TAG 67: START DER MEISCHBERGER BEFRAGUNG IM TELEKOM-PROZESS

 

Tag 8 des in den Buwog-Prozess eingebetteten Telekom Verfahrens: Nach seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ am Vortag startete die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag mit der eigentlichen Befragung des Walter Meischberger im Themenkomplex Telekom…

 

Im Wesentlichen werden Meischberger von der Staatsanwaltschaft drei Themen zur Last gelegt: Erstens die Werthaltigkeit der an die Telekom via Valora AG verrechneten Monatspauschalen; zweitens die Abrechnung von Flugkosten anlässlich der Besichtigung eines Golfprojektes in Spanien; drittens Vereinbarungen der Telekom mit der Neuen Freien Zeitung, deren Zahlung auftragsgemäß Meischberger über seine Agentur 1040 getätigt hat. Meischberger bekennt sich bei allen drei Punkten „nicht schuldig“.

 

Die Zweifel der Staatsanwaltschaft, die letztendlich zur Anklage Meischbergers auch in diesem Verfahren führten, basieren auf den Ergebnissen eines Gutachtens des Sachverständigen Matthias Kopetzky, dessen Kompetenz in diesem Bereich Meischberger bekanntlich nicht in Zweifel, sondern komplett in Abrede stellt.

 

Meischberger kündigte eigenes Gutachten an

 

Meischberger dazu während der Hauptverhandlung am 28. November scharf: „Der Gutachter hat schon aufgrund seiner fehlenden Kompetenz nicht die Fähigkeiten mitgebracht, die Leistungen eines Strategischen Kommunikators bzw. Beraters zu beurteilen. Das Gutachten Kopetzkys ist ein reines Gefälligkeitsgutachten. Kopetzky ist von Aufträgen der Staatsanwaltschaft abhängig. Man sollte sich auch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Gutachter anschauen, wenn man das Wort Korruption in den Mund nimmt!“. Er werde von einem sachkundigen und kompetenten Sachverständigen diesbezüglich ein Gutachten vorlegen, kündigte Meischberger an.

 

Und zu den beiden in diesem Verfahren zuständigen Staatsanwälten, die ihn seit Beginn der Erhebungen – wie auch beim Buwog-Verfahren selbst -  kein einziges Mal befragt haben: „Was mir alles vorgeworfen wird, hätte Al Capone alle Ehre gemacht, stimmt aber genau Null mit den Tatsachen überein. Die Vorgangsweise beim Faktum Telekom beweist nur allzu gut, dass Teile der Justiz missbraucht werden, um Druck auf mich aufzubauen. Das Thema Telekom ist Mittel zum Zweck für das Buwog-Verfahren!“ 

 

„Verständnis für ‚sozialdemokratische‘ Telekom aufbauen“

 

Inhaltlich ging es am „Telekomtag 8“ um diverse Rechnungen, die von der damaligen Meischberger Agentur 1040 ausgestellt und über die Valora bezahlt wurden (aus Telekom Geldern). Beispielsweise eine vieldiskutierte Zahlung an die FPÖ Zeitung „Neue Freie Zeitung“. Meischberger heute: „Ich wurde beauftragt, diese Zahlung vereinbarungsgemäß im Sinne einer Medienkooperation abzuwickeln“. 

 

Dazu habe es auch ein Konzept gegeben, einerseits mediale Leistungen abzurufen, andererseits zur grundsätzlichen Aufklärung freiheitlicher Meinungsbildner, was die Telekom Austria betrifft, beizutragen – und damit das historisch schlechte Image der ‚sozialdemokratischen Telekom‘ bei den Freiheitlichen Funktionären zu verbessern und mehr Verständnis herzustellen. Er haben die Möglichkeiten geschaffen, wie und wann einzelne Leistungen abgerufen würden, sei aber klar in der Form geregelt gewesen, dass dies über die Marketingabteilung der Telekom zu geschehen habe.

 

Multifunktionsarena auf den Freudenaugründen mit Telekom-Branding als Projektidee

 

Ein weiteres medial sehr breit getretenes Thema war eine „Golfreise“ nach Spanien, die aufgrund des damaligen Terroranschlages in Madrid abgebrochen und ein Rückflug letztendlich auf Kosten der Telekom organisiert wurde. Telekom Vorstand Rudolf Fischer, einer der Teilnehmer der Reise (neben dem damaligen Finanzminister Grasser und dem damaligen BIG Aufsichtsrat Plech), wollte aufgrund der möglichen internationalen Krisensituation nach dem Al-Kaida Angriff rasch zurück ins Unternehmen. 

 

Der Hintergrund dieser süffisant als „Golfausflug“ bezeichneten Reise, die von allen Teilnehmern (inklusive Rückflug) bereits privat bezahlt worden war: Walter Meischberger hatte die Idee, die so genannten Freudenaugründe (Galopper-Rennbahn) entsprechend zu verwerten und als Multifunktionsarena weiterzuentwickeln. Kernbereich sollte eine exklusive Golfanlage sein, die von einem weltweit führenden, in Spanien beheimateten Golfplatz-Architekten gebaut werden sollte. Für die Telekom hätte die Möglichkeit bestanden, das komplette Branding der Anlage, im Sinne einer Telekom-Arena, zu übernehmen, daher auch die Teilnahme Fischers an der fact finding mission.

 

Die rasche Rückreise mit einem Bedarfsflugunternehmen – auf den spanischen Flughäfen herrschte damals tagelang Chaos – wurde von Meischberger organisiert, die Kosten zunächst übernommen und dann vereinbarungsgemäß über die Valora (und somit im Endeffekt zu Lasten der Telekom) weiterverrechnet. Was letztendlich auch genau den Vorgaben des damaligen Telekom-Chefs entsprach. Dass die weiteren Teilnehmer diesen Rückflug nutzten, hat zu Null Mehrkosten geführt…

 

Im Mittelpunkt standen auch die monatlichen Honorare, die Meischberger für seine Tätigkeit für die Telekom Austria bezog. Wie schon am Vortag zählte Meischberger beispielhaft Aktivitäten auf, welche die Werthaltigkeit für die Telekom beweisen sollten. 

 

Entstanden ist die Kooperation auf Empfehlung Peter Hocheggers, dessen Agentur einen umfassenden Betreuungsauftrag innehatte. Meischberger war in diesem Zusammenhang als Sublieferant für Peter Hochegger tätig und sollte unter anderem seine hervorragende Vernetzung in die österreichische politische Landschaft hinein, insbesondere zu strategisch für die Telekom enorm wichtigen Ministerien, wie Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium (die auch bedeutende Kunden waren) einbringen. 

 

Dass dies tatsächlich zum Nutzen der Telekom erfolgte, wurde schon in den Tagen zuvor vom ehemaligen Telekom-Chef Fischer bestätigt.