnis des Peter Hochegger geprägt waren. Doch dieses „Teilgeständnis“ hatte einen Haken: Wie kann jemand Nummer und Namen von Konten, die erst im Oktober bzw. Dezember eröffnet werden, schon Anfang September wissen?

Am 20.12.2017 sagte er im Gerichtssaal:


„Anfang September 2005 wieder im Hotel am Stephansplatz. … Wir haben die Details besprochen und dann hat Hr. WIRNSPERGER seine Mappe aufgemacht, hat ein A 4 Blatt herausgenommen und hat gesagt, die Gelder die von Zypern nach Liechtenstein überwiesen werden, werden dann von der Omega auf 3 Konten zu je drei gleichen Teilen überwiesen. Auf dem Blatt waren 3 Kontonummern angeführt, das war handschriftlich, und unter zwei Konten waren Namen. Hr. WIRNSPERGER hat gesagt, das Geld wird aufgeteilt für Hr. PLECH, da stand der Name Karin darunter, das zweite Drittelgeht an Hr. MEISCHBERGER, da stand der Name Natalie darunter und das 3. Konto ist das Konto 400815 und dazu hat Hr. WIRNSPERGER gesagt, dieses Konto gehört Hr. GRASSER. Das war wie ein Blitzschlag für mich. Ich bin Hr. WIRNSPERGER sofort ins Wort gefallen und habe gesagt, wie Hr. MEISCHBERGER seine Provision disponiert, geht mich nichts an und übrigens wir haben dieses Gespräch auch nie geführt. Hr. WIRNSPERGER hat ganz emotionslos das Blatt Papier genommen und in seine Mappe zurückgegeben. Danach haben wir noch ein bisschen Smalltalk geführt, haben das Thema gewechselt und dann bin ich gegangen. Ab diesem Zeitpunkt war für mich klar, dass ich ein Problem habe, nämlich, wenn ich weiß, dass ein Amtsträger bei einem Geschäft mit der Republik eine hohe Summe erhält und ich dazu beitrage, dann ist das strafrechtlich relevant.“

Auf die nochmalige Frage der Vorsitzenden: „Was stand auf dem Zettel von Hr. WIRNSPERGER drauf?“ antwortet Hochegger: „2005 hat er ein neutrales A 4 Blatt herausgenommen aus seiner Mappe und da sind die 3 bereits erwähnten 3 Kontonummern gestanden. Es waren dies 3 Kontonummern und darunter 2 Namen.“


Tatsächlich war von den drei genannten Konten zum von Peter Hochegger x-fach genannten Zeitpunkt des Treffens, also Anfang September 2005, erst ein Konto existent. Ein weiteres Konto, das Konto „Karin“ wurde erst am 27. Oktober 2005, also ca. eineinhalb Monate nach dem von Hochegger behaupteten Treffen eröffnet. Das dritte Konto („Natalie“) überhaupt erst am 6. Dezember 2005, also rd. drei (!) Monate nach dem Treffen.


So gesehen hätte also der Bankberater schon Monate vor den entsprechenden Konteneröffnungen Nummern und Namen gewusst und an Hochegger, den er wohlweislich erst das zweite Mal in seinem Leben getroffen hatte, präsentiert. Und das ist mit Sicherheit weder theoretisch noch praktisch möglich.