TAG 68: DAS ERSTE BUWOG-PROZESS JAHR IST VOLLENDET, JEDOCH KEIN ENDE ABZUSEHEN

 

Neunter Tag im Telekom-Prozess. 68. Tag des gesamten Buwog-Prozesses, in den das Telekom-Verfahren mit den (verbliebenen) Angeklagten Rudolf Fischer, Peter Hochegger und Walter Meischberger eingebettet ist. Und wenn man so will auch „Jubiläumstag“, denn morgen 12.12. vor einem Jahr startet der Buwog-Prozess mit dem ersten Verhandlungstag. Viele der Betroffenen sind ja bereits seit mehr als neun Jahren  mit den Anschuldigen, den entsprechenden jahrelangen Ermittlungen und vor allem der begleitenden medialen (Vorverurteilungs)-Welle konfrontiert.

 

Jedenfalls zeigt sich auch anhand des (nicht vorhandenen) „Besucherandrangs“ und der deutlich verminderten medialen Präsenz, dass man derzeit eher durch die Mühen der Ebene geht. Nur die APA, der ORF und der Standard haben offensichtlich reichlich Kapazitäten, um auch mehr oder weniger ohne Newswert die Zeit abzudienen; insbesondere dass ein sicher nicht billiges Kamerateam Tag für Tag die gleichen Gesichter aufnimmt, scheint doch etwas hinterfragenswürdig…

 

Kein Zugriff, sondern Zugang

 

Zu Beginn des 68. Verhandlungstages stand eine Begriffs-Definition bzw. Präzisierung. Immer wieder wurde im Laufe der Befragungen das Wort „Zugriff“ verwendet, wenn es etwa um Kontakte zu Ministern, insbesondere auch zum damaligen Finanzminister, ging. 

 

Walter Meischberger dazu heute: „Das Wort Zugriff, das ich aber vor allem Mag. Fischer mehrmals verwendet hat, wenn es um den damaligen Finanzminister ging, kann man durchaus missverständlich verstehen. Gemeint ist definitiv das Wort und die Bedeutung ‚Zugang‘. Zugang im Sinne von sehr guten Kommunikationsmöglichkeiten mit sehr hohem Aufmerksamkeitspotenzial, die einem der Minister bzw. mehrere Minister, aber auch andere wichtige Entscheidungsträger, entgegengebracht haben. Man konnte somit komplexe Botschaften anbringen, indem man Wissen überträgt, und beispielsweise ein Minister dadurch seine Einstellung - und somit sein Verhalten - begründet verändert. Das ist eine typische Leistung und Aufgabe eines strategischen Kommunikators für seine Kunden.“

 

„Gab es seitens des Botschaftsempfängers, also in diesem Fall des Finanzministers, Verpflichtungen?“, fragt die Richterin nach.

 

„Selbstverständlich nicht! Mein Vorteil war eben der Zugang im Sinne eines Vertrauensverhältnisses zum Minister und insgesamt zu zahlreichen anderen Entscheidungsträgern. Vertrauen ist ein wichtiges Management-Werkzeug und erleichtert die Aufgaben. Heißt aber auch, und das darf man nicht vergessen: Einmal Vertrauen missbrauchen, den Minister in eine falsche Richtung locken, ist man als Netzwerk-Broker für immer und ewig draußen…“, stellt Meischberger klar.

 

Richterin Marion Hohenecker: „War Ihr besonderes Vertrauensverhältnis zu Finanzminister Grasser auch der Telekom klar?“

 

Meischberger: „Natürlich war dieses Vertrauensverhältnis ein besonderes Asset. Das wurde auch aufgrund von Medienberichten vermittelt und somit sicherlich ganz klar in der Außenwirkung erkennbar. Jeder aufmerksame Zeitungsleser hat das wahrgenommen.“

 

Richterin: „Was wussten Sie über die Valora AG, war das für Sie ein Telekom Vehikel?“

Meischberger: „Die Valora AG kannte ich schon früher, seit Anfang der 2000er Jahre, weil ich über die Valora AG verschiedenste Leistungen, die ich für die Hochegger Gruppe bzw. deren Kunden erbracht hatte, auf Wunsch Peter Hocheggers abgerechnet habe. Die Valora AG war also für mich nie ein Vehikel für die Telekom AG. Für mich war das einfach eine der Gesellschaften Peter Hocheggers. Was die Telekom betrifft, so wusste ich, dass ich einer von mehreren von der Telekom ausgesuchter Zuarbeiter des Peter Hocheggers war, ich sozusagen Teil des Lobbyistennetzwerks Hocheggers für die Telekom war, und dass ich dort von Hochegger vorgeschlagen wurde. Viele Themen wurden aus Effizienzgründen direkt mit der Telekom bzw. Mag. Fischer besprochen, aber Hochegger war darüber bestens informiert.“ 

 

Richterin: „Und die Monatspauschale für die Telekombetreuung?“

 

Meischberger: „Die Monatspauschale wurde mir zu Beginn vorgeschlagen, das habe ich so angenommen, und auch nie nachverhandelt, die Höhe stand dann nie zur Debatte. Ausgesprochen war das Kooperationsverhältnis immer für ein Jahr, und wurde dann verlängert. Alleine diese Tatsache zeigt, dass man mit meinen Leistungen sehr zufrieden war und es ist auch Faktum, dass ich sehr viele Verdienstlichkeiten eingebracht habe.“

Richterin: „Nie Beschwerden, dass die Leistungen nicht ausreichend waren?“

 

Meischberger: „Nie, weder von Hochegger, noch von der Telekom bzw. Telekom-Vorstand Fischer. Im Gegenteil.“

 

„Das sind definitiv keine Scheinrechnungen!“

 

Der Tag der Klarstellungen betraf auch das Thema „Scheinrechnungen“, weil (seitens Hochegger) wieder einmal eine Rechnung als „Scheinrechnung“ bezeichnet wurde, die zwar einen anderen Rechnungstitel aufwies, aber der ganz klar Leistungen gegenüberstanden. Eine Bezeichnung, mit der gerne auch in Medien ein entsprechend negativer Touch herausgestrichen wird.

 

Googelt man, so findet man auf „wikipedia.org“ dazu folgende Bezeichnung: „Umgangssprachlich versteht man unter dem Begriff Scheinrechnung eine Rechnung, der keine Leistung gegenübersteht. Die Rechnung ist einzig erstellt worden, um für das rechnungsempfangende Unternehmen Betriebsausgaben zu fingieren, um den Gewinn und damit die Steuerlast bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu mindern…“

 

Hier hakte auch Meischberger ein: „Es ist keine Scheinrechnung, wenn konkrete Leistungen dahinter stehen. Es ist dann vielleicht der Rechnungstitel nicht korrekt wiedergegeben, aus welchen Gründen auch immer, aber wichtig sind: Konkrete Leistungen dahinter und korrekte Versteuerung!“