TAG 66: MEISCHBERGER: „VORWÜRFE SIND VOLLKOMMENER STAATSANWALTSCHAFT-NONSENS“

 

Die von Rudolf Fischer an vielen Befragungstagen angesprochene „politische Landschaftspflege“ stand auch bei seiner letzten Befragungsrunde immer wieder im Mittelpunkt. Am Nachmittag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker dann die Befragungsrunde mit Walter Meischberger. Er nutze den ersten Tag für eine so genannte „Gesamtzusammenhängende Darstellung“…

 

Noch davor stellte Rudolf Fischer auf Befragen klar: „Walter Meischberger war in die Budgetbesprechungen mit Peter Hochegger im Zusammenhang mit der Liquiditätsreserve weder irgendwann anwesend noch eingebunden. Von meiner Seite gab es ihm gegenüber auch nie einen Hinweis, wofür diese bei der Valora geparkten Gelder verwendet wurden.“

Ein reines Gefälligkeitsgutachten für die Staatsanwaltschaft

 

„Was mir alles vorgeworfen wird, hätte Al Capone alle Ehre gemacht, stimmt aber genau Null mit den Tatsachen überein. Von den vielen Erhebungen bisher mussten zahlreiche eingestellt werden, weil an den Vorwürfen nichts dran war. Der einzige Prozess bisher endete mit einem rechtskräftigen Freispruch. Die Vorgangsweise beim Faktum Telekom beweist nur allzu gut, dass Teile der Justiz missbraucht werden, um Druck auf mich aufzubauen, das Thema Telekom ist Mittel zum Zweck für das Buwog-Verfahren“, ging Meischberger dann am Nachmittag im Rahmen seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ in die Offensive.

 

Kein gutes Haar ließ Meischberger auch am Sachverständigen Kopetzky, der letztendlich der Staatsanwaltschaft die Begründung dafür lieferte, Meischberger (auch) anzuklagen. Der Gutachter habe schon aufgrund seiner fehlenden Kompetenz nicht die Fähigkeiten mitgebracht, die Leistungen eines Strategischen Kommunikators bzw. Beraters zu beurteilen. Das Gutachten Kopetzkys sei ein reines Gefälligkeitsgutachten. Meischberger: „Kopetzky ist von Aufträgen der Staatsanwaltschaft abhängig. Man sollte sich auch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Gutachter anschauen, wenn man das Wort Korruption in den Mund nimmt!“.

 

Die Schlüsse des Gutachters seien jedenfalls falsch und hätten die Staatsanwaltschaft auf eine falsche Spur geführt, in diesem und in anderen Verfahren. 

Den Zahlungen lagen ganz klar werthaltige Leistungen zugrunde

 

„Der Vorwurf, ich hätte keine Leistungen erbracht ist hanebüchen und geht vollkommen ins Leere“ betonte Meischberger und lieferte dann vor dem Schöffensenat zahlreiche Beispiele, wie die umfassenden Leistungen ausgesehen haben – insbesondere am Projekt „AON Entertainment“, einem geplanten großen Projekt im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen der Telekom und Novomatic. Weiteres Beispiel von vielen war seine Idee bzw. die daran geknüpften Aktivitäten, die Skilegende Franz Klammer als Markenbotschafter für die Marke Telekom zu engagieren und zu vermarkten.


Rhetorisch legte Meischberger dann nach: „Ich frage mich, warum sollte die Telekom über einen so langen Zeitraum hohe Beträge an mich überwiesen haben, wenn damit nicht ganz klar werthaltige Leistungen abgegolten worden sind bzw. man damit nicht zufrieden gewesen wäre. Es gab nachweislich keine Kick-Back Zahlungen, keine Verwendung für Bestechungszahlungen, es gab kein anderes Motiv, als die Abgeltung für marktgerechte Leistungen!“


Man müsse die Telekom dieser Zeit, also ab den 2000er Jahren sehen, die letztendlich – auch nach dem Börsengang - noch ganz massiv mit dem Erbe des Postmonopols zu kämpfen und strukturell und kulturell enorme Probleme hatte: „Meine Kompetenz und mein Netzwerk waren für die Telekom in dieser Konstellation absolut notwendig und sehr wertvoll“. 


„Dass es diese Liquiditätsreserve bei der Valora gegeben hat und was damit bezweckt wurde, entzog sich selbstverständlich vollkommen meiner Kenntnis, das hat auch schon Mag. Fischer in seiner Befragung bestätigt. Das heißt, es gab keine Mitwisserschaft, im ganzen Akt gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, und somit fällt auch der zweite Grund für die Anklage weg“, ergänzte Meischberger und stellte auch selber eine im Kontext des gesamten Telekom-Komplexes hochinteressante Frage:  „Warum sind hier Manager aus der Wirtschaft angeklagt, aber kein einziger Nutznießer von der Nehmerseite, also aus der Politik? Und warum wurden andere Berater aus der damaligen Zeit, die im Prinzip vollkommen vergleichbare Aktivitäten für die Telekom gesetzt haben, aber beispielsweise aus der SPÖ-Ecke kommen, nicht angeklagt?“.


Sein Resümee: „Die ganzen Vorwürfe aus der Anklage sind vollkommener Staatsanwaltschaft-Nonsens!“