TAG 65: NEUERLICHE EINBLICKE IN EIN STAATSUNTERNEHMEN OHNE DIREKTEN ZUGANG ZUR REGIERUNG…

 

Wenig Neues gab es am heutigen Telekom-Prozesstag 6 (oder je nach „Zeitrechnung“ am Tag 65 des gesamten Buwog-Verfahrens, in dem der aktuelle Telekom Prozess ja eingebettet ist) bei der weiteren Befragung des früheren Telekom Vorstands Rudolf Fischer.

 

Immer wieder galt es zu diversen Aktivitäten und Zahlungen (Stichwort „Politische Landschaftspflege“) das damalige Umfeld der Telekom Austria zu berücksichtigen, wie Fischer betonte: Ein Staatsunternehmen, das intern sehr stark von der (sozialdemokratischen) Gewerkschaft beeinflusst und betriebswirtschaftlich vom massiven Rückgang des Festnetzgeschäftes (dem Standbein der Telekom) mit hohen Verlusten und gleichzeitig vom enormen Wettbewerbsdruck seitens neuer Mobilfunkanbieter geprägt war. 

 

Notwendige Neuausrichtung wurde nicht gewährt

 

Und einer durchaus schwierigen Situation im Eigentümerbereich, weil, so Fischer, die ÖIAG via Telekom-Aufsichtsrat an keinerlei Aktivitäten interessiert war, die auch nur irgendein Risiko mit sich gebracht hätten. Sprich: Die unbedingt notwendige Neustrukturierung mit einer neuen Strategie war nicht durchzubringen. Auch nicht, nachdem die Telekom „privatisiert“ wurde, was allerdings zunächst nichts anderes bedeutete, als dass das Unternehmen – bei gleichen Eigentümerverhältnissen - in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Erst später kam es dann zu einem (nicht gerade erfolgreichen) Börsengang, bei dem 30% der Aktien platziert werden konnte (unter tatkräftiger Mithilfe der Investmentbanken, die selbst Aktien aufkauften). Aktuell werden rund 30% der Aktien von der Republik Österreich gehalten.

 

An Ideen, das Unternehmen neu auszurichten, fehlte es dabei nicht, betonte Fischer in seiner Befragung durch die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker. Aktivitäten und Projekte, wo auch die im Telekom-Prozess Zweit- und Drittangeklagten, Peter Hochegger und insbesondere Walter Meischberger etwa durch seinen Zugang zum damaligen Finanzminister Grasser, wichtige Rollen eingenommen hatten.

 

Viel Aufwand für Diversifizierung im IT-Geschäft

 

So strebte man mit der Novomatic eine engere Zusammenarbeit an, und wollte ein neues, gemeinsames Geschäftsfeld entwickeln, das sehr weit gediehen war, aber letztendlich daran scheiterte, dass Zusagen aus der Politik (ÖVP/FPÖ) nicht eingehalten wurden (Rudolf Fischer: „Die Casinos Austria haben offensichtlich besser gegenlobbyiert…“).

 

International wurden zwei Projekte mit großen Partnern eingefädelt, der Swisscom und der OTE (England). Genehmigung zur Realisierung? Fehlanzeige. Fischer: „Wir wollten die ÖIAG von der Notwendigkeit einer Partnersuche überzeugen. Das Ergebnis seitens der ÖIAG war Unverständnis.“

 

Mit dem ORF war eine Plattform („Österreich-Portal“) angedacht, die ebenfalls weit gediehen war, aber letztendlich vom staatlichen Rundfunk nicht mitgetragen wurde…

 

Man wollte diversifizieren, sich als breiter IT-Anbieter positionieren. Eine Idee dafür war etwa, das Bundesrechenzentrum zu kaufen, und daraus ein großes IT-Center zu entwickeln. Scheiterte daran, dass man dann über das neue Konstrukt die Mehrwertsteuer verrechnen hätte müssen, also auf einen Schlag 20% höhere Kosten…  

 

Wir mussten uns Zugang und Gehör bei direkten Entscheidungsträgern schaffen

 

Warum man bei diesen und anderen Projekten die Mitarbeit etwa von Walter Meischberger brauchte, schilderte Fischer heute ausführlich: „Grundsätzlich hatte die neue Regierung damals ab dem Jahr 2000 nämlich kein offenes Ohr für uns, das war sehr schwierig. Wir hatten das Problem, dass wir nur mehr oder weniger gefiltert über die ÖIAG erfahren haben, was die Regierung als eigentlicher Entscheider auf Eigentümerseite wollte oder auch nicht wollte. Meischberger hat uns beispielsweise hier durch seine Kontakte einen direkten und sehr wertvollen Zugang geschaffen, hat uns eine direkte Gesprächsbasis ermöglicht, Gesprächsbereitschaft eröffnet. Nicht nur in der Politik, sondern auch bei potenziellen Geschäftspartnern wie eben der Novomatic.“ 

 

Walter Meischberger wusste sehr genau, so Fischer, wie die Wirkungsmechanismen funktionieren, wer die Entscheidungsträger sind, wie Entscheidungen gefällt werden, wusste wie die Leute in den Parteien und Clubs über uns und unsere Pläne denken. Bis inklusive 2007 sei diese Zusammenarbeit auf der vereinbarten Honorarbasis eine sehr wertvolle gewesen. 

 

Allerdings waren nicht alle Aktivitäten ursächlich mit der Politik verbunden. Ein gutes Beispiel war das „sehr erfolgreiche“ Engagement Franz Klammers 2007 als Telekom Testimonial (heute würde man wohl Markenbotschafter sagen) – Idee und eingefädelt von Meischberger.

 

Versuch einer Komplett-Privatisierung

 

Am Nachmittag gab es dann auch einen Einblick in die Wirtschaftspolitik der Ära Schüssel 2: Fischer schilderte, wie über das Finanzministerium via MBO eine vollständige Privatisierung der Telekom geplant wurde – eine wichtige Rolle dabei im Bereich Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit wie auch den politischen Bereich lag auch bei Meischberger. Das sehr aufwendige Projekt zog sich über etwa ein dreiviertel Jahr und wäre laut Fischer der bis zu diesem Zeitpunkt größte Wirtschaftsdeal in Österreich gewesen. Wäre deshalb, weil „Bundeskanzler Schüssel knapp vor der Wahl im Herbst 2006 die politische Reißleine gezogen hat“ (Fischer). Nach den Wahlergebnissen 2006 war das Thema dann ohnehin erledigt…

 

Dass auch am heutigen Tag ein paar Schmankerl aus dem Kapitel „Politische Landschaftspflege“ nicht fehlen durften war klar, wie beispielsweise die Zuwendungen an den Fußballverein in Sierning (Heimatort des damaligen ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer). Fischer: „Ein Spitzenpolitiker in der Regierung als Eigentümervertreter will das. Das kann man schwer ablehnen, wenn man nicht will, dass für das Unternehmen wichtige Entscheidungen nicht vielleicht anders ausgehen…“

 

Dass für eine Aids-Gala auf Anraten eines SPÖ-nahen Lobbyisten  150.000 Euro bezahlt wurden, denen, so Fischer, eine eindeutige Gegenleistung entgegenstand, aber tatsächlich dort nur 50.000 Euro ankamen, war auch heute wieder Gegenstand. Das Rätsel über den Verbleib der restlichen 100.000 Euro konnte auch am Tag 65 des Buwog-Prozesses bzw. Telekom Tag 6 nicht geklärt werden.

 

Am Tag 66 wird erstmals Walter Meischberger befragt werden.